@BMauschen In der Wortklauberei mögen Sie recht haben. Faktisch bedeutet es aber: "Wir machen dich mit allen staatlichen Mitteln fertig, bis du "freiwillig" zu dieser medizinischen Behandlung einwilligst. Auch wenn du es ausdrücklich und nachdrücklich nicht willst"
@DSattelmaier hat mit seiner frühen und einmalig häufigen Berichterstattung zum Thema Versammlungsrecht damals vielen sehr geholfen. Mit seinen Empfehlungen konnte man falsches Verhalten vermeiden bzw. sich z.B. bei Bußgeldverfahren selbst helfen. Das muss man ihm hoch anrechnen.
Ich frage einen Strafverteidiger, wie politisiert ein deutscher Gerichtssaal ist. @DSattelmaier antwortet mit einem Wort.
Seine Zeugnisnote für die Strafjustiz: 4+. Versetzungsgefährdet 👉https://t.co/QwrZAd7fwa
@Karl_Lauterbach@WHO "Notfall", so ein Blödsinn. Gibt zig Länder, wo es um 5°C bis 10°C wärmer ist als bei uns. Da spricht niemand von irgendwelchen Notfällen.
Dass man sich an einen natürlichen Klimawandel anpassen muss, ist normal. Vor 20.000 Jahren in der Eiszeit war es hier auch ganz anders.
Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315.
Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt.
Der Sachverhalt in zehn Schritten
1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle.
2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen.
3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern.
4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021.
5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner).
6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben.
7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh
8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder.
9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen.
10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte.
Warum das Institut weggesehen hat?
Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht.
Der Vergleich, der es erklärt
Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen.
Welche Straftatbestände in Betracht kommen
– Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich.
– Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt.
– Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes.
– Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen.
– Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe.
– Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt.
Drei Einwände, die nicht tragen
– „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar.
– „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben.
– „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist.
Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben.
(unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss)
1/ 💥 Kopie von FAUCI-Telefon aus der Covid-Ära offenbar im Besitz des Senats-Ausschusses!!!
Amüsant, wie die deutschen „Qualitätsmedien“, die Leuten wie Fauci, Drosten & Co. unkritisch auf den Leim gingen, noch immer Faucis Tagebuch und dessen brisanten Inhalte totschweigen.
Nicht mal ein „limited hangout“ im Sinne der Texte der US WASHINGTON POST wird in Angriff genommen.
Dieses ohrenbetäubende Medien-Schweigen dürfte demnächst wohl noch deutlich schwieriger durchzuhalten sein, denn:
„Sources familiar with the investigation told the Journal that Johnson and @SenRandPaul have received millions of documents related to Fauci from government servers, and are still pushing for more.“
https://t.co/T8a4eTfMI8
Anthony Fauci kündigte 2017 einen “überraschenden Ausbruch”, eine “Herausforderung” für die Regierung an. Das sei keine Frage, er könne das aus Erfahrung sagen.
Eine Zusammenstellung unzähliger Lügen und Widersprüche zu Gain-of-Function, Lab-Leak, Masken, Lockdowns und Impfstoff-Nebenwirkungen.
Fauci gab wider besseres Wissen eine um das Zehnfache erhöhte Sterblichkeitsrate von Covid an - weil sie besser zu seinen drastischen Maßnahmen passte und seine Kritiker (etwa Bhattacharya) abwürgen sollte.
Corona-Zensur kommt vors Bundesverfassungsgericht
https://t.co/lyHPiFgsJp
Von Jörg Kuttig • Der Autor hat als parteiloser Bürgerrechtler eine Verfassungsbeschwerde gegen Zensur in den sozialen Medien erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde angenommen und angekündigt, noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen. Damit steht ein für die Meinungs- und Pressefreiheit immens wichtiges Urteil an.
Das Oberlandesgericht Oldenburg verwirft die Berufung der BioNTech Manufacturing GmbH als unzulässig. Damit wird das Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig.
Wir vollstrecken!
