Das #IFG soll abgeschafft werden! Warum?
Hier einige prominente Beispiele, die mit Hilfe des IFG aufgedeckt wurden, das erklärt es ganz sicher!
♦️Der Fall Philipp #Amthor & Augustus Intelligence (2020): Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobby-Verstrickungen des #CDU-Politikers für das US-Unternehmen Augustus Intelligence belegten
♦️Die Maskendeals der Corona-Pandemie: Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens #Spahn machten die teils überteuerten und intransparenten Verträge zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken öffentlich.
♦️Die PKW-Maut von Andreas #Scheuer: Die Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten im Nachgang der gescheiterten PKW-Maut legte das finanzielle Desaster und die vertraglichen Risiken offen, die der damalige Verkehrsminister zulasten der Steuerzahler eingegangen war.
♦️Klimastiftung MV & #NordStream2:
IFG-Recherchen deckten die tiefen Interessenkonflikte und die Einflussnahme rund um die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" auf, die zur Umgehung von US-Sanktionen für die Gaspipeline gegründet worden war.
Die AfD wird der Abschaffung dieses Gesetzes sicherlich sehr gerne zustimmen! Mit Blick auf die Zukunft, wird das Ihnen entgegenkommen…
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„Der Verrat an der Transparenz!
Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abschaffen. Nicht reformieren - abschaffen.
Trotz anderslautendem Versprechen im Koalitionsvertrag von
2025.
Was geplant ist:
❌Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" - bisher reichte bloßes Interesse.
❌Nicht-EU-Bürger komplett ausgeschlossen.
❌Organisationen wie FragDenStaat, Deutsche Umwelthilfe oder amnesty international dürfen künftig gar nicht mehr fragen.
❌Beamtennamen werden geschwärzt, auch die von Führungskräften.
❌Und der
500-Euro-Gebührendeckel fällt - Anfragen könnten künftig vier- bis fünfstellig kosten.
Kein Zufall: Die Maskenaffäre von Jens #Spahn kam erst durchs IFG ans Licht.
Kritiker sehen die Reform auch als nachträglichen Schutzschild für alle, die schon mal unangenehme Bekanntschaft mit dem Gesetz gemacht haben.
Frag den Staat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Vorbild: Berlin, wo eine #SPD-#CDU-Regierung das Landesgesetz bereits so ausgehöhlt hat, dass kaum noch Informationen rausgehen.
Final ist noch nichts - das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf schreiben, die Fraktionen sollen erst zum Jahresende abstimmen. Aber die Richtung ist klar.“(Netzpolitik/GesichertUnbequem)
Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor:
- Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden
- telefonische Krankschreibung wird abgeschafft
- Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1
Tickt ihr noch ganz sauber ???
@Steff744@marioellerbrock Und dann auch noch mit 480kW, für den Standort in der tat sehr beachtlich.☺️ (Dort oben im ländlich gelegenen teil der A31 kann man nachts sprichwörtlich Fußball spielen.) Volle Auslastung wird man da erst mal selten sehen. Platz zum Ausbau gibt es auf dem Grundstück reichlich.
@bikermonsta@marioellerbrock Ich bin trotzdem zu jung um mein Leben auf der Suche nach dem passenden Öl-Importeur und dann an den stinkenden Säulen und den versifften Zapfpistolen zu verbringen.
Ladesäule, kurze Ruhepause und entspannt geht es weiter.
Stress, Burnout und Abgase sind keine Statussymbole.
CDU-Mitglied: „Wir haben die Juden verg*st, und jetzt verg*sen wir die Muslime.“
An diesem Punkt wundert es mich nicht mehr, dass wir solche Terroristen in der CDU haben.
Es ist nicht mehr „unfassbar“, es ist nicht mehr „oh mein Gott“.
Es ist zur Normalität geworden.
@DetvanS@nanasi_RPG Patents.
20 years of zero competition due to worldwide guaranteed monopoly. It's a shame that we're stuck in time to "protect" this nowadays trivial tech.
For 19 years, GPS satellites have secretly broadcast a “numbers station” in their public signals. We decoded 12M messages: a 2011 flash where 31 of 32 satellites flipped in hours, “ghost” substrings repeating years apart, and a “TEXT” prefix spreading now. https://t.co/xz3svmqiDa
@XY_____Z@BisonBonasus2 Ich bin mir nicht so sicher ob AKW die nur für ca. 3-5 Wochen im Jahr hochgefahren werden wirtschaftlich tragfähig sind. Ich denke für die paar Wochen sind Kohle oder Gaskraftwerke günstiger auf StandBy zu halten.
@clusterfuck_ofc@marioellerbrock Ah, verstehe. Was waren noch gleich die ganzen Vorteile von Nuklearenergie? Uranabhängigkeit, unbegrenzt neuer strahlender Sondermüll den niemand haben will, Unwirtschaftlichkeit => Subventionen (siehe 🇫🇷), teurer Strom, Bauzeiten die Jahrzehnte dauern, keine GAU-Versicherungen.
@clusterfuck_ofc@marioellerbrock Ich hatte nach einer Alternative gefragt, was ist ihr Meinung nach die bessere Lösung? Bitte keine weiteren suggestivfragen.