Während der Fußball WM wurden einige Dinge durchgewunken. Habe ich etwas vergessen?
Durchgebracht
- Chatkontrolle per Verfahrenstrick
- Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist
- Tabaksteuer
- Alkoholsteuer
- Plastiksteuer
- Zuckerabgabe
- Digitalabgabe
- Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdiener
- Neuverschuldung (über 200 Mrd. €)
- Überwachungskameras in Neuwagen
- Quasi Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Angekündigt/Diskutiert
- Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
- Überwachungspaket mit KI-Datenanalyse
- Anlasslose IP-Vorratsdatenspeicherung
- Digitaler Euro mit Haltelimit
- MwSt. Erhöhung auf 22%
- Abschaffung Ehegattensplitting
- Abschaffung Familienversicherung
- Rente ab 70
- Social-Media-Verbot für Kinder
Wahnsinn, wie schamlos man in der Politik das Narrativ des Trümmertürken, der Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wiederaufgebaut hat, immer wieder zur Rechtfertigung der Massenmigration heranzieht.
Nein, sie haben das Land nicht wiederaufgebaut.
Nein, sie haben auch nicht zum Ausbruch des Wirtschaftswunders beigetragen.
Nein, Deutschland wollte sie nicht haben, sondern musste sie auf Druck der USA ins Land holen.
Eigentlich das beste Beispiel für Geschichtsklitterung à la 1984.
„Zehn Punkte. Ein klarer Plan!“ 🇩🇪
Das steht im 100-Tage-Programm:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „moderndenken“ soll „deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ich wünsche Dir und der gesamten Partei viel Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Ich bin mir sicher, dass Du Ministerpräsident werden wirst. 🤝🇩🇪
Fünf Jahre nach der Flut – und das soll der neue Normalzustand sein?
Ich bin heute in Ahrbrück unterwegs – auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen zwischen dem Ahrtal, der Eifel und dem Nürburgring.
Und ehrlich gesagt: Ich bin fassungslos.
Fünf Jahre nach der Flut stehen hier immer noch Straßenlaternen auf Holzmasten. Brücken sind teilweise noch nicht endgültig instand gesetzt oder durch Behelfsbrücken ersetzt. An manchen Stellen verengen seit Monaten oder sogar Jahren Hilfsbaken die Fahrbahn, weil Schäden am Straßenrand bis heute nicht beseitigt wurden.
Nach fünf Jahren gibt es dafür keine überzeugenden Ausreden mehr.
Für die Menschen vor Ort ist das Alltag geworden. Für Touristen ist es ein erschreckender erster Eindruck. Und für mich ist es ein Sinnbild dafür, wie langsam Entscheidungen und Projekte in Deutschland mittlerweile umgesetzt werden.
Es stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass eine der wichtigsten Verbindungen der Region nach so langer Zeit noch immer diesen Zustand aufweist?
Die Menschen im Ahrtal haben Besseres verdient. Sie brauchen keinen Dauer-Provisorien, sondern endlich einen konsequenten und sichtbaren Wiederaufbau.
Dieser Zustand ist nicht nur beschämend – er sollte uns allen zu denken geben.
#deutschland #ahrtal #politik #deutsch #scrogo
Frau Klöckner @JuliaKloeckner ,
kleiner Servicehinweis aus der Abteilung Geschäftsordnung:
Der Bundestag ist kein Klassenzimmer, die AfD-Fraktion keine ungezogene Schulklasse und Sie sind nicht die Pausenaufsicht mit Schlüsselgewalt zum Nachsitzen.
Sie dürfen einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen.
Sie dürfen einzelnen Abgeordneten das Wort entziehen.
Sie dürfen einzelne Abgeordnete bei gröblicher Verletzung der Ordnung aus dem Saal verweisen.
Was Sie eher nicht dürfen: eine ganze gewählte Fraktion kollektiv vor die Tür setzen, nur weil Ihnen der Lärmpegel oder die politische Richtung nicht passt.
Das nennt man in einer parlamentarischen Demokratie nämlich nicht „Haltung“, sondern Geschäftsordnung.
Und die ist erstaunlicherweise nicht dafür da, spontane Autoritätsfantasien am Präsidiumspult zu dekorieren.
Also gern hart durchgreifen, wenn jemand konkret stört.
Name nennen. Ordnungsruf. Maßnahme. Rechtsgrundlage.
Aber bitte nicht so tun, als könne man 150 gewählte Abgeordnete kollektiv hinauskomplimentieren wie eine Horde schlecht erzogener Wandertagskinder.
