Ergänzend zu dieser Pressekonferenz sagte Friedrich Merz:
"Die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung stehen hinter der Ukraine, wir werde alles tun, um zu helfen, bis der Krieg vorbei ist"
Das ist eine Verleumdung der gesamtdeutschen Bevölkerung. Gerade einmal noch 10% der Deutschen sind mit Merz zufrieden. 90% wollen mit diesem Mann und seinen Geschäften mit Selenskyj nichts mehr zu tun haben!
Wahlrecht verteidigen: Stand jetzt zwei Anzeigen notwendig
Zum Schutz des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der Demokratie werden wir in zwei Fällen rechtliche Schritte einleiten.
Zum einen gegen die Landeswahlleiterin: Falsche Anweisungen an die Wahlvorstände vor Ort haben zu massiven Problemen und Eskalationen bei der Wahlbeobachtung geführt.
Zum anderen betrifft es einen Wahlvorstand, der trotz mehrfacher Hinweise auf die geltenden Rechtsgrundlagen zunächst nicht bereit war, eine ordnungsgemäße Beobachtung der Ergebnisermittlung zu ermöglichen.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 25 Landeswahlgesetz muss eingehalten werden. Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Recht.
Briefwahl Wittenberg: Wahlvorstand lässt Lage eskalieren
Trotz des Hinweises auf drei Rechts- und Gesetzesquellen und eines direkten Gesprächs mit uns lässt der zuständige Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlbeobachter weiterhin aussperren.
Aktuell ist damit keine Beobachtung der Ergebnisermittlung möglich.
Nach eigener Aussage ist ihm egal, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten wird. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen § 25 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt.
Die Polizei ist unterwegs. Wahlrecht und Öffentlichkeitsgrundsatz müssen eingehalten werden.
Wahlbeobachtung darf nicht ausgesperrt werden!
„Die Veröffentlichung der Stasi Akte der Frau Merkel ist im Interesse der Demokratie notwendig, weil die Bürger einen Anspruch darauf haben zu erfahren, ob sie von einer ehemaligen Operativen des MfS und/ oder KGB regiert worden sind. Wäre sie nur eine einfache Mitarbeiterin einer Verwaltungsbehörde gewesen, hätte ihre Akte längst vorgelegt werden müssen.“
Hans-Georg Maaßen im Januar 2025 auf X.
TM
Als er uns im Lockdown hielt, kaufte @jensspahn eine Millionenvilla in Berlin. Und obwohl er anderen den Babykauf verbietet, kauft er selbst ein Baby. Spahn symbolisiert den neuen Feudalismus.
Hintergrund: Erinnern Sie sich noch an die maskenfreie Silvesterparty 2020 des ZDF für die Berliner „Elite”, während für uns eine Ausgangssperre galt? An Spahn im vollbesetzten Aufzug trotz Abstandsregel? An Masken, die nur bei laufenden Kameras getragen wurden?
Ich frage Sie: Ist dieser Babykauf widerlicher, oder dass Merz, Klingbeil und Klöckner den beiden Pseudo-Vätern gratulieren, als sei dies das Normalste der Welt?
https://t.co/0N1Jg4fPzn
Wir wurden angegriffen! Jetzt schlagen wir zurück! Ein von uns beauftragtes Gutachten enthüllt ein illegales Verfahren der Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung! Wir machen alles transparent! Erste Ergebnisse: https://t.co/FlaO9AQDe5
Excellent speech! "There's no room for firewalls!"
Die beeindruckende Rede von @JDVance in München - natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen - jetzt ansehen und anhören. Mit deutschen Untertiteln! #Sicherheitskonferenz
Wir sollen gelöscht werden: Staatsfinanzierte KI-Zensur mit Vernichtungswillen! Landesmedienanstalten wollen uns mundtot machen: https://t.co/2YhaHH3ZS5
Von @tomregenauer : „Mehr als drei Jahre Pharma-Propaganda, Panikmache, Gängelung, Segregation, Übergriffigkeit und vorsätzliche Schädigung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kulturbetrieb.“ https://t.co/qZoADIwAJO
Aufregung in Berlin: Offizielle Bestätigung, dass Verfassungsschutz das private "Wannsee-Treffen" abgehört und offensichtlich an Correctiv weitergegeben hat. TE soll gezwungen werden, diese Meldung zu löschen. Wir werden für die Pressefreiheit kämpfen. Wir werden Sie über diese Machenschaften informieren. https://t.co/Tm3Cz1W8EX
Aufregung in Berlin: Offizielle Bestätigung, dass Verfassungsschutz das private "Wannsee-Treffen" abgehört und womöglich an Correctiv weitergegeben hat. TE soll gezwungen werden, diese Meldung zu löschen. Wir werden für die Pressefreiheit kämpfen und weiter über diese Machenschaften informieren. https://t.co/Tm3Cz1W8EX
Die Opportunisten, die heute Demos “gegen Rechts” und für Grundrechte anmelden und Sonntagsreden halten oder sie in ihren höfischen Verlagen feiern, waren zwischen 2020 und 2022 TÄTER.
Sie haben GETAN, wovor sie heute warnen:
Sie haben Ungeimpften und Maßnahmenkritikern aus fadenscheinigen Gründen ihre Grundrechte entzogen.
