Markus Tesch

Diplom-Physiker | Fussgänger | Radfahrer | Klimafreund
🇪🇺🇩🇪
@Volteuropa
#StandWithUkraine
RT ≠ endorsement

[Michael Weiss @michaeldweiss]

NEW: We obtained a classified tranche of documents prepared by the Chinese and Russian military proposing an unprecedented level of integrated aerospace defense between the two countries. One of their targets? The @Starlink satellite constellation, which they see as a major threat, thanks to its use in the ongoing war in Ukraine, and now aim to countermand with cyber attacks or simply by shooting down @elonmusk's property in Low Earth orbit: https://t.co/ZsEfcXXpjJ

[Shaun Pinner @ShaunPinnerUA]

They are absolutely not wired up right. If this isn’t genocidal rhetoric, I don’t know what is.

This is a member of the Russian elite openly talking about the extermination of Ukrainians.

Alexey Zhuravlev, First Deputy Chairman of the State Duma Defense Committee

[Caolan @CaolanReports]

This is a devastating blow for russia and I’m incredibly proud of the result. It’s proof that if you put enough pressure on politicians and wake enough people up, real change can happen.

The power of journalism when used for good. 🙏❤️

[Euromaidan Press @EuromaidanPress]

On 8 July 2024, a Russian missile struck Okhmatdyt, the place where Ukraine's smallest patients were fighting for their right to life. It is also a place where doctors do everything possible every day to give them a future

Russia took 47 lives across Ukraine that day. Among the dead were children. Striking a children's hospital is one of the most brutal war crimes Russia has committed.

It is a deliberate violation of the Geneva Conventions and an absolute contempt for international humanitarian law. Hospitals and children are under special protection. For Russia, no red line exists.

Okhmatdyt cannot be forgotten. Those responsible must be held accountable
https://t.co/ewSkk14Z4T

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Das war im Oktober letzten Jahres. Und heute stimmt die Union im Eilverfahren für die Chatkontrolle.

Potzblitz aber auch. War das schon wieder gelogen?

[Düzen Tekkal @DuezenTekkal]

Die Genozid-Überlebende und @HawarHelp -Botschafterin @jihanalomar berichtet über den Hass von Männern, der ihr tagtäglich im Netz entgegenschlägt. Diese Männer würden Jihan gerne wieder in IS-Gefangenschaft sehen. Eine Gefangenschaft, die sie überlebt hat – im Gegensatz zu hunderten anderen JesidInnen, die der IS bei seinem Überfall im August 2014 verschleppte und versklavte. Daran zeigt sich der tiefsitzende Frauenhass in unserer Gesellschaft.

Kristina Lunz und ich haben „Wer hat euch erlaubt, Frauen so zu hassen?“ auch für Frauen wie Jihan Alomar geschrieben. Danke, liebe Jihan, dafür, dass du mit uns deine Erfahrungen teilst! Wir sind nicht allein und kämpfen gemeinsam für eine Zukunft, in der alle Menschen sicher sind!

Mehr Infos zu dem Buch:
https://t.co/l7MM3OSiUu

[Volt Europa @VoltEuropa]

For Volt, NATO’s Ankara summit is a reminder that Europe can no longer rely solely on the Alliance for its security. We need a European Defence Union. Read our statement 👉 https://t.co/5c1Z31uUCH

[Miriam Vollmer @miriam_vollmer]

Richtig genervt hat mich das launige, Höcke wolle „Deutschland auf die Couch legen“. Leute, der will Andersdenkende als krank vom Diskurs ausschließen. Der will die deutsche Demokratie beenden. Im Staat der AfD soll es keine legitime Opposition geben. Seid doch nicht so naiv.

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Die Sucharbeiten nach dem gestrigen russischen Angriff auf Kyjiw gingen zu Ende. 19 Menschen, darunter ein Kind, kamen ums Leben. Beim vorigen Großangriff am 2. Juli gab es 31 Opfer. Also 50 getötete Zivilisten in der Hauptstadt innerhalb von wenigen Tagen, leider.

[Christian Meyer @GruenMeyer]

HE DREIHT: Deutschlands größter Windpark geht ans Netz für 1,1 Mio Haushalte.

