Manuel Stix

26 || 🇩🇪|| CDU || konservativ ⚫️|| M.A. Politikwissenschaft & Öffentliches Recht 🎓 Fraktionsgeschäftsführer CDU Mainz

[🅱️aha @baha_jam]

❤️

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Übrigens hat Israel den Nazi und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichman völkerrechtswidrig in einem anderen Land, nämlich in Argentinien, aufgespürt, entführt, nach Israel verfrachtet, den Prozess gemacht und hingerichtet. Bis auf die Tatsache, dass ich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin, finde ich: hervorragende Aktion.

[Jens Spahn @jensspahn]

Maduro hat seinem Volk Frieden, Freiheit und Wohlstand verwehrt, er war kein legitimierter Präsident, sondern ein Autokrat und Krimineller. Ja, das Vorgehen der USA wirft komplexe Fragen auf, die mit Washington besprochen werden müssen. Gleichzeitig darf das Völkerrecht kein Schutzschild für terroristische Aktivitäten sein. Dass ausgerechnet der Iran und Russland sich nun „kritisch“ äußern, spricht Bände. Fest steht: Für Venezuela gibt es nun eine Chance für eine bessere Zukunft.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Dieselben, die sich jetzt über Trump aufregen und vom Völkerrechtsbruch schwafeln, weil er einen sozialistischen Diktator festnehmen lassen hat, hatten übrigens kein Problem mit Putins völkerrechtswidrigem Überfall auf die Ukraine.

#linkspartei

[Ali Utlu @AliCologne]

Die Hamas verurteilt die „amerikanische Aggression“ und die „Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau“.

Aber unschuldige israelische Zivilisten entführen, vergewaltigen, ermorden und festhalten bis zum Verhungern war berechtigt? #Venezuela

[Manuel Stix @stix_manuel]

Er ist kein Präsident und hat demnach auch keine völkerrechtliche Immunität. Er gilt international (auch innerhalb der EU) als „Machtanmaßer“ und nicht als legaler Präsident; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes. Die kriminellen Machenschaften mal beiseite.

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

"Der US-Angriff auf #Caracas ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Dass laut US-Angaben Präsident Maduro gefangen genommen & außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar." - Sören Pellmann @LINKEPELLI 1/2
#Venezuela

[Manuel Stix @stix_manuel]

Sozialismus bedeutet, dass das größte Ölvorkommen der Welt zum geringsten BIP pro Kopf in ganz Südamerika führt. #Venezuela

[Hans von der Burchard @vonderburchard]

Trump beginnt 2026 mit einem Paukenschlag: Angriff auf Venezuela, als nächstes Iran? Ziel sind strategische Ölreserven, die auch Russland und China wollen.

Die Festnahme Maduros dauerte offenbar nur 30 Minuten — damit schafften die USA in einem Blitzkrieg-artigen Schlag, was den Russen in vier Jahren in der Ukraine nicht gelang.

Überhaupt, was für ein Schlag ins Gesicht Moskaus, das in vier Jahren in einem sinnlosen Krieg seine militärischen Ressourcen und seinen Einfluss verbrannte. Und nun machtlos mit zusehen muss, wie die USA eiskalt Machtpolitik machen und Russlands wichtigen Verbündeten „enthaupten“ (die russische Militärhilfe an Venezuela wie Luftabwehr offenbar mal wieder komplett wirkungslos).

Für Verfechter des Völkerrechts wie die EU sind solche Verletzungen jedoch besorgniserregend — auch wenn Maduro ein Diktator war, auch wenn man jetzt auf eine demokratische Transitition und ein Ende der Gewalt in Venezuela hoffen kann (plus viel mehr Wohlstand für die Bevölkerung dank dem Öl), und auch wenn man sich im Iran eine Demokratie wünscht.

Man kann nur hoffen, dass sich China daraus kein Beispiel für Taiwan nimmt... (bzw. sich nicht traut).

