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@sentral

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Libertas 🇩🇪

@Libertas2906

3 months ago

Recherchebasis: NIUS berichtet über die Beanstandung des Höcke-Interviews durch die Landesanstalt für Medien NRW; § 19 Medienstaatsvertrag regelt journalistische Sorgfaltspflichten für bestimmte Telemedienangebote. Das ist der Moment, in dem jeder wach werden sollte, der noch glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein Selbstläufer. Ein Podcaster führt ein langes politisches Gespräch. Nicht zehn Minuten Talkshow-Gekläffe, nicht die übliche öffentlich-rechtliche Belehrungsnummer mit fünf Unterbrechungen pro Satz, sondern ein mehrstündiges Interview. Ein Gast spricht. Millionen Menschen schauen zu. Und plötzlich steht die Medienaufsicht vor der Tür. Nicht, weil der Moderator gelogen hätte. Nicht, weil er eine Aussage selbst verbreitet hätte. Sondern weil ein Gast in einem Gespräch etwas gesagt hat, das nach Ansicht einer Behörde nachträglich eingeordnet werden müsse. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat will einem freien Gesprächsformat vorschreiben, wie ein politisches Interview nachträglich zu behandeln ist. Welche Passage zu korrigieren ist. Wo ein Hinweis zu stehen hat. Welche Aussage nicht einfach so stehenbleiben darf. Das ist nicht Medienaufsicht. Das ist Meinungspflege mit Amtsbriefkopf. Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, ist jedes freie Interview tot. Dann muss jeder Podcaster, jeder YouTuber, jeder freie Publizist künftig während eines Gesprächs nicht mehr zuhören, nachfragen und verstehen wollen, sondern im Kopf schon die Akte für die Behörde mitschreiben. Dann geht es nicht mehr um Erkenntnis, sondern um Absicherung. Nicht mehr um Gespräch, sondern um betreutes Sprechen. Wer so etwas fordert, will keine freie Debatte. Er will abschreckende Wirkung. Natürlich wird das Ganze wieder sauber verpackt. „Journalistische Sorgfalt“. „Einordnung“. „Wahrheitsprüfung“. Klingt harmlos. Klingt vernünftig. Klingt nach Ordnung. Aber genau so funktioniert der moderne Eingriff in die Meinungsfreiheit: nicht mit der groben Schere, sondern mit Formularen, Fristen und Drohkulisse. Der Bürger soll gar nicht erst merken, dass hier eine rote Linie überschritten wird. Denn die Botschaft an alle freien Formate ist klar: Ladet die falschen Leute ein, stellt die falschen Fragen, lasst die falschen Sätze stehen – und ihr bekommt Post. Nicht vom beleidigten Zuschauer. Nicht vom politischen Gegner. Sondern von einer staatlichen Stelle. Das ist brandgefährlich. Besonders widerlich ist die Heuchelei. Dieselbe Medienlandschaft, die seit Jahren jede noch so absurde Einseitigkeit als „Haltung“ verkauft, entdeckt plötzlich die allerfeinste Sorgfaltspflicht, sobald ein oppositioneller Politiker in einem reichweitenstarken Format sitzt. Bei ARD und ZDF dürfen Regierungserzählungen rauf und runter laufen, ohne dass nach jeder Halbwahrheit ein roter Warnhinweis durchs Bild kriecht. Aber ein freier Podcaster soll nachträglich den Aufpasser geben, weil ein Gast etwas gesagt hat. Das riecht nicht nach Rechtsstaat. Das riecht nach politischer Nervosität. Und ja: Man kann Björn Höcke kritisieren. Man kann seine Aussagen zerlegen. Man kann ihn hart befragen. Man kann dieses Interview schlecht, zu weich oder journalistisch unzureichend finden. Alles erlaubt. Alles Teil der Debatte. Aber der Staat hat nicht zu bestimmen, wie ein Interview geführt werden muss. Das ist der Punkt. Eine freie Gesellschaft hält falsche, schräge, provokante und unbequeme Aussagen aus. Sie widerlegt sie öffentlich. Sie diskutiert. Sie streitet. Sie vertraut dem Bürger wenigstens so weit, dass er selbst denken kann. Eine nervöse Machtelite dagegen ruft nach Aufsicht, sobald sie merkt, dass ihre alten Deutungskartelle nicht mehr funktionieren. Genau darum geht es hier. Nicht um 27 Sekunden. Nicht um eine einzelne Passage. Nicht um einen eingeblendeten Hinweis. Es geht um die Frage, ob freie politische Gespräche in Deutschland noch möglich sind, ohne dass eine Behörde im Nachhinein den Rotstift ansetzt. Wer jetzt schweigt, wird sich später nicht wundern dürfen, wenn jedes unbequeme Format erst bürokratisch eingeschüchtert, dann finanziell zermürbt und am Ende mundtot gemacht wird. Ben Berndt hat völlig recht, wenn er sich dagegen wehrt. Bis zum höchsten Gericht, wenn es sein muss. Denn dieser Fall betrifft nicht nur ihn. Er betrifft jeden, der noch den Mut hat, außerhalb der genehmigten Meinungskorridore zu sprechen. Die Meinungsfreiheit stirbt nicht immer mit einem großen Knall. Manchmal kommt sie als höfliches Schreiben einer Behörde. Und genau deshalb muss man diesem Wahnsinn jetzt entgegentreten. Laut. Hart. Ohne Entschuldigung. https://t.co/WiEVUxLhJG

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