Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.
Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.
Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.
Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.
Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.
Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.
Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.
Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.
Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.
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Kindergarten graduation party in Gaza in 2016.
Palestinian children in Gaza are taught to be terrorists.
All that this culture ever praises is killing Jews.
This is how Gaza fooled the world with the fake “genocide.”
Same actors.
Same script.
Same choreography.
Anyone who believed them must feel really stupid right now.
Es reicht.
Es reicht mit den Floskeln. Es reicht mit den inhaltsleeren Kommentaren, die nach jeder Tat dasselbe Vokabular ausrollen und nichts benennen. Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus. Nicht „Radikalisierung” im luftleeren Raum, nicht „Gewalt” ohne Absender, nicht „ein verwirrter Einzeltäter”. Es ist eine Ideologie mit Namen, mit Feindliste und mit einem geschlossenen Weltbild, das das Töten heiligt.
Diese Feindliste ist lang: Juden, Christen, liberale Muslime, Atheisten, Schwule, queere Menschen — jeder, der das Leben feiert, statt es einem Gebot zu unterwerfen. Seit drei Jahren stecken wir mitten in einer Radikalisierungswelle, und der Nahostkonflikt wirkt als ihr Katalysator: Er liefert die Emotion, über die manipuliert, mobilisiert und rekrutiert wird, auf der Straße, online und in Moscheen. Deshalb dürfen nicht nur die Täter im Fokus stehen, sondern die Hintermänner und Hinterfrauen, die im Namen der Toleranz ungestört agieren und Menschen für den Tod gewinnen.
Und wir müssen ehrlich sein, warum das gerade hier geschieht: Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert. Das muss aufhören. Religionsfreiheit schützt den Glauben — sie ist kein Schutzschild für eine politische Ideologie, die ihr Gift im Namen Gottes verbreitet.
Es ist kein Zufall, dass der Terrorist in eine queere Feier rast. Der CSD ist kein beliebiges Ziel. Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst.
Diese Gesellschaft aber hat das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiert, man relativiert. Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.
"Nach Angaben des israelischen Außenministeriums waren mindestens 18 UNRWA-Bedienstete direkt an den Hamas-Massakern im Süden Israels beteiligt. Zwölf Prozent aller UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, beziehungsweise mindestens 1462 von ihnen, sind demnach Mitglieder der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) oder ähnlicher Terrororganisationen." https://t.co/Hz94YLJ57T via @JuedischeOnline
In 2015, when I was Ukrainian ambassador to Austria, I had a TV debate with Russian colleague. He started explaining why Russia had geopolitical reasons to invade Ukraine.
In response, I told him a story about a Ukrainian woman, a judge from Dnipro whose son volunteered to fight for Ukraine. Two months later, he was killed. When his mom found out, she tried to jump off the balcony. The family stopped her, gave her sedatives, and she seemed quieter after that. At some point she quietly went down the stairwell of her apartment building and hanged herself in the basement.
Then I concluded:
- Imagine if you met this poor woman on those stairs, on her final walk - would the fact, that Russia (according to you) had “reasons” for this slaughter have stopped her? Probably not. And it’s not because “geopolitical reasons” play no role to a grieving mother but mostly because the 21st century was supposed to be better than that. It was supposed to be the time of peace, when human life is more important than geopolitical grievances. Yet, Russia CHOSE war over peace, insanity over reason. And that’s the real value of your justification for this war.
Der Unterschied zwischen den klassischen Linken und den heutigen Pseudoprogressiven besteht darin: Früher haben Linke für Forderungen gekämpft, die aus dem tatsächlich benachteiligten Teil der Bevölkerung stammten. Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, das Frauenwahlrecht, Gleichberechtigung von Homosexuellen. Solche Forderungen hatten tatsächlich die Verbesserung der Lebensbedingungen eines erheblichen Teils der Bevölkerung zum Ziel und dafür ist man zu Recht auf die Straße gegangen.
