@christianmiele Ich wette ein Abendessen, dass es mehr mit den Preis-Leistung in der Stadt als mit der CDU zu tun hat. In Berlin zahlt man mittlerweile das doppelte für die gleiche Leistung, wie vor zehn Jahren.
@K_Moessbauer Sie wirbt damit doch für die Rentenkommision als Lösung, so wie @_FriedrichMerz es machen will. Ich sehe keinen Grund für die Heroisierung an der Stelle.
Der Kanzler hat bei seinem Auftritt bei der Jungen Union dafür geworben, den Blick von dem umstrittenen Kabinettsentwurf zu nehmen und stattdessen auf ein Gesamtpaket zur Rente zu schauen. Zu sagen, er sei damit nicht durchgedrungen, wäre untertrieben. Stand jetzt gibt es keine Mehrheit in der Unionsfraktion. Was sind die Folgen?
🟠 Kleine Lösung: Der bisherige Plan, den Gesetzentwurf und die Einsetzung der Rentenkommission mit einem Entschließungsantrag zu verbinden, dürfte tot sein. Das reicht sicher nicht.
🟠 Mittlere Lösung: Bas und Klingbeil sehen keinen Raum mehr, Merz entgegenzukommen. Aber Miersch und Spahn könnten den Entwurf umschreiben. In der allerersten Groko von Merkel waren die Fraktionsvorsitzenden (Kauder und Struck) so selbstbewusst. Daher stammt der Spruch vom "Struck‘schen Gesetz". Problem: Miersch fehlte schon bei Brosius-Gersdorf die Kraft, Spahn die Hand zu reichen, um den Unfall abzuwenden. Was auch daran liegt, dass viele Sozialdemokraten gerade Spahn nicht vertrauen.
🟠 Große Lösung: Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente wieder einsammeln. Koalitionsvertrag weglegen. Mit oder ohne Kommission schnell neu beraten und in einem halben Jahr eine echte, große Rentenreform vorlegen. Könnte der Agenda-Moment sein, der psychologische Knotenlöser, auf den das Land wartet. Unwahrscheinlich? Selbstverständlich.
#DLT25 #Deutschlandtag #Rente
@maischberger@dieternuhr Höre nur ich in @maischbergers „Ja“ eine gewisse Erschöpfung, weil sie Dieter Nuhrs Einlassungen zu VWL-Themen und Diplomatie Raum geben muss?
@CDU Bei aller Liebe für einen offenen Diskurs über Abschiebungen nach Syrien, erspart uns doch solche scheinheiligen Spins. Absolut unglaubwürdig hier den Wiederaufbau Syriens ins Spiel zu bringen.