Über 45 Minuten diskutiert man bei #Lanz über die Bezahlkarte, Geflüchtete, Pull-Faktoren und wer jetzt 400 oder 500 Euro abheben kann.
Wann endlich eine Talkshow zu dem Thema: „Warum besitzen zwei Familien mehr als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung.“
Man muß sich halt Gesetze selber schreiben können: Bleibt ein #Hartz-Bezieher einem Termin fern, wird er mit einer Kürzung seines Armutsregelsatzes um 10 % sanktioniert. Bleibt ein Abgeordneter unentschuldigt einer Sitzung fern, sind es 100 Euro bzw. 0,7 %, seiner Gesamtbezüge.
Selten hat #Merz so deutlich zu verstehen gegeben um was ihm wirklich geht - er will dass die Ampel Koalition platzt u. dafür ist ihm jedes Mittel recht, selbst wenn dadurch Schaden fürs Land entsteht. Nächstes Verfahren vorm BVerfG bereits in Sicht.
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#Habeck arbeitet sich in so vielen Themen für Deutschland ab, macht Fabriken für Kabel möglich, holt Chiphersteller ins Land, kurbelt die Energiewende an, lässt H2-Pipelines und Stromtrassen durch ganz Deutschland legen, lässt moderne Kraftwerke und Speicheranlagen bauen, schließt Verträge und baut Partnerschaften mit etlichen Ländern auf, um genug H2 für Deutschland zu bekommen und verfasst auch alle zugehörigen Gesetze - leistet also in zwei Jahren mehr als seine Vorgänger in 12 Jahren oder mehr.
Lindner versagt parallel wir kein Bundesfinanzminister vor ihm.
Und die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist, dass Lindner wichtig sei und Habeck versage. Wie?
Die Grünen haben ein gewaltiges Kommunikationsproblem.
Wenn wir ihnen nicht endlich alle unter die Arme greifen und zumindest vermitteln, was Habeck bereits geleistet hat, dann glaubt das 2025 niemand.
Die Menschen müssen in diesen knappen 2 Jahren verstehen, was Habeck leistet. Sonst regiert ab spätestens 2025 die AfD.
„Hier muss man sich mal die Fakten anschauen! Aber dieses pure darauf einschlagen auf Hartz IV (#Bürgergeld) Empfänger*innen,dass ist nicht in Ordnung. Das macht das Solidaritätsgefühl in unserer Gesellschaft durch Falschinformation kaputt.“
@UlrichSchneider#NieMehrCDUCSU #Linnemann
Kleiner Lacher am heutigen Tag.
#Lindner wollte gesunde Staatsfinanzen durch Freiheit für alle.
Und damit ist er krachend gescheitert.
Das #Bundesverfassungsgericht hat ihm heute eine schallende Ohrfeige erteilt.
Lindner hat versagt. Nicht die Ampel. Sondern #Lindner.
Wie funktioniert Zersetzung / Subversion einer demokratischen Gesellschaft?
Kurz-Anleitung in 4 Schritten 🧵
Als Diskussions-Grundlage für alle, die sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen.
[Meine Vorbehalte und Einschätzung dazu am Ende]
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„Deutschland zählt wirklich zu einer der ungleichsten Demokratien in der Welt. Mittlerweile sind es noch 2 Familien die mehr Vermögen besitzen, als die gesamte ärmere Hälfte Deutschlands. Und das macht was mit einer Demokratie, dass hüllt sie aus.“
@martyna_lin bei @jacobinmag_de