Die heutige Linke dagegen setzt sich in erster Linie aus einer weltfremden akademischen "Elite" zusammen und erfindet Pseudoprobleme, die man mit Pseudolösungen bekämpfen will, um sich wichtig und "widerständig" zu fühlen. Hat jemals irgendein gesellschaftlich relevanter Teil der Bevölkerung das Gendern gefordert und verbessert sich das Leben auch nur eines kleinen Teils der Bevölkerung dadurch, dass wir nun alle eine holprige Kunstsprache benutzen, um andere Geschlechter "sichtbar" zu machen? Oder haben jemals benachteiligte Bevölkerungsschichten kostenlose Tampons oder Tamponautomaten in Männerklos gefordert und wird sich das Leben der Unterpriviligierten in diesem Lande durch die Erfüllung solcher Nonsensforderungen verbessern? Lösen wir auch nur irgendein relevantes Problem in diesem Land dadurch, dass wir öffentliche Gebäude mit Regenbogenflaggen zukleistern?
Statt echte Probleme tatsächlich benachteiliger Bevölkerungsschichten anzugehen, ergehen sich heutige Linke in Sprachmetaphysik und magischen Denken: Weil man irgendwas Geisteswissenschaftliches studiert hat, erfindet man wie ein Marketingprofi Pseudoprobleme, um gleich die Pseudolösung dazu zu vermarkten, und diese "Lösung" besteht dann aus irgendeinem sprachmagischem Ritual, wo man dann wie ein Schamane Wörter benutzt, um das Böse auszutreibem (mittels Gendern, "Neopronomen", ständiger Anrufung des Bösen mittels Wörtern wie "Nazi" und "Faschist") oder gleich das Böse verbannen will (Cancel Culture, Meldestellen gegen "Hass und Hetze" und Zensur).
Der Witz ist, dass diese ganze Fantasiewelt von "Widerstand" und dem Kampf für eine "bessere Welt" überhaupt nur dadurch aufrecht erhalten werden kann, weil die linke Propaganda nahezu vollständig vom Staat, dem sie ja vorgeblich so hasst, abhängt. Selbst ehemalige Hausbesetzerstraßen und alternative Kulturzentren wie hier in Düsseldorf das Viertel um die Kiefernstraße leben heute von Staatsknete. Der ganze NGO-Sumpf mit den Meldestellen ist von Steuergeld finanziert, die Unis ohnehin. Auch deshalb ist es vollkommen logisch, dass heutige Linke so sehr auf sprachmagische Rituale fixiert sind: Wer stets Staatskohle eintreiben muss, um weiterhin in seiner Fantasiewelt vom Widerstand zu leben, muss ja auch regelmäßig um Steuergelder betteln, und dazu muss man eben blumige Storys von der Notwendigkeit seines Treibens erfinden.
Die heutige Linke befindet sich also ganz offenbar in einem völlig weltfremden, vorrationalen, geradezu infantilen Zustand und ist überhaupt nicht ernstzunehmen. Umso schlimmer, dass ihre Hohepriester den kompletten Kulturbetrieb und einen großen Teil des Journalismus unter ihre Kontrolle gebracht haben.
»Am 7. Oktober wurde die zwölfjährige Liel Hetzroni im Kibbuz Be’eri von Hamas-Terroristen bei lebendigem Leib verbrannt.
Als die Gerichtsmediziner ihre sterblichen Überreste bergen wollten, dauerte es sechs Wochen, bis sie identifiziert werden konnten. Von dem Mädchen war so wenig übrig geblieben, dass ihre Familie ihren Sarg mit ihren Puppen und Spielsachen füllte.
Liel wurde zusammen mit ihrem Zwillingsbruder Yanai, ihrem Großvater Avia Hetzroni und ihrer Urgroßmutter Ayala ermordet.
Das werden wir niemals vergessen.
Und auch Israels Sicherheitsdienste vergessen es nicht. Diejenigen, die am 7. Oktober diese Hölle entfesselt haben, werden noch lange Zeit immer wieder über ihre Schulter blicken müssen."