Europa bleibt jetzt eigentlich nur, auf Stabilität und einen friedlichen demokratischen Prozess in Venezuela zu drängen.

[Torsten Heinrich @Inclutus]

Für die rot eingefärbten Nationen ist Maduro übrigens NICHT der venezolanische Präsident, sondern illegitim. Diese Nationen erkennen Edmundo González als legitimen Präsidenten an.

De jure wurde für diese Nationen, inklusive Deutschland, hier also ein Krimineller verhaftet und nicht ein Staatsoberhaupt.

Antipathie gegenüber Trump sollte einen das nicht ignorieren lassen.

[Commentary Donald J. Trump Truth Social Posts On X @TrumpTruthOnX]

The United States of America has successfully carried out a large scale strike against Venezuela and its leader, President Nicolas Maduro, who has been, along with his wife, captured and flown out of the Country. This operation was done in conjunction with U.S. Law Enforcement. Details to follow. There will be a News Conference today at 11 A.M., at Mar-a-Lago. Thank you for your attention to this matter! President DONALD J. TRUMP

(TS: 03 Jan 04:21 ET)​​​‍​​‌‍​​‌‍​​​​​​‌‍​​​​​​​​​‌‍​​​​‌‍​‌‍​​​​​‌‍​​​‌‍​​​​​​​​​‌‍​​​​​​​​‌‍​​​​​​​‌‍​​​​​​​​‌‍​​​​​​​​​‌‍​​​​​​​​​​‌‍​​​​​​​​‌‍​​‌‍​​​​​​​‌‍

[Max Mannhart @maxmannhart]

Maduro ist nicht der Präsident von Venezuela. Er wurde bei der Wahl 2024, trotz erheblicher Repressionen von der demokratischen Mitte-Rechts-Opposition besiegt - woraufhin er dreist die Wahlergebnisse fälschte und das Land weiter mit bloßem Terror, gestützt auf die organisierte Kriminalität, unterjocht. Er wird von großen Teilen der Staatengemeinschaft nicht anerkannt.

Das Ergebnis des US-Militärschlags ist mindestens eine Stärkung der Opposition und ein dringend erforderliches Signal der militärischen Stärke und Entschlossenheit des Westens an die Welt - die auch mit Blick auf die Ukraine und den Iran positiv wirkt.

Jene Spezialisten, die das jetzt mit Verweis auf die „regelbasierte Ordnung“ verurteilen wollen, zeigen, dass aus den Fehlern und Lebenslügen des deutschen außenpolitischen Establishments wenig gelernt wurde. Sie wollen in einer Welt der moralischen Illusion leben - nicht in der Realität. Und sie wollen offenbar auch nicht, dass die Ukraine ernsthaft bestehen kann - sie wollen nur ihre hochtrabenden Moralsprüche weiter klopfen können.

Die Antwort auf Putins Angriff ist nicht eine Verlängerung der naiven Selbsthypnose über einen (nicht existenten) „internationalen Rechtsstaat“ - sondern eine konsequente Politik der westlichen Stärke und der Durchsetzung westlicher Interessen in Einklang und in Solidarität mit jenen Völkern, die beweisen, dass sie zu ihrem Recht auf wahre nationale Selbstbestimmung kommen wollen (Iran, Ukraine, Venezuela) und sich dafür dem Westen zuwenden.

Diese Schlag heute ist ein erster Schritt der westlichen Selbstfindung.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Das Ende der Ära Maduro war die zwangsläufige Konsequenz eines Regimes, das Venezuela über Jahre hinweg systematisch zerstört hat. Hinter der Fassade einer sozialistischen Regierung verbarg sich zuletzt nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat.

Die Liste der Vergehen ist erdrückend: Maduro hat nicht nur die Demokratie durch Wahlfälschung und die Ausschaltung politischer Gegner abgeschafft, sondern seinen Machterhalt durch systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gesichert.

