So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
Genauso werde ich in meinem nächsten Buch „Endlich Europa“ argumentieren, @JonasToegel ! Weder Deutschland noch Europa brauchen eine „europäische NATO“, sondern endlich ein neutrales & von den #USA emanzipiertes Europa, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland anstrebt, wie in den 1970er bis 1990er auch von europäischer Seite geplant. @WestendVerlag
Vielleicht machen wir dann als Verlagskollegen mal eine neue Diskussion dazu?
Es wird gerne behauptet, Frieden sei kompliziert und nur schwer zu erreichen.
Das stimmt jedoch nicht - Frieden kann sehr einfach sein.
Der amerikanische General und Friedensaktivist Smedley Butler hat dafür bereits vor 100 Jahren drei wichtige Regeln formuliert:
- Kein Profit durch Kriege
- Volksentscheid über Krieg
- Jede Armee als reine Verteidigungsarmee
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Der Journalist Harald Martenstein hat den Ausschluss von AfD-Bewerbern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kritisiert. In Richtung der verantwortlichen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte er: „Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei.“
https://t.co/1WbwCrgdNv
Ich weiß jetzt, wie Macht in Berlin wirklich funktioniert!
Die neue {ungeskriptet} Podcast-Folge mit Ralf Schuler gibt es diesen Samstag um 10 Uhr auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcast gibt!
Selbst die BILD ist entsetzt...
Mail von Martenstein
Sehr geehrte Daniela Behrens,
Sie sind in der SPD und Innenministerin von Niedersachsen. Unter Ihrer Federführung ist ein Kandidat von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen worden. Martin Sichert ist in der AfD, einer legalen Partei.
Sie kann nach Ansicht vieler Juristen auch gar nicht verboten werden. Man bräuchte dazu Beweise. Die liegen nicht vor.
Die AfD steht bei fast 30 Prozent. Der Wahlausschuss stimmte dem Ausschluss zu. Das ging flott. Woran erinnert uns das?
Sichert wird unter anderem vorgeworfen, dass er gegen das Hissen der Regenbogenfahne vor Rathäusern ist. Diese Fahne stehe, meint er, für eine bestimmte Ideologie. Auch die Hakenkreuzfahnen hätten einst für eine Ideologie gestanden.
Zwar kann man beide Ideologien nicht gleichsetzen, aber im Kern stimmt es: Beide Fahnen sind politische Bekenntnisse. Sichert wird auch seine Behauptung als illegal vorgeworfen, 75 Prozent der aktuellen Tuberkulosefälle beträfen Migranten. BILD hat nachrecherchiert. Es sind sogar 77 Prozent.
Soll es in Deutschland wieder verboten sein, die Wahrheit zu sagen?
Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei. Auch dort wird die Opposition mit fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen.
Früher hieß es oft: Geht doch in die DDR, wenn es euch hier nicht passt. Ihnen möchte ich raten: Gehen Sie nach Ankara.
Hochachtungsvoll
Harald Martenstein
https://t.co/cWElGNyA6m
Projekt Friedensnoten: „Eiszeit“ – Peter Maffay über die nukleare Katastrophe
Für das Projekt Friedensnoten macht sich Marcus Klöckner Gedanken zu dem Lied „Eiszeit“ von Peter Maffay. Eine erweiterte, längere Live-Version des Liedes, das Maffay mit seiner Band 2001 spielte, rückt dabei in den Vordergrund. Bevor der Künstler zu singen anfängt, äußert er sich zu jener Zeit der Aufrüstung in der alten Bonner Republik, als „Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren“. Aber was sagt Maffay heute? Mit kritischem Ton fragt er Boris Pistorius in einem Facebook-Post, ob wir bald „mit der Bekanntgabe der Mobilmachung rechnen“ müssten. Von Marcus Klöckner.
https://t.co/uMh67SBTQD
Wer ist @FHoppermann, die neue Generalsekretärin, der CDU? In meinem (momentan noch) frei zugänglichen Gastbeitrag für die Zeitung stelle ich sie vor. https://t.co/YRBFo0geOV
Fauci´s Aussageverweigerung ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft verheerend.
Wer während einer Gesundheitskrise mit größter öffentlicher Autorität auftrat, politische Maßnahmen wissenschaftlich mitbegründete und für sich beanspruchte, der Evidenz zu folgen, trägt eine besondere Verantwortung, im Nachhinein transparent Auskunft zu geben. Insbesondere über interne Zweifel, Forschungsförderung, mögliche Interessenkonflikte und den Umgang mit der Frage nach dem Ursprung von #SARSCoV2.
#Wissenschaft lebt nicht von der Unfehlbarkeit einzelner Personen, sondern von Offenheit, Überprüfbarkeit und der Bereitschaft, Unsicherheiten und Irrtümer einzugestehen. Schweigen schafft keine Wahrheit. Es verstärkt vielmehr das Misstrauen und beschädigt damit auch all jene Wissenschaftler, die während der #Corona Pandemie redlich, selbstkritisch und transparent gearbeitet haben.
Man kann die parteipolitische Inszenierung dieser Anhörung kritisieren und trotzdem eine vollständige Aufklärung erwarten. Die #Pandemie-#Aufarbeitung darf weder zur politischen Hexenjagd noch zum institutionellen Schutzraum für Verantwortliche wie #Fauci werden. Sie muss unabhängig, evidenzbasiert und ohne Rücksicht auf Ämter, Ansehen oder politische Lager erfolgen.
Faucis Schweigen verhindert hingegen die Antworten, die aber die Öffentlichkeit dringend benötigt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. https://t.co/XspqH2OLpc
Quelle @PaulGoldEagle
🚨 EXKLUSIV: Dr. Fauci dachte, Bidens präsidentielle Begnadigung würde ihn für immer schützen — ER HAT SICH GETÄUSCHT! 💥
Nicht nur steht er vor einer Kongressabstimmung wegen VERACHTUNG des Kongresses, weil er Fragen verweigert hat zu beantworten, sondern Florida tritt mit einer vollständigen UNTERSUCHUNG AUF STAATSEBENE an, wo eine föderale Begnadigung ihn nicht schützen kann!
Senatorin Ashley Moody hat ihn komplett bloßgestellt. Fauci konnte nicht eine einzige grundlegende Frage zu dem beantworten, was er unserem Land angetan hat, und hat jedes Mal den 5. Verfassungszusatz in Anspruch genommen!
Man kann der Verantwortung nicht ewig entkommen. Enormer Respekt an Florida dafür, den Kampf gegen die Übergriffe aus Washington D.C. weiter anzuführen! 🇺🇸🔥
Fox News
Wenn an 5 % der weltweiten Meßstationen erhöhte Werte für Wärme/Hitze gemessen werden, ist das schon mal eine Schlagzeile wert, auch wenn niemand weiß, warum 32,2 Grad Celsius ein maßgeblicher Schwellenwert sein soll. Gaga in der Berliner Zeitung von heute:
Das Glück im Auge des Hurrikans
Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).
https://t.co/yvkCKTAyhC
„Auf jeder Jahresversammlung eines Kaninchenzüchtervereins geht es demokratischer zu als in der Corona-Enquetekommission, und das ist hauptsächlich Ergebnis der parteiischen Sitzungsleitung durch die Vorsitzende Hoppermann.“
https://t.co/XhjD4Hxpzn
Free Ulm5!
Fast ein Jahr Untersuchungshaft, Handschellen und Verhandlung in Stammheim hinter Panzerglas - und das wegen Hausfriedensbruch & Sachbeschädigung beim Drohnenhersteller Elbit Systems... 5 Idealisten brauchen Unterstützung!