Ob Wirtschaftsministerin Reiche zur Eröffnung des Offshore-Windparks „He Dreiht“ kommt? Wie bekannt ist, schlägt ihr Herz für Gas und nicht für Ökostrom von der Nordsee.

https://t.co/fji7ICjsVc

[Dara Massicot @MassDara]

All ballistic missiles targeted Kyiv. This specific concern of Russia investing in ballistic missile production, increasingly using ballistics in launches over time, as interceptor stocks dwindle globally, has been raised for years. Why no action - for all global Patriot users?

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Da fragt man Linnemann, warum ausgerechnet im „Wachstumsprogramm“ das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten werden soll.

Also ein Gesetz, mit dem Journalisten, NGOs und Bürger staatliches Handeln kontrollieren können.

Und seine Antwort?

Wirtschaft. Wettbewerbsfähigkeit. Moderne Verwaltung. 20 Jahre altes Gesetz. Muss man anpassen.

Übersetzt heißt das:

Wir erklären weniger Transparenz einfach zu Bürokratieabbau.

Denn wenn künftig nur noch „natürliche Personen“ mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft bekommen sollen, dann ist das keine Modernisierung. Dann ist das ein Türsteher vor der Demokratie.

„Warum wollen Sie das wissen?“
„Wer sind Sie eigentlich?“
„Haben Sie ein berechtigtes Interesse?“
„Das wird teuer.“
„Namen schwärzen wir vorsichtshalber.“

So klingt kein transparenter Staat. So klingt ein Staat, der lieber unbeobachtet arbeiten möchte.

Und natürlich kommt das nicht zufällig. Nach Maskenaffären, Beraterverträgen, Spahn-Milliarden, Energiechaos und allerlei ministeriellem Kreativhandwerk ist Kontrolle offenbar nicht mehr erwünscht. Sie stört nur beim Regieren.

Besonders schön ist der Satz, das Gesetz sei 20 Jahre alt.

Ja. Und?

Demokratische Kontrolle wird nicht schlecht, nur weil sie Geburtstag hat.

Ein Rauchmelder wird auch nicht überflüssig, nur weil das Haus seit 20 Jahren nicht abgebrannt ist.

Diese Regierung nennt es Wachstumspaket.

Aber bei Punkt 32 wächst vor allem eines:

Der Schatten, in dem Politik künftig lieber arbeiten möchte.

[Nico Lange @nicolange_]

Den Europäern in der NATO zu sagen, sie sollen bei europäischer Verteidigung die Dinge jetzt allein machen, aber dafür bitteschön von den 5% Verteidigungsausgaben nur US-Waffen kaufen - das läuft so nicht.

[Johannes Hillje @JHillje]

"Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hätte zur AfD gern über seine Erkenntnisse öffentlich berichtet, die SPD war dafür – die Linke lehnte ab, offenbar aus Sorge, dass auch linke Gruppen stärker ins Visier geraten." @Nordkurier

[Mariska den Eelden 🇪🇺🇳🇱 @eeldenden]

Unanimity in defense must "absolutely" go, Commissioner Kubilius tells EU Perspectives. The European Defense Union will become its own independent pillar of Nato. It includes a new US-style Security Council to speed up reforms and decisions approved by qualified majority voting

[Nico Lange @nicolange_]

Wird man später sagen: Gut, dass Deutschland so vorsichtig war bei der Unterstützung der Ukraine? Gut, dass Taurus nicht geliefert wurde? Gut, dass Patriot zurückbehalten wurden? Gut, dass wir zugeschaut haben, als Putin mit ballistischen Raketen Kyjiw bombardiert hat?

[Stefan Niggemeier @niggi]

Auch ein Angriff auf rechte Berichterstatter ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist schwer erträglich, darauf hinweisen zu müssen, aber anscheinend ist es keine Selbstverständlichkeit. Mein Text zu Erfurt, @apollo_news_de, #Widersetzen:
https://t.co/BiGeCCF4Wb (€)

[Brad Setser @Brad_Setser]

The weekend Wall Street Journal had a powerful article highlighting the stress China's current export boom is placing on Germany's Mittelstand

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[Markus Tesch @tesch_markus]

@DrBabst and cannot defeat Putinism with fotos of politicians;
and cannot defeat Putinism with joint declarations.

[Tymofiy Mylovanov @Mylovanov]

At a Kyiv prom, Yehor walked out alone onto the dance floor. He lifted his right palm into the empty space before him. And for three minutes, pretended his partner Masha was still there.

Russia killed her on May 14. — NYT.

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