Der Bundestag ist kein CDU-Parteitag.
Und die Präsidentin des Bundestages ist nicht die Hausmeisterin der Mehrheitsfraktionen.
Unterdrückung hat viele Gesichter – Freiheit nur eines: Selbstbestimmung.
Keine Frau sollte Angst haben müssen, sie selbst zu sein. Keine Frau sollte gezwungen werden, ihr Gesicht, ihre Stimme oder ihre Träume zu verbergen. Freiheit bedeutet, selbst entscheiden zu dürfen – ohne Zwang, ohne Unterdrückung und ohne Kontrolle.
Ich stehe an der Seite aller Frauen, denen diese Freiheit durch eine islamistische Steinzeit genommen wird. Denn jede Frau verdient ein Leben in Würde, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Frauenrechte sind Menschenrechte – ohne Diskussion.
Besonders schlimm sind die Gratismut-Feministen: Für die Frauen im Iran posten sie vom heimischen Sofa Solidarität, in Deutschland marschieren sie aber gleichzeitig Seite an Seite mit denen, die genau das Frauenbild vertreten, gegen das iranische Frauen ihr Leben riskieren.
Im Iran kämpfen ganz konkret Frauen mit ihrem Leben für Gleichberechtigung, Freiheit und die Abnahme vom Kopftuch und in Deutschland wollen uns radikale Femininsten erklären, dass Burka und Nikab Freiheit für die Frau bedeutet.
Die staatliche Förderung der politischen „N“GOs gehört endlich komplett gestrichen. Sowohl die Fördermittel in Millionenhöhe, als auch die steuerliche Begünstigung als „gemeinnützige“ Gesellschaften.
Martin Sichert hat mit seiner mutigen Rede im Bundestag Millionen Menschen aufgeweckt:
„Sie haben 90 Mrd. für die Ukraine, 30 Mrd. für Entwicklungshilfe, 30 Mrd. für die EU und 150 Mrd. für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Mrd. beim Gesundheitssystem streichen.“ 🔥
Wenn diejenigen, die über Jahre hinweg diffamiert wurden, nun plötzlich von allen Seiten recht bekommen:
RWE-Chef und IGBCE fordern Verschiebung des Klimaziels auf 2050.
Das reicht aber noch nichts. Wenn wir nicht sehr schnell die in vielerlei Dimensionen unsinnige CO2-Bepreisung aussetzen, wird man künftigen Generationen erzählen, dass Deutschland mal ein reiches Industrieland war.
https://t.co/EI57NYBpLG
> Wer laut Betriebsrat / Gewerkschaft Schuld an den Problemen bei VW ist:
Eigentümer-Familie, Vorstand, Putin, Trump, China, Orban, Christian Lindner, Friedrich Merz
> Was überhaupt keine Rolle spielt:
Energiekosten, EU Green Deal, Lohnnebenkosten, Steuern, deutsches Arbeitsrecht, Krankheitsquote, Emissionsgrenzen, SPD, Grüne
Got it. Starke Analyse. VW Mitarbeiter zahlen zurecht 1% ihres Bruttos an die IG Metall.
Die komplette Barbarei. Vorgestern in meiner Geburtsstadt Völklingen. Es ist unerträglich. Und der ÖRR schweigt. Ohne X wüssten wir nichts davon. Deshalb wollen sie X verbieten.
Meteorologen, die sich wundern, dass man in versiegelten, asphaltierten und zubetonierten Städten mit wenig Grünflächen neue Temperaturrekorde messen kann. Das nennt sich Wärmeinsel- oder Urban Heat Island-Effekt🤡
Von 2006 bis 2023 erhielten die ‚Palästinenser’ von der EU knapp 6 Milliarden (!) Euro.
Ob mit diesem Geld auch die Waffen gekauft wurden, mit denen man die Opfer des 7. Oktober massakriert hat, kann leider nicht aufgeklärt werden, da die Herausgabe der Akten für die EU Kommission einen ‚zu großen Verwaltungsakt‘ darstellen würde.
#EUmustGO #Dexit
Während Corona sollte ich einmal meinen Ausweis vorzeigen, weil ich einen North Face Laden betreten wollte, um eine Mütze zu kaufen. Der junge Herr, der meine Papiere sehen wollte, kam aus Kunduz, Afghanistan. Er war seit anderthalb Jahren in Deutschland. Ich hätte mir niemals ein Land vorstellen können, in dem Deutsche ihren Ausweis Ausländern zeigen müssen, die ohne Ausweis illegal nach Deutschland eingereist sind. Daran musste ich bei diesem Foto denken.