SHAME: The U.N. General Assembly by 144 votes just elected Iran's Islamic Regime to the Committee for Program and Coordination, which shapes priorities on Women’s Rights, Disarmament & Counter-Terrorism. Disgraceful reward for a regime that massacred tens of thousands of people.
Was derzeit in Polen passiert, ist - so kurios das für Außenstehende auch klingen mag - nichts Außergewöhnliches und die Fortsetzung eines unwürdigen politischen Katz-und-Maus Spiels, das seit Juni 2015 zwischen den beiden rivalisierenden politischen Blöcken ausgetragen wird.
Zum besseren Verständnis reduzieren wir die Blöcke auf „die Mitte 🟠“ und „die Rechte 🔵“.
Richter zum polnischen Verfassungsgericht werden in Polen vom Parlament gewählt. Eine formale Zeremonie vor dem Staatspräsidenten besiegelt diese Wahl Anschluss. Es gibt Brötchen und Fotos; die Verfassung sieht eine materielle Prüfung der Eignung dieser Personen für den Staatspräsidenten nicht vor.
Mitte 2015 zeichnete sich für 🟠 bereits ab, dass sie die Wahl im Herbst 2015 verlieren und 🔵 an die Macht kommen würde.
Nachdem noch vor der Parlamentswahl die Amtszeit von drei Verfassungsrichtern ausgelaufen wäre, leitete 🟠 verfassungskonform die Wahl ihrer Nachfolger ein. Allerdings wählten sie nicht nur die drei Nachfolger, sondern wählten pro forma auch die Nachfolger zweier zusätzlicher Richter, die eigentlich erst von der nächsten Regierung zu ernennen gewesen wären. Ein grobes Foul, das den Startschuss für die verfassungsgerichtlichen Hunger Games einleiten sollte.
Denn was danach geschah, zog einen Rattenschwanz nach sich, der auch gestern Nacht schlagend wurde:
Staatspräsident Duda (🔵) nahm die Angelobung von keinem der fünf von 🟠 gewählten Richter an und spielte mal auf Zeit. Zur Erinnerung: drei von ihnen waren jedenfalls korrekt gewählt worden.
Die Wahl im Herbst 2015 ging erwartungsgemäß zu Gunsten von 🔵 aus. Die wählten nahezu unverzüglich fünf (eigene) neue Richter und schlugen sie dem Staatspräsidenten zur Angelobung vor.
Unwürdig wurde das Schauspiel in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2015: Denn am Morgen des 3. Dezember 2015 sollte das Verfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungskonformität der fünf von 🟠 gewählten Richter sprechen.
Deshalb lud Duda 🔵 in einer Nacht und Nebel Aktion (es