@richard1606onx@Regenbogenpfert Hast recht.
Lass uns bei den NGO einsparen.
Schauen wir mal Richtung Waldbrände und sehen wie viele Kräfte fehlen werden weil diese NGO kein Geld bekommen.
Viel Spaß dann.
Ich will den Spaß nicht.
Didi Hallervorden verspielt sich alle seine Sympathien im rechten Lager.
Das Video an sich ist schon cringe und ziemlich unlustig.
Aber wie "enttäuscht" die rechte Bubble sich jetzt von einem zeigt, den sie auf ihrer Seite wähnte, hat doch einen gewissen Unterhaltungswert.
😬😬😬
Nicht jede Gewalttat löst dieselbe Empörung aus.
Und genau das sollte uns zu denken geben.
In Soest soll eine Frau über Monate hinweg festgehalten, misshandelt und vergewaltigt worden sein. Vier deutsche Männer sind angeklagt. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess soll im Oktober beginnen.
Eine unfassbare Tat.
Doch statt einer breiten gesellschaftlichen Debatte bleibt es erstaunlich still.
Warum?
Weil sich Verbrechen offenbar nur dann für manche eignen, wenn sie das eigene politische Weltbild bestätigen.
Das darf niemals der Maßstab sein.
Ob ein Täter Deutscher ist oder nicht, ändert nichts an der Grausamkeit der Tat. Und es darf auch nichts an unserer Empörung ändern.
Wer Gewalt gegen Frauen ernst meint, muss immer dieselben Maßstäbe anlegen.
Nicht je nach Herkunft.
Nicht je nach Schlagzeile.
Nicht je nach politischem Nutzen.
Opfer haben ein Recht auf dieselbe Aufmerksamkeit, dieselbe Solidarität und dieselbe Forderung nach konsequenter Strafverfolgung.
Alles andere ist keine Haltung.
Es ist selektive Empörung.
Link⬇️
@AnvonBo@PostelGert Gleiches Recht für alle.
Bei Grün war es wichtig und ein großes Verbrechen. Hier geht es nur um eine Vertrauenssache.
Können wir uns mal alle langsam einig werden.
Nur die Richtlinien wurden durch bestimmte X User bei der Ampel schon vorgegeben.
Also berechtigte Fragen!
Nachtrag:
Auf dem ab 1884 gebauten Reichstag steht nicht „Dem deutschen Volke“, weil es irgendwie „völkisch“ wäre. Das wurde nicht von Nazis geschrieben.
Sondern, weil es spätestens seit dem Hambacher Fest Bestrebungen und Kämpfe gab, die deutschen Völker zusammenzuschließen und eines zu bilden.
„Dem deutschen Volke“ ist zutiefst von Demokratie, Multi-Ethnizität und unterschiedsloser Gemeinschaft geprägt.
Dafür muss man aber auch die Geschichte etwas kennen und nicht nur linksradikalen Scheiß konsumieren.
Schwarz, Rot und Gold sind nicht die Farben des Reiches oder Preußens. Die wiederum nur ein Gemisch aus Preußen und der Hanse waren.
Es sind die Farben des Widerstandes. Es sind die Farben von Einigkeit (!) und Recht und Freiheit.
Ich habe versucht herauszufinden, an welcher Hochschule der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund studiert und worüber er seine Bachelorarbeit geschrieben hat: Das Ergebnis ist ein vollkommenes Vakuum. Offiziell verzeichnet ist lediglich ein dreijähriges Studium der Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre (2013–2016) mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Welches Institut ihm diesen Grad verlieh und welcher akademischen Fragestellung er sich widmete, behält er konsequent für sich. Das ist nicht bloß eine Randnotiz, sondern eine behandlungswürdige Merkwürdigkeit. Wer als Politiker Transparenz einfordert und die Eliten der „Altparteien“ kritisiert, sollte bei den Grunddaten der eigenen Vita keine Nebelkerzen werfen. Ein akademischer Titel bezieht seine Legitimität aus der Öffentlichkeit des Diskurses – eine unsichtbare Hochschule und eine namenlose Abschlussarbeit untergraben eben jene bürgerliche Glaubwürdigkeit, mit der man ein solches Spitzenamt anzutreten gedenkt.
