@JohannesVarwick Russland fordert den NATO- Verzicht der Ukraine nicht aus Sicherheitsinteresse, sondern aus Eroberungsinteresse in der Ukraine. Täte die hochgerüstete Atommacht Russland die NATO fürchten, was an sich schon absurd ist, hätte er nie die Ukraine überfallen.
@jaegerthomas2 Inkompetenz und Lügen eines D.T. Joe Biden soll Schuld sein, nicht Putin. Die Menschen sterben in der Ukraine, auch weil Trump die Ukraine nicht nach Kräften unterstützt. Das Sterben geht mit einem falschen Kompromiss weiter. An der Front und unter Besatzung.
@steffan_nethe Aber für Sie scheint die Herkunft interessiert zu sein. Warum? Verantwortlich für eine Tat ist ein Täter und Herkunft kein Tatbestandsmerkmal.
@sven12345654321@TobiasHuch Israels Regierung hat nach dem 7.10.2023 die legitime Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas organisiert. Das was jeder Regierung zusteht, dessen Land zuvor angegriffen wurde. Die Erzählung von einer israelischen Regierung, die sich einem Blutrausch hingeben hätte, ist Unfug.
@IlkoKowalczuk@lads_salford Ja, was sagt denn dieser Jurist? Er äußert sich nicht zur Schuldfrage was Tod und Zerstörung angeht. Und bezüglich der Lager bewertet er nur die Aussage von Minister Katz. Nix was Israel offiziell so plant oder bereits getan hat.
@IlkoKowalczuk Es ist auch gerade kein "Rassismus" auch den Palästinensern zu wünschen von der Hamas befreit zu werden. Freiheit, Emanzipation, das sind doch Werte die Ihnen was bedeuten.
@IlkoKowalczuk Im Übrigen sagte der Rechtsexperte in der Tagesschau nicht dass die israelische Regierung die Zerstörung und Toten zu verantworten hat. Mit Hinblick auf das geplante Lager sprach er von "wenn es so und so kommt". Die offizielle Regierungslinie ist aber bsw. Freiwilligkeit.
@IlkoKowalczuk@Volker_Beck Warum gibt es zu hinterfragen "was die israelische Regierung will", wenn die Hamas immernoch da ist und weiterhin Israel mit Vernichtung droht?
@nord_th@RKiesewetter@Volker_Beck Was wir wissen ist dass der Iran Israel mit Vernichtung droht. Und den Krieg gegen Israel mit seinen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis angefangen hat.
@NicoleGohlke@cansinkoek Es gibt keinen Genozid. Aber einen versuchten, der Hamas an den Juden. Die Hamas hält daran fest. Folglich darf und muss sich Israel weiterhin verteidigen.
@djpr Die Grünen scheinen Recht und Gesetz sehr ernst zu nehmen. Das wollten Sie doch sagen, oder? Dass der Rechtspopulismus der Konservativen nicht nur in der Sache falsch ist, sondern auch vor einem Gericht, dem ein rechtstreuer Demokrat als Richter vorsteht.
@SWagenknecht Menschen fliehen, kommen hierher weil sie keine Perspektive sehen. Ansprüche auf Schutz und Asyl sind individuell zu prüfen. Gezahlte Leistungen sind ein Existenzminimum.... Von der einst linken Ikone kommt nur noch Rechtspopulismus, im Versuch die AfD zu überbieten.
@bundeskanzler Im Rahmen des europäischen Rechts heißt prüfen welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Schlichte Pushbacks sind rechtswidrig. Nach Dublin kann Deutschland u.U. für das Verfahren zuständig sein, auch wenn über sichere Staaten eingereist wurde.
Ein fünfjähriges und ein zwölfjähriges jesidisches Mädchen wurden auf Sklavenmärkten und an IS-Stützpunkten in Mossul gekauft, vergewaltigt und entmenschlicht. Und der Aufschrei bleibt bis heute aus. Es ist an uns, diese Gräueltaten hörbar und sichtbar zu machen, wenn es kein anderer macht. Es ist ausschließlich der mutigen Nebenklägerin, die als zwölfjährige versklavt und vergewaltigt worden ist zu verdanken, dass wir von dieses Taten erfahren.
Heute beginnt am Oberlandesgericht in München ein Prozess gegen den IS-Anhänger Twana H.S. sowie seine Ehefrau und mutmaßliche IS-Anhängerin Asia R. A, der die Gräueltaten gegen die Religionsgemeinschaft der Jesiden erschütternd zu Tage bringen wird. Unsere Frauen wurden vergewaltigt, unsere Kinder missbraucht und in pädophilen Netzwerken verkauft. Es ist und es war ein Völkermord!
Wir danken Natalie von Wistinghausen, Fachanwältin für Strafrecht und Vertreterin der jesidischen Nebenanklägerin, dass sie diesen Fall begleitet.
https://t.co/MQkBFVLWWR wurde auf der Asche des Genozids an den Jesiden gegründet – ein Genozid, der in seinem Ausmaß längst nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. Deswegen setzen wir uns seit Gründung für die juristische Verfolgung von IS-Täter:innen ein, insbesondere in Anbetracht der religions- und geschlechtsspezifischen Verfolgung, den die Jesiden durch den IS ausgesetzt waren. Damit dieser Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird, werden wir immer wieder auf die Verbrechen hinweisen und sind dazu auch laufend mit der Generalbundesanwaltschaft und Menschenrechtsanwält:innen im Austausch.
Die jesidische Gemeinschaft muss Gerechtigkeit für die Taten, die ihnen angetan wurden, erlangen. Prozesse wie der von Twana H.S. und Asia R.A. können einen kleinen Teil dazu beitragen – auch wenn diese Taten nie wieder gut gemacht und die Traumata nie vollständig verheilen werden können. Wir sind dankbar für das Engagement und die Arbeit aller Beteiligten, die zu Verurteilungen von IS-Tätern führen und werden den Prozess über die kommenden Monate weiter beobachten.
@jan_vanaken Hör auf mit China. Xiping will keinen Frieden. Seine "Friedensarmee" bedient den Vorschlag von Sicherheitsgarantien aus Moskau. Wird bei einem erneuten Angriff auf die Ukraine keine Probleme machen.