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Original Apeman

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@Karinasagtes @PeterPanno40728 @andikynast @benungeskriptet Putin hat mit dem Islam, ob links oder rechts, nachweislich kein Problem. Wo wird nochmal die größte Moschee Europas gebaut? Welches Land hat mehr Muslime als Deutschland? Richtisch: Russki-Land!

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@LIVIAEurope @PeterPanno40728 @andikynast @benungeskriptet Stimmt!

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@PeterPanno40728 @andikynast @benungeskriptet Das Volk zu beherrschen, das freiwillig 50% seines erwirtschafteten Einkommens an den Staat überweist ohne großartig zu Murren ist doch was feines.

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@JensPeterS42279 @benungeskriptet So ein Blödsinn.

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@Brahmbeere @GuntramPross @Passwortvergess Jemanden an seine gebrochenen Versprechen erinnern ist Hass? Jemanden an seine Verantwortung für vergangene Missstände ebenfalls?

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@Karpatenschreck @politicalbeauty @polizeiberlin Die werden sich zwar mit der Ausnahmevorschrift des § 86a Abs. 3 StGB versuchen rauszuwinden, aber die Polizei musscdas trotzdem feststellen.

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@Karpatenschreck @politicalbeauty @polizeiberlin Schon geschehen

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@FkZRus1 @Inclutus Gott sei Dank sind Sie nicht gezwungen den Ergüssen des Bitschafters zu lauschen.
Würde mich interessieren wie viele Views @benungeskriptet damit bekommen wird, im Verhältnis zum Höcke-Video.

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@Inclutus Freue mich schon auf die Folge, Herr Heinrich!

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@FkZRus1 @Inclutus Es gehört zu Ben's Markenzeichen, mit allen zu sprechen. Schließlich hat er auch mit Herrn Heinrich gesprochen, eine yfolge die ich gerade gestern Abend mir wieder anhörte. So unangenehm es ist sich die russischen Lügen des Bootschafters zu geben, es ist sein Recht.

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@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch In Ordnung, ich bedanke mich ebenfalls. Ihnen auch alles Gute.

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@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch DAS ist die gängige Rechtsauffassung. Solange Sie mir explizit nicht sagen können welche Paragraphen des Vertrages, mit Verweis auf die Rechtslage, gebrochen worden sind, bleibt das leider nur, ich muss es so sagen, Geschwurbel.

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@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch Der Vertrag vom 12. September 1990 regelt ausschließlich die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Er enthält:
Keine Stationierung ausländischer (nicht-deutscher) Streitkräfte und keine Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 5). Sowie...

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@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch ... Keine Bestimmung, die die Aufnahme anderer osteuropäischer Staaten in die NATO verbietet oder einschränkt.
Die NATO-Osterweiterung (Polen, Tschechien, Ungarn 1999 und weitere Länder später) verstößt daher nicht gegen diesen Vertrag. Das ist der entscheidende rechtliche Punkt

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@sparbuchfeinde @Malthurus @grok Es gibt genug Menschen, die das anzeigen und genauso viele Staatsanwälte und Richter, die das mit Freuden verfolgen...

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@heide_man52 @robinalexander_ Verstehe auch nicht warum Herr Alexander das so nicht benennt. Er weiß dich ebenso, dass NIEMAND mit der AfD koalieren wird. Warum sollte Herr Siegmund sich dann überhaupt ohne absolute Mehrheit aufstellen lassen, nur um dann abgelehnt zu werden?

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Heute morgen @UlrichSiegmund im TV auch über die Programmatik der AfD in Sachsen-Anhalt, über den Bundesrat für die Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen (!) sorgen zu wollen: "Schutz für das Deutschtum im Strafrecht verankern". Es soll u.U. strafbar werden, "den deutschen Staat und das deutsche Volk herabzuwürdigen", ähnlich wie "Volksverhetzung gegenüber Minderheiten".

Das ist dummer Zeug! Natürlich schmerzt es mich nicht weniger als Ulrich Siegmund, wenn Leute sagen "Deutschland, Du mieses Stück Sch..." oder "Bomber Harris, do it again". Neue Strafvorschriften sind aber keine Lösung. Strafrecht hilft gegen Verbrecher, nicht gegen Vollidioten!

Das Strafrecht in Deutschland muß nicht ausgeweitet und immer neue Dinge für "strafbar" erklärt werden, sondern es muß entrümpelt werden! Meinungsäußerungen wie auch abweichende Sichtweisen auf geschichtliche Vorgänge sollten allgemein nicht strafbar sein. Rechtsnormen wie § 86a und § 130 StGB gehören zumindest weitestgehend abgeschafft.

Also: den Meinungskampf vom Strafrecht befreien, nicht mehr und neues Strafrecht! Es vermag auch kein vernünftiger Menschen einzusehen, warum man in Deutschland das Hakenkreuz nicht zeigen darf – aber an den Universitäten lief schon die halbe Studentenschaft mit dem roten Stern auf dem T-Shirt herum! (In Osteuropa ist das teils anders). Aber, wie gesagt, ich will auch die mit dem roten Stern nicht ins Gefängnis werfen. Es sollte jeder möglichst ehrlich sagen dürfen, was er wirklich denkt.

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@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch Vereinfachen wir das Ganze: geben Sie mir doch Ihr bestes Argument, belegt durch einen Fachkundigen mit renomée (egal in welchem Format). Ich verspreche mir dies offen und aufnahmebereit anzusehen. Ich bin immer der Meinung, dass das bessere Argument gewinnen sollte.

[Steelinflames @steelinflames]

@Falco_1960 @knecht_1 @_richtig_falsch Es ist einfach so, dass die Rechtsauffassung keinen Vertragsbruch sieht. Wenn sie diesen standpunkt anzweifeln, so wie oben geschehen, dann liegt die Beweispflicjt bei Ihnen. Journalisten und Amerikaner sollten dann auch aus dem Völker- und Vertragsrecht zitieren müssen.