@UlrichSiegmund #afd #noafd #Siegmund
@spiegelonline@faznet@correctiv_org
#UlrichSiegmund möchte #Ministerpräsident werden. Da ist die Frage nach der eigenen #Qualifikation keine Nebensache.
Im offiziellen #Lebenslauf stehen ein #Studium der #Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre (Bachelor of Arts) sowie eine #Managementschulung 2015 in #Peking.
Doch welche Hochschule war es? Wie lautet der Titel der Bachelorarbeit? Mehrere öffentliche Nachfragen dazu blieben bislang unbeantwortet.
Und falls es Studienaufenthalte oder Kooperationen im Ausland – etwa mit #Russland – gegeben haben sollte: Warum nicht einfach transparent darstellen?
Wer #Verantwortung für ein Bundesland übernehmen will, sollte bei der eigenen Vita keine offenen #Fragen hinterlassen.
#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Transparenz #Politik #FaktenStattFragen
Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:
2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond
2022: CDU feixt, als sie recht bekommen.
2025: Merz verspricht keine neue Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox.
2025: CDU verspricht 100 Mrd. fürs Klima.
2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz.
2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.
Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!
Carsten Linnemann erklärte jahrelang, wie schlecht die Ampel die Wirtschaft regiert.
Dann stand für ihn ausgerechnet das Wirtschaftsministerium im Raum. Also jenes Ressort, in dem der promovierte Volkswirt endlich hätte beweisen können, dass hinter den großen Worten auch praktisches Können steckt.
Herr „Einfach mal machen“ sagte: Nein.
Er blieb lieber Generalsekretär.
Dort konnte er weiterhin erklären, was Minister falsch machen, ohne selbst für ein Ministerium, einen Haushalt oder die Folgen seiner Vorschläge verantwortlich zu sein.
Beim Bürgergeld versprach er „sehr viele Milliarden“ Einsparungen. Eine konkrete Rechnung hatte er nicht. Im Gesetzentwurf blieben zunächst rund 86 Millionen Euro übrig.
Aus sehr vielen Milliarden wurde also ungefähr das finanzpolitische Äquivalent eines besonders selbstbewussten Luftballons.
Große Worte hineinblasen, Kamera an, Applaus abwarten.
Und jetzt soll ausgerechnet dieser Mann Gesundheitsminister werden.
Keine gesundheitspolitische Erfahrung.
Keine Regierungserfahrung.
Keine Erfahrung bei der Leitung eines Ministeriums.
Aber sehr viel Erfahrung darin, anderen zu erklären, sie müssten länger arbeiten, seltener krank sein und weniger kosten.
Linnemann hatte die Gelegenheit, sich in seinem eigenen politischen Fachgebiet zu beweisen.
Er verzichtete.
Nun soll er ein Ressort übernehmen, von dem er noch weniger versteht
https://t.co/qfo3d8ibtE
Das Gesundheitsministerium als politischer Schnupperkurs
Na, ihr Beitragszahler und ihr Patienten mit Resthoffnung.
Nach einem Bericht der Bild soll Nina Warken ins Kanzleramt wechseln und Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden.
Noch ist die Personalie nicht offiziell bestätigt. Aber sollte sie stimmen, hat Friedrich Merz offenbar eine ganz eigene Definition von Fachkompetenz entwickelt.
Carsten Linnemann ist promovierter Volkswirt. Er arbeitete nach seiner Promotion einige Jahre als Volkswirt bei Deutsche Bank Research und bei der IKB. Seit 2009 sitzt er im Bundestag.
Das sollte man der Fairness halber erwähnen.
Was man allerdings ebenfalls erwähnen sollte:
Linnemann war noch nie Minister.