Ein vernünftiger, freiheitlicher Weg war sehr wohl früh möglich während der Pandemie. Man hätte es besser wissen können und müssen. DeSantis tat es in Florida. In Florida lief es auch besser als in Schweden. Man hat sich noch klarer gegen unsinnige Maßnahmen gestellt.
@rosenbusch_@grok Beginnend im März 2020 mit den autoritären Maßnahmen kamen neue Medien auf. Es bildete sich eine immer größere skeptische Blase, welche sich zunehmend glaubwürdiger für die Mitte zeigte und immer mehr Themen beleuchtete. Corona hat eine starke Dynamik begonnen, das ist so.
In 2020, you would be put in Facebook jail if you said that COVID-19 came from a lab.
As it turns out, even while he was saying the opposite in public, Fauci also privately thought that COVID-19 could have been from a lab.
Many of us trusted Fauci.
We shouldn't have.
Schwarzrot will sich mit Wahlausschlüssen, Chatkontrolle, Abbau von Informationsrechten usw. retten. Der Staat soll alles wissen, der Bürger nichts.
Hintergrund: @paul_schreyer nutzte das IFG für eine Anfrage ans RKI. Das schwer belastete Institut antwortete nicht. Schreyer klagte und erhielt Jahre später geschwärzte Unterlagen.
@aya_velazquez bewegte auf dieser Grundlage einen RKI-Mitarbeiter, sämtliches Material anonym herauszugeben. Seitdem ist klar, dass die „Pandemie” Fake war und Politiker bewusst getäuscht haben.
Die Betrügereien mit Masken, Lockdowns und vor allem den sogenannten Impfstoffen haben viele Bürger entsetzt und das Vertrauen in staatliches Handeln zerstört. Merz, Söder, Klingbeil und Bas wollen nicht, dass sich derartiges wiederholt. Sie wollen täuschen, ohne dass es jemand mitbekommt.
@jxn_dt Hört sich gut an, ist aber kurzsichtig und praxisfern. Es gibt Schleicher, es gibt Gefahrguttransporter (welche sich meist penibel an das Tempolimit von 80km/h halten), es gibt teilweise Berg hoch große Unterschiede durch Beladung. Lange Schlangen auf der rechten Spur die Folge.
31.07.2025 Freispruch und Verwarnung wegen 19,53 EUR Umsatzsteuerhinterziehung
Heute vor einem Jahr wurde ich nach 44 Verhandlungstagen freigesprochen und wegen angeblicher Umsatzsteuerhinterziehung für eine Hundematte und Parfümzerstäuber in Höhe von 19,53 EUR verwarnt.
- Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch eingelegt, es gibt dazu noch keine Neuigkeiten.
- Das Finanzamt Stuttgart bzw. die Finanzbehörden bleiben bei ihrer Auffassung, Demonstrationen seinen ein Geschäftsmodell und behält weiterhin mehr als 500.000 EUR zurück. Die Untätigkeitsklage läuft, aber es gibt noch keinen Verhandlungstermin.
Würde ich die Demonstrationen wieder machen? Absolut. Morgen, am 01.08.2026, am 6. Jahrestag der großartigen Ereignisse von 2020, findet eine Demo in Berlin statt.
Was mir bewusst geworden ist: Veränderung geht so langsam, das alte System klebt mit seinen Tentakeln an unserem Rücken und will uns immer wieder zurück ins "Alte" ziehen. Doch das Neue kommt. Beständig und unaufhaltsam. Ich freue mich darauf.
Nicht wir müssen raus aus dem System - das System muss raus aus uns.
@RalfLudwigQuer1@SHomburg@SamimiGregor@querdenken711
Während Köpping bis heute sogar die Pläne in Sachsen leugnet, Quarantäneverweigerer zu psychatrisieren, ist jetzt raus, dass tatsächlich auch ein 14-Jähriger 10 Tage in Polizeigewahrsam interniert wurde, was es laut Köpping ebensowenig gegeben habe.
https://t.co/emNG656sjr
Vor noch gar nicht allzu langer Zeit klang Anthony Fauci anders, wenn es um die Frage ging, wie er sich vor einem Untersuchungsausschuß des Kongresses verhalten werde... Was ist zwischenzeitlich wohl passiert?