Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @FragDenStaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
https://t.co/z2xnSL5n6D.
„Eine erste, hausinterne Recherche zeigt nun, dass 253.000 der abgegebenen Stimmen von nur zwei IP-Adressen in den USA stammen. Dies deutet darauf hin, dass die Umfrage manipuliert worden sein könnte.“ https://t.co/6xfIsTWlqC
Das ist sie, die finanzpolitische Zeitenwende: Viele, viele Milliarden also für die Bundeswehr und für die Infrastruktur. #Bundestag gibt grünes Licht für Grundgesetzänderungen. Wohl sieben Abweichler und Abwesende bei @cducsubt, @spdbt und @GrueneBundestag@POLITICOEurope
@TableBriefings berichtet von neuem Wahlprogramm der #FDP, u.a. Streichung des Art. 15 GG. Eine Grundgesetzänderung für die Lockerung der #Schuldenbremse stilisiert die #FDP hoch zum Ende der FDGO, aber wenns um das Thema Vergesellschaftung geht ist das natürlich kein Problem.
++ Table.Exklusiv ++ Die FDP erweitert ihr Wahlprogramm: Der Entwurf sieht u.a. ein „Leitbild für Migration und Integration“, weitere Steuererleichterungen und Grundgesetzänderungen (sexuelle Identität, Kinderrechte, Vergesellschaftung) vor👇🏻
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Der Hauptangeklagte im Missbrauchsprozess in Avignon ist wegen schwerer Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Außerm wurden alle weiteren Angeklagten schuldig gesprochen: https://t.co/oCiYan6UKq
Das, was @apollo_news_de als neue Recherche zu dem Gebaren von @Stjkramer verkauft, wurde zu großen Teilen bereits 2019 von @1963CCM und auch mir berichtet und kritisch kommentiert. Alle internen Verfahren sind eingestellt. Niemand wurde entlassen. https://t.co/CGdBUcDsDv