Er hat noch nie eine Regierung geführt oder ihr angehört.
Er hat noch nie ein Ministerium geleitet.
Er war nie Gesundheitspolitiker.
Er hat keine erkennbare berufliche Erfahrung im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei einer Krankenkasse, in einem Krankenhaus oder in der medizinischen Versorgung.
Aber gut, niemand ist perfekt.
Friedrich Merz hatte einmal den Anspruch, seine Regierung mit Fachleuten zu besetzen. Vermutlich meinte er damit inzwischen Menschen, die fachlich sehr überzeugend aussehen, wenn sie ernst in eine Fernsehkamera schauen.
Ein Gesundheitsminister muss selbstverständlich kein Arzt sein. Karl Lauterbach hätte schließlich auch nicht persönlich Blinddärme entfernen müssen.
Er sollte aber wenigstens verstehen, wie dieses Gesundheitssystem funktioniert.
Es geht um fast 75 Millionen gesetzlich Versicherte, um Krankenhäuser, Pflege, Arzneimittel, Ärztemangel, Krankenkassenbeiträge und Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe.
Das Bundesgesundheitsministerium ist kein VHS-Kurs mit dem Titel:
��Gesundheitspolitik für entschlossene Einsteiger.“
Und Linnemann ist bislang vor allem als Mann bekannt, der anderen gerne erklärt, sie müssten mehr arbeiten, weniger krank sein, mehr Eigenverantwortung übernehmen und dem Staat möglichst wenig kosten.
Das ist natürlich die perfekte Vorbereitung auf ein Ministerium, in dem kranke, alte und pflegebedürftige Menschen eine wichtige Rolle spielen.
Da kann man endlich einmal praktisch ausprobieren, ob sich eine Volkswirtschaft auch dann gesundrechnen lässt, wenn ihre Menschen krank werden.
Vermutlich lautet das neue gesundheitspolitische Leitbild:
Der Patient muss nur wollen.
Wer keinen Facharzttermin bekommt, hat nicht engagiert genug gesucht.
Wer keinen Pflegeplatz findet, muss eben Eigeninitiative zeigen.
Und wer sich die steigenden Beiträge nicht leisten kann, sollte vielleicht einfach mehr arbeiten.
„Einfach mal machen“ ist ein wunderbarer Spruch für Menschen, die nicht erklären müssen, was danach passiert.
Bei einer Gartenhütte kann man einfach mal machen.
Bei einem Gesundheitssystem, von dessen Funktionieren Millionen Menschen abhängig sind, wäre vorher ein wenig Fachkenntnis ganz beruhigend.
Diese mögliche Personalie wirkt deshalb nicht wie eine Entscheidung für den besten Fachmann.
Sie wirkt wie eine klassische Berliner Rochade:
Thorsten Frei braucht einen neuen Posten.
Nina Warken braucht einen neuen Posten.
Carsten Linnemann braucht endlich irgendeinen Ministerposten.
Und zufällig steht gerade das Gesundheitsministerium herum.
So wird aus politischer Personalplanung plötzlich medizinische Versorgung.
Nicht die Qualifikation sucht das Amt.
Das Amt sucht jemanden, der parteiintern noch untergebracht werden muss.
Friedrich Merz wollte eine Regierung der Fachleute.
Bekommen haben wir offenbar eine Reise nach Jerusalem mit Dienstwagen.
Und wenn die Musik aufhört, setzt sich Carsten Linnemann eben auf den Stuhl mit der Aufschrift „Gesundheit“.
Bleibt gesund. Es könnte demnächst noch stärker in eurer Eigenverantwortung liegen.
Herr Merz. Und ich sage hier ganz bewusst Herr Merz und nicht Herr Bundeskanzler, weil Ihnen aus meiner Sicht noch immer das Format fehlt, das dieses Amt verlangt.
Zur Sache.
Ausgerechnet der Mann, der Grüne und Linke als „Spinner“ bezeichnete, beklagt sich heute darüber, dass diese Parteien seine Politik kritisieren und auch seinen persönlichen Stil infrage stellen.
