Thanks to all who voted for me and my picture at the photo contest of @DennisSchmelz .
So many great pictures and a really strong competition. I actually made it to the third place. Congrats to all the other 12 winners as well.
Some information about the photo:
This picture was taken on a rainy day in December. Blåvand is a small town in Denmark with 200 inhabitants, located directly on the beach of the North Sea.
After a nice walk by the sea, my wife and I saw this great "cottage of Blåvand" and immediately fell in love with it. I pulled out my Iphone and snapped this moment for eternity.
@danskde #nft #photocontest #NFTCommuntiy #aufreisenbydennisschmelz
@bundeskanzler Bei allem Respekt aber Sie sind komplett Weltfremd. Senken Sie die Steuern oder deckeln Sie die Preise. Alles andere ist doch nur eine Milchmädchen Rechnung. Warum können alle anderen Länder das nur wir nicht?
@HeikoThomas1960 @FabioDeMasi So ist es! Man muss schauen, was man beim nächsten Mal besser machen kann. Für eine so junge Partei ist es dennoch ein Erfolg, in so kurzer Zeit ein solches Ergebnis zu erzielen.
@DPolGHH Und das sind nur die offiziellen Statistiken – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Übrigens: Ausländer, die bereits eingebürgert wurden, zählen in den Statistiken selbstverständlich als Deutsche.
Pressemitteilung der @DPolGBund mit Statement von unserem Bundesvorsitzenden @HeikoTeggatz
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.
Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:
„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.
„Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.
Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.
Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.
Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. ��Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.
Sehr geehrte Abgeordnete von SPD, Grüne & Linke,
jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert.
Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag!
Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang, endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind.
Erklären Sie bitte den Opfern, warum Sie zielführende Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Deutschland ablehnen und eigene Ideologien stattdessen vorrangig behandeln.
@M_Ostermann Es ist einfach nur noch ein Albtraum. Jetzt behauptet Baerbock auch noch, dass Grenzschließungen europarechtswidrig sind. Wann kümmern wir uns endlich um die Sicherheit unseres Landes, statt ständig Ausreden zu suchen?