Sie haben Ungeimpfte beleidigt und diffamiert, diskreditiert und entmenschlicht (Ratten, Blinddarm) und ihnen sogar die Möglichkeit genommen dagegen zu protestieren, u.a. offiziell “weil sie von Querdenkern unterwandert sein KÖNNTEN”.
Der einzige Unterschied?
Das Merkmal, anhand Menschen aussortiert und ausgegrenzt werden sollten.
https://t.co/yNEH2zCLPz
🚨🇪🇺🇭🇷 EU MP UNLEASHES HELL!
What a speech from Croatian MP Mislav Kolakusiv - must watch!
“Ursula can’t do her job & is nowhere to be seen”
“Billions wasted on non-existent Green Policies”
“Billions wasted on non-existent ‘vaccines’
He’s correct - expect hyperinflation due to Central Banks printing unfathomable amounts of money - all for Governments to waste during Covid & on pointless Wars to assist in the biggest transfer of wealth in human history.
All by evil design. Wake up please.
Merkt es eigentlich keiner? Wie der »Kampf gegen rechts« in ein Endstadium geht und die deutsche Öffentlichkeit in einen Wahnzustand versetzt? Alles und jeder soll mitmachen (»Mobilisierung«), man solle wehrhaft werden, es ist von »Grundrechtsentzug« (bei Höcke), »Parteiverbot« (bei AfD), »Einreiseverbot« (bei Sellner) die Rede, Maurice Conrad bezeichnet Abschiebehelfer als neue SS, Restle raunt von »lupenreiner NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führt«. Im gottverdammten Deutschlandfunk wird heute SPD-Politikerin Katja Mast zitiert, die sagt, die AfD schmiede »Deportationspläne für unsere Nachbarn, Kita-Kinder, Ärzte und die halbe Fußballnationalmannschaft«. Das wird einfach so gesendet, ohne Einordnung, ohne Gegenstimme. Fraktionschefin Dröge sagt: »Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen«. Lang sagt, man solle »in die Umkleiden« der Sportvereine und »an die Stammtische« der Kneipen. Habeck spricht im Stern von »Härte entlang unserer Gesetze«, »konsequentem Ahnden von Straftaten«, »Rechenschaft« – wohlgemerkt nicht im Bezug auf Kriminelle, sondern im Bezug auf Politiker, die in wenigen Monaten ostdeutsche Bundesländer mit Ergebnissen jenseits von 35 Prozent rasieren werden, während Regierungsparteien teilweise einstellig liegen, aber in ihrem Fanatismus die immer gleichen Beschwörungsformeln und Durchhalteparolen stammeln. Alles ist in den letzten Tagen »Faschismus«, und somit natürlich auch nichts, aber immerhin: »Faschismus«. Es ist wirklich gruselig, teilweise hat man das Gefühl, man rede dieser Tage mit Robotern, und ich wiederhole mich gerne: Viel Erfolg bei diesem »Kampf gegen rechts«, der in Wirklichkeit eine kollektive Psychose darstellt und bald gegen 12+ Millionen Menschen hierzulande geführt werden wird.
Der ganze Kommentar @niusde_: https://t.co/tk5QK3zWyI
Mehr Abgehobenheit und Realitätsferne geht nicht mehr: Ausgerechnet #FDP-#Lindner, dessen Fraktion nicht nur die Bauern, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert, erdreistet sich, die Bauern zu belehren. Schämen Sie sich, @C_Lindner! #DeshalbAfD#AfD
Was ist wirklich passiert in Schlüttsiel mit der "Erstürmung" der Fähre auf der sich Habeck befand? Volles Video vom ganzen Ablauf.
Part 8 (Minute 6:46-7:42) sieht man exakt was und wie es abgelaufen ist.
Übersicht:
Part 1+2: 0:00-1:59 - Übersicht der Lage
Part 3: 2:00-2:59 - Fähre legt an
Part 4: 3:00-3:57 - Polizei fordert auf "Alles ruhig und besonnen zu halten" nichts passiert.
Part 5: 3:58-4:57 - Polizei macht Angebot entweder Räumung oder zwei Leute dürfen auf die Fähre und mit Habeck reden.
Part 6: 4:58-5:48 - Heitere Stimmung und Gruppenchor, lachende Kinder und Erwachsene auf der Fähre (5:18) Stimmung locker. Habeck wird nicht rauskommen. Neue Angebote: Verhandlung zw. 3-10 Leute dürfen auf die Fähre kommen oder Räumung oder Fähre legt wieder ab.
Part 7: 5:49-6:44 - Habeck will nicht mit Megafon zu den Leuten sprechen
Part 8: 6:46-7:42 - Fähre ist bereits abgelegt als sich ca. 15 Personen gewaltfrei durch etwa 15 Polizeibeamten durchdrücken um auf den Steg zu gelangen. Bei Durchbruch laufen diese entspannt auf das Ende des Steges um sich zu verabschieden.
Part 9: 7:43-8:41 - Menschen feiern, zünden Feuerwerk
#Schluettsiel #Habeck
Quelle: https://t.co/pxC8vQoWTK