Spätestens mit der Einstufung als Kopf des ‚Cartel de los Soles‘ und dem Vorwurf des Drogenterrorismus war klar, dass er international nicht mehr als Staatschef, sondern als globaler Krimineller wahrgenommen wurde.

Dass die USA das Kopfgeld im letzten August auf 50 Millionen Dollar erhöht haben, war das finale Signal, dass die Diplomatie am Ende ist. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 war der längst überfällige Schlusspunkt hinter einem System aus Korruption, Drogenhandel und staatlicher Gewalt, das ein ganzes Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Glückwunsch an President Trump, Secretary of War Hegseth und die Soldaten, die diesen Einsatz (so scheint es jedenfalls aktuell) in brillanter Weise durchgeführt haben. #venezuelalibre

Ergänzung - Die völkerrechtliche Legitimation des Zugriffs am 3. Januar 2026 stützt sich auf drei zentrale Säulen:

Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.

Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.

Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.

[Sina @SinaMihandoost]

For 47 years, Iranians have been beaten, jailed, tortured, executed, and silenced—women shot for showing hair, teenagers hanged, protesters crushed in the streets.
Where are the celebrities, influencers, and self-appointed “justice” movements now?
Let’s be honest: their hatred for Israel is louder than their moral compass—
otherwise, Iran would be impossible to ignore.

[Eli Afriat 🇮🇱 @EliAfriatISR]

FREE IRAN.

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Sorry, liebe Iranerinnen und Iraner, aber nachdem sich die größten deutschen Freiheitskämpfer:innen letztes Jahr vollständig mit der Hamas solidarisiert haben, fehlt es ihnen nun leider an Kapazitäten, um euch in den sozialen Medien die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Es existiert eine nicht zu leugnende Schnittmenge zwischen jenen, die jedes Jahr ein Böllerverbot fordern und jenen, die die Klappe halten, wenn es darum geht, zu benennen, wer diese Böller jeder Jahr für seine Straßenschlachten benutzt.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Bäckergeselle arbeitet seit 40 Jahren, verdient 2.800 Euro brutto/Monat.

Ergibt eine monatliche Bruttorente von ca. 1.168 Euro. Netto etwa 1.040 Euro.

Jemand in Grundsicherung, der nie gearbeitet hat, erhält 563 Euro Regelsatz + Miete + Heizung. Je nach Region und Miete ein Gesamtwert von ca. 1.050 Euro.

Der Bäcker, der 40 Jahre lang eingezahlt hat, steht finanziell auf demselben Level wie jemand, der nie gearbeitet hat.

[Manuel Schwalm @coolservativ]

Die Finanzierung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre gesichert. Das ist das entscheidende Ergebnis von Brüssel. Eine Rückzahlungspflicht für Ukraine entsteht nur, wenn Russland seinen Reparationsverpflichtungen nicht nachkommt. Leistet Russland keine Reparationszahlungen werden die russischen Vermögenswerte zur Finanzierung des Kredits herangezogen. Solange bleiben die russischen Vermögenswerte dauerhaft eingefroren. Zunächst nimmt die EU 90 Mrd. Euro Schulden auf und reicht das Geld an Ukraine weiter. Das war nach der gemeinsamen Corona-Schuldenaufnahme undenkbar in der EU und wird jetzt doch für Ukraine in der existenziellen Krise möglich gemacht. Es ist daher ein guter Kompromiss, der nur durch die Initiative des Bundeskanzlers in Brüssel ermöglicht wurde. Und bei allem muss gelten: Make Russia pay.

[Marie von den Benken @Regendelfin]

„Hitler war ein gewählter politischer Volksvertreter, kein wahnsinniger Massenmörder“

[Nico Lange @nicolange_]

Merz erst überschwänglich für seine Führung loben und dann heute sagen, er hätte sich “verzockt” oder stünde “bedröppelt” da - das ist arg opportunistisch. Führung geht nicht ohne Risiko und eine Finanzierung für die Ukraine ist existenziell wichtig, auch als zweitbeste Lösung.