Das ist eine Unverschämtheit, in welchem Ton der Kanzler mit der Bevölkerung spricht, die ihn schließlich gewählt hat. Wir sind weder auf einem Kasernenhof noch auf einem Gefängnishof .
Das ist unter aller Würde, die dieses Amt erfordert.
#Merz sollte endlich abtreten!
Wer keine Zustimmung in der Bevölkerung hat, seit 5 Jahren für die Bürger NICHTS außer Beschimpfung u Beleidigung übrig hat, sollte endlich gehen!
Völlig indiskutabel!
Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.
Es ist wichtig, dass das hier von allen verstanden wird.
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Die „Abschaffung der telefonischen Krankschreibung“ ist ein Bürokratiemonster.
Firmen müssen nun mit dem Personal nach verhandeln und neue Verträge für das Personal abschließen. 😡
Arztpraxen werden unter Mehrlast stöhnen. Krankenkassen werden mehr ausschütten müssen.
Das wird uns wieder Milliarden kosten.
Und ich gehe Wetten ein, dass die Zahl der durchschnittlichen Krankschreibungen steigen wird, weil sich dann viele gleich für zwei oder mehr Tage krankschreiben lassen werden, anstatt nur an dem einen Tag mit den schlimmsten Beschwerden zu fehlen. 🙄
Wieder andere werden mit einem Infekt zur Arbeit gehen und andere anstecken, was dann dazu führt, dass viel mehr Personal krank ist und weniger leistungsfähig ist. Auch das erhöht die Zahl der Kranktage.
Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.
Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.
Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.
Willkommen im Projekt 2026.
Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.
Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.
Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.
Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.
Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.
Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.
Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.
Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.
Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.
Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.
Es wird immer besser.
„Politisch dürfte das Urteil in diesem Verfahren dennoch interessant sein. Bislang war nur bekannt, dass Spahn bei einigen großen Direktverträgen mit Lieferanten persönlich mitmischte. Nun zeigt sich, dass er auch in dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Open-House-Verfahren involviert war und über Vertragsbedingungen kommunizierte – zumindest in diesem Fall, der für den Bund jetzt richtig teuer werden könnte.“
Es wird zu viel geflogen!
In Spanien sollen Kurzstreckenflüge verboten werden sofern Ziele mit dem Zug erreichbar sind, das könnte auch für Privatjets gelten!
In Deutschland ist das längst überfällig @Bundeskanzler, wo bleibt die #Kerosinsteuer#Scholz
Die #CDUCSUbt beauftragt einen Gutachter. Der Gutachter erklärt das Gesetz der Unionsfraktion für verfassungskonform. Überraschung.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das anders – aber der wurde ja auch nicht bezahlt.🤦♂️
#GEG#GModG
https://t.co/3i92nwarrh
Fassen wir die Woche kurz zusammen:
#Spahn fliegt ein weiterer Maskenskandal um die Ohren, der 500 Mio. kostet. Dann fliegt er auf, weil er mit #Thiel eine neue Weltordnung plant. Zuletzt stimmt die CDU mit Faschisten ab. In 1 Woche, alles CDU/CSU. Sie verraten uns.
„Dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag“, sagt @Markus_Soeder über Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Was für eine unglaubliche Verachtung gegenüber denjenigen, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen!
Während Konzerne Milliardengewinne einfahren und die Reichsten dieses Landes geschont werden, soll bei Familien, Arbeitslosen und Kindern weiter gekürzt werden. Nicht Steuerflucht, Vermögenskonzentration oder soziale Ungleichheit sind für Söder das Problem, sondern Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen.
Wer das Bürgergeld auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“ drücken will, kämpft nicht gegen Armut, sondern gegen Arme. Das ist keine soziale Politik, sondern ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und deshalb habe ich heute ein Geschenk für Sie, Herr Söder:
Meine Verachtung.
@FamilyMSL Würde ja die Reihe "in höchster Not" empfehlen... echte Fälle von (oft unvorbereiteten) Fällen der Bergrettung, auch aus Berchtesgaden. Wäre sicher ein guter Anschauungsunterricht 😉
@MiChaos2023 Nein, ist keine Selbstzahlerleistung. Aber bei Autismusdiagnostik wartest du mal entspannte 2 Jahre (mindestens) auf nen Diagnostikplatz was dazu führt dass viele sich nen Platz für Privatzahler suchen. Für Kinder und Jugendliche ist die Wartezeit kürzer.
Wow, Katharina! Sehr eindrucksvoll, auch wenn es an der Arroganz und Skrupellosigkeit der CDU abprallt. Aber wir haben Dich gehört!
#UnionFährtDeutschlandAnDieWand