Dabei sollte Herr Merz eines nicht vergessen: Ohne die staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken wäre er nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang an diesem Tag nicht mehr zum Bundeskanzler gewählt worden.
Grüne und Linke haben ihn nicht gewählt. Aber erst ihre Zustimmung zur notwendigen Verfahrensänderung ermöglichte überhaupt den zweiten Wahlgang noch am selben Tag.
Und auch das Sondervermögen, mit dem seine Regierung heute arbeiten kann, wäre ohne die Unterstützung der Grünen nicht zustande gekommen.
Trotzdem stellt Herr Merz Grüne und Linke beim politischen Umgangston in eine Reihe mit der AfD.
Das ist nicht nur undankbar. Es ist politisch unanständig.
Denn demokratische Parteien, die Verantwortung übernehmen, auch wenn sie einen Kandidaten politisch ablehnen, mit einer Partei auf eine Stufe zu stellen, deren Teile rechtsextrem, völkisch und demokratiefeindlich auftreten, verwischt bewusst entscheidende Unterschiede.
Wenn ich mir dann die Umfragewerte von Herrn Merz und seiner Regierung ansehe, frage ich mich, auf welche Stufe er eigentlich die Wählerinnen und Wähler dieses Landes stellt.
Denn Selbstkritik ist bei ihm kaum zu erkennen.
Stattdessen sind die Menschen angeblich zu oft krank, arbeiten zu wenig, gehen zu früh in Rente und gefährden damit den Sozialstaat. Über seine Aussagen zu Migranten, zum Stadtbild, zu den „kleinen Paschas“ und zu angeblich weggenommenen Arztterminen muss man inzwischen kaum noch etwas sagen.
Das Muster ist immer dasselbe.
Herr Merz wird kritisiert und erklärt, warum die anderen falschliegen.
Seine Regierung verliert Vertrauen und er spricht von einer allgemeinen Krise der Demokratie.
Die Menschen lehnen seinen Kurs mehrheitlich ab und er beklagt, dass die Medien seine Unterstützer nicht genug zeigen.
Ein Bundeskanzler sollte das Land zusammenführen, Kritik ernst nehmen und den eigenen Anteil am Vertrauensverlust hinterfragen.
Herr Merz vermittelt dagegen immer stärker den Eindruck, dass nicht seine Politik das Problem sei, sondern alle, die sie nicht verstehen oder nicht gutheißen.
Genau deshalb sage ich ganz bewusst:
Herr Merz.
Denn das Amt allein verleiht noch kein Format.
Es ist wirklich unfassbar, und ein Schlag ins Kontor eines mE verfassungsmässig verankerten Informationsrechts der Gesellschaft.
Was kommt als Nächstes?
Ausschluss der Presse bei Pressekonferenzen?
🤡
@Greenpeace
Na, ihr Vernünftigen und ihr anderen auch.
Volkswagen erklärt gerade, warum in Deutschland angeblich zu viele Menschen zu teuer Autos bauen.
Das ist interessant.
Denn ein Teil der fehlenden Auslastung ist nicht vom Himmel gefallen. Der Konzern hat sie selbst geschaffen.
In Hannover lief jahrzehntelang der Transporter vom Band. Ein echtes Volumenmodell. Für Handwerker, Lieferdienste, Familien, Behörden und Camper.
Dann wurde der neue Transporter im Rahmen der Ford-Kooperation in die Türkei verlagert.
In Hannover blieb der ID. Buzz.
Ein sympathischer Retro-Bulli für Menschen, die Elektromobilität mögen und beim Blick auf den Preis nicht sofort Kreislauf bekommen.
Nur ist der ID. Buzz eben kein vollwertiger Ersatz für den alten Transporter. Nicht bei Preis, Variantenvielfalt und gewerblicher Nutzbarkeit.
VW nimmt Hannover also das Volumenprodukt weg, stellt ein teures Nischenmodell hinein und beklagt danach mangelnde Auslastung.
