Ostdeutsche Realitäten: "Sie fragen mich, ob sie hier wegziehen sollen, ob sie wegziehen müssen. Und tatsächlich: einige weinen.“ Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) über die Sorge von Bürgern wegen verstärkter rechtsextremer Aktivitäten in der Stadt. Thread
Frank Schirrmacher meinte mal zu mir, es gibt nur zwei Menschen, die Angela Merkel nicht über die Klinge hat springen lassen: ihre Büroleiterin und ihren Ehemann.
Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren.
Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder
a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot.
oder
b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten.
c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren.
Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.
My new paper is “The Autumn of the White Patriarch: Identity and Inequality in American Capitalism.”
This is the key chart. It shows how white men’s share of national income has fallen since the 1960s. Imho, this is why we have such identity politics on the US right today. 1/10