@robinalexander_ Diese ach so notwendige Debatte ist doch nur eine Scheindebatte.
Siegmund ist Realist. Alle Parteien verkünden doch fast stündlich, nicht mit der AFD zu verhandeln und alles zu tun, um eine Regierungsbeteiligung der AFD, wie auch immer, verhindern zu wollen.
@peteraltmaier Hat die FDP zu seligen Ampel-Zeiten doch auch immer gemacht. Rechts blinken und dann brav links abbiegen. Der Erfolg dürfte noch bekannt sein.
😂🤣😂🤣😂
@LibertyHannes Typisch Hitzeleugner.
Der Hitzeschutztag wirkt. Hätten wir diesen wichtigen Tag nicht eingeführt lägen die Temperaturn heute bestimmt bei tödlichen 24 Grad oder höher.
@CDU@_FriedrichMerz Und nächste Woche heißt es wieder, wir wollten ja, aber der Lars hat's verboten.
Aber dafür darf der Friedrich Kanzler bleiben.
😂🤣😂🤣😂
@Gert_Woellmann@fdp Mit der Spitze wird das nichts.
Da verdürrt die Partei in einer Kuhle.
Aber vielleicht klappt es ja mit der Jette.
Die sucht einen neuen Job.
😂😂😂😂😂
@CDU@bundeskanzler@_FriedrichMerz Ich beantworte, was vorher beredet wurde, oder ich beantworte die Fragen, die ich mir vorher selbst gestellt habe.
Wird sicher unheimlich spannend!
😂🤣😂🤣😂
Zwischenstand in Sachen Maurice Gajda, der einen rassistischen Tweet von @FraukePetry frei erfunden hatte. Der Fall rührt aus 2023, aber wir haben einen langen Atem.
Rechtskräftig ist inzwischen eine zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- €.
Auch drei Wochen nach Rechtskraft des Urteils, das ihn zur Unterlassung verurteilte, waren noch zwei Äußerungen online. Eine ist inzwischen gelöscht, aber eine immer noch online abrufbar. Er ist wirklich unbelehrbar.
Was steht als Nächstes an?
1. Vollstreckung aus dem Urteil, also Strafen von bis zu 250.000 €.
2. Einforderung erneuter Vertragsstrafen.
Manchmal ist der einfache anwaltliche Ratschlag „Lass gut sein“ deutlich billiger als „Das ziehen wir durch“.
Aber das entscheide nicht ich.