Das ist ungefähr so, als würde man einer Bäckerei das Brot wegnehmen, nur noch Hochzeitstorten verkaufen und anschließend feststellen, dass morgens weniger Kunden kommen.
Weiter geht es mit dem ID. Polo.
Ein kleineres, günstigeres Elektroauto. Genau das Modell, das Volkswagen jahrelang gefehlt hat. Ein Wagen für den Massenmarkt und nicht nur für Dienstwagenfahrer mit Ladesäule und Eigenheim.
Gebaut wird er in Spanien.
Natürlich.
Deutsche Werke brauchen neue Modelle, erklärt der Konzern. Eines der wichtigsten künftigen Volumenmodelle gibt man trotzdem ins Ausland.
Das nennt sich vermutlich moderne Produktionslogik.
Für normale Menschen sieht es eher danach aus, als würde der Konzern seine eigenen Standorte gegeneinander ausspielen.
Und dann Porsche.
Der Cayenne wurde einst vollständig nach Bratislava verlagert, weil die Produktion dort günstiger war.
Jetzt fehlt Leipzig die Auslastung und der Cayenne könnte zurückkommen.
Allerdings nur, wenn die Beschäftigten auf Geld verzichten.
Die Botschaft lautet also:
Wir haben euch das Modell weggenommen. Deshalb fehlt euch Arbeit. Ihr könnt das Modell zurückbekommen, wenn ihr künftig billiger arbeitet.
Man muss diese Form von Management erst einmal erfinden.
Modelle werden verlagert, Werke verlieren Volumen, anschließend erklärt man den Beschäftigten, sie seien leider nicht wettbewerbsfähig.
Und am Ende steht Oliver Blume da und rechnet vor, wie viele Arbeitsplätze noch verschwinden könnten, falls die Arbeitskosten nicht sinken.
Die Rechnung ist betriebswirtschaftlich vielleicht sauber.
Nur fehlt eine Zeile:
Was kosten eigentlich jahrelange Fehlentscheidungen im Vorstand?
Was kosten verpatzte Softwareprojekte, verschlafene Märkte, überteuerte Modelle, falsche Produktstrategien und das ständige Verschieben von Fertigung innerhalb des eigenen Konzerns?
Die Beschäftigten in Hannover, Emden, Zwickau, Neckarsulm und Leipzig haben China nicht verschlafen.
Sie haben keine Modelle in die Türkei, nach Spanien oder in die Slowakei verlagert.
Sie haben den ID. Buzz nicht zu teuer gemacht.
Aber sie sollen jetzt mit Lohn, Sicherheit und Arbeitsplätzen für Entscheidungen bezahlen, die andere getroffen haben.
Volkswagen hat zweifellos echte Marktprobleme.
Aber wer erst Volumen abzieht und danach Unterauslastung beklagt, sollte nicht so tun, als sei das alles höhere Gewalt.
Das ist kein Schicksal.
Das ist Konzernpolitik.
https://t.co/u329jaQB6n
¡NORUEGA ENLOQUECIÓ! 🇳🇴
90 mil personas recibieron a su selección tras el Mundial.
El príncipe de Noruega tocó el tambor y toda la ciudad hizo el “remo noruego”. IMPRESIONANTE
So langsam fällt wohl der Groschen.
Liebe und nicht so liebe Leute,
jahrelang wurde uns erzählt, die AfD sei vor allem eine Protestpartei. Jetzt könnte sie in Sachsen Anhalt tatsächlich regieren. Und plötzlich überlegen Bund, Länder und Behörden, wie man die Demokratie vor einer demokratisch gewählten Regierung schützt.
Eigentlich erstaunlich.
Denn die AfD hat nie verschwiegen, was sie vorhat.
Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, Demokratieförderung kürzen, Lehrpläne verändern, Hochschulen und Bildungspolitik umbauen und stärker auf nationale Identität setzen. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Landesverband Sachsen Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Das ist keine Kleinigkeit.
Bildung ist Ländersache. Eine Landesregierung kann dort sehr viel verändern. Lehrpläne, Hochschulen, Fördergelder und Personalentscheidungen gehören zu ihren Zuständigkeiten. Wer bestimmt, was gelehrt wird, prägt auch das Weltbild der nächsten Generation.
Besonders brisant wird es beim Verfassungsschutz.
Ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, könnte künftig politischen Einfluss auf genau diese Behörde erhalten.
Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs zum Leiter des Hühnerstalls machen und sich anschließend wundern, warum die Hühner nervös werden.
Deshalb diskutieren Sicherheitsbehörden bereits darüber, sensible Informationen im Ernstfall zurückzuhalten oder den Informationsfluss einzuschränken. Allein dass solche Überlegungen überhaupt geführt werden, zeigt, wie außergewöhnlich die Situation wäre.
Natürlich spricht die AfD sofort von Sabotage.
Das ist politisch ausgesprochen praktisch.
Gewinnt sie, war es der Wille des Volkes.
Stoppen Gerichte ihre Pläne, ist es das System.
Greift der Rechtsstaat ein, ist es politische Verfolgung.
Verlassen Unternehmen oder Wissenschaftler das Land, war selbstverständlich auch das wieder jemand anderes.
So trägt man Verantwortung, ohne jemals Verantwortung übernehmen zu müssen.
Auch beim MDR wird gerne so getan, als könne man ihn mit einem Federstrich abschaffen. Tatsächlich könnte eine Landesregierung zwar Verträge kündigen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten auslösen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach abschalten kann sie aber nicht.
Nein, Sachsen Anhalt könnte Deutschland auch nicht einfach lahmlegen. Vier Bundesratsstimmen reichen dafür nicht.
Aber genau das ist der Punkt.
Demokratien sterben selten mit einem großen Knall.
Sie verändern sich Stück für Stück.
Ein Lehrplan hier.
Eine Behörde dort.
Ein ausgetauschter Behördenleiter.
Eine gestrichene Förderung.
Ein geschwächter Rundfunk.
Ein bisschen mehr Druck auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Alles für sich genommen überschaubar.
Zusammen ergibt es ein Land, das mit dem ursprünglichen Verständnis einer liberalen Demokratie immer weniger gemeinsam hat.
Und vielleicht fällt jetzt auch den demokratischen Parteien auf, dass man die AfD nicht kleiner macht, indem man ihre Sprache übernimmt und ihre Themen kopiert.
Wer jahrelang erzählt hat, die öffentlich-rechtlichen Medien seien das Problem, Klimapolitik sei nur Ideologie oder Gerichte würden ständig gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn viele Wähler irgendwann lieber das Original als die Kopie wählen.
Die AfD sagt inzwischen ziemlich offen, wie sie Deutschland verändern möchte.
Vielleicht sollte man ihr diesmal einfach glauben.
Aber keine Sorge.
Sollte es tatsächlich so kommen, werden hinterher wieder erstaunlich viele behaupten, das habe wirklich niemand kommen sehen.
https://t.co/pLcu2NDThB
Schwarz-Rot könnte sich bei der Gesundheitsreform genau da verzockt haben, wo Merz eigentlich Stärke zeigen wollte.
Schnell noch vor der Sommerpause durchdrücken, obwohl Milliarden fehlen, Lesungen verschoben werden und die Länder schon bremsen.
Das ist kein Reformtempo.
Das ist Hektik mit Kanzleretikett.
https://t.co/wR3awF6k8s
‼️Breaking‼️
Diese Gesetzesänderung bedeutet das Aus für bezahlbare Psychotherapie!
Die CDU will über die Hintertüre den gesetzlichen Schutz für ein Mindesthonorar abschaffen!
Dabei macht die Psychotherapie nur 1% der GKV Ausgaben aus.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Bitte unterzeichnet die Petition im Link!
🫵🙏🥺
https://t.co/zpDo2KIM2m