The world, Europe, and Spain have faced this critical moment before. In 2003, a few irresponsible leaders dragged us into an illegal war in the Middle East that brought nothing but insecurity and pain.
Our response then must be our response now:
NO to violations of international law.
NO to the illusion that we can solve the world’s problems with bombs.
NO to repeating the mistakes of the past.
NO TO WAR.
https://t.co/KpRjBfwY4B
US must be closed. The game over. America from now has the moral rating 100 degrees under the zero. The terrorist satanist political entity. That doesn't mean the other are better. It is still to prove. But that does mean the US (as elite not the people) is the worst.
@HeisiLaFayette Kako bi usporila rast stanovništva na Grenlandu, Danska je tokom 1960-ih i 1970-ih godina ženama bez njihovog pristanka ugrađivala spirale za kontracepciju.
Šta kažeš na ovo?
Was für eine Doppelmoral! Merz weigert sich, den staatsterroristischen Angriff der USA auf einen souveränen Staat einschließlich der Entführung von dessen Staatsoberhaupt als Völkerrechtsbruch zu verurteilen. Mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den USA macht die Bundesregierung Deutschland in der Welt lächerlich und trägt zur Zerstörung des Völkerrechts bei.
🇺🇸🇻🇪 Marco Rubio:
"50-something countries around the world do not recognize Nicolás Maduro as the rightful president. He's not the president of Venezuela. That's a title he's given himself."
Meanwhile, 85 UN member states don’t recognize Kosovo — but that never seems to be a problem.
Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung hat die rechtsextreme Regierung Israels in den letzten 2 Jahren fast 60.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Sie bombardiert dicht besiedelte Gebiete, zerstört Krankenhäuser, blockiert humanitäre Hilfe und lässt auf religiöse Gebäude und hungernde Zivilisten schießen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun!Es ist ein Völkermord. Dem Deutschland Beihilfe mit Waffenlieferungen leistet.
Und doch wird in Deutschland immer wieder gefordert, dass man sich bei der Einbürgerung zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt – ohne Widerspruch, ohne Differenzierung. Dabei steht außer Frage: Das Existenzrecht Israels gilt – doch gerade deshalb muss Kritik am Regierungshandeln möglich bleiben. Der Innenminister Brandenburgs, René Wilke, hat eigenmächtig als zweites Bundesland nach Sachsen-Anhalt eine Pflicht zum „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ eingeführt – ohne jede Absprache mit Koalitionspartnern, ohne öffentliche Debatte. So geht man nicht miteinander um – weder in einer Regierung noch in einer Demokratie. Entweder man regiert gemeinsam und bringt zusammen Erleichterungen auf den Weg, oder geht auf diese Koalition nicht ein.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Schon die Israel-Resolution im Bundesrat war ein Tiefpunkt politischer Doppelmoral: Die tausenden zivilen Opfer in Gaza wurden verschwiegen oder relativiert, während pauschale Solidarität mit dem Existenzrecht Israels zur Pflicht erklärt wurde. Wer Kritik äußerte, wurde sofort diskreditiert.
Das alles ist brandgefährlich. Denn solche Pflichtbekundungen helfen niemandem – sie schaffen Misstrauen, spalten die Gesellschaft und beschädigen unsere demokratische Kultur. Wer in Deutschland leben will, bekennt sich zum Grundgesetz. Mehr braucht es nicht – und mehr darf in einem Rechtsstaat auch nicht verlangt werden. Wer eingebürgert werden will, muss sich in Brandenburg ab sofort zur Politik eines Staates bekennen, der täglich internationales Recht bricht. Wer sich selber als einen Demokraten sieht, dürfte dies niemals befürworten! #GazaGenocide #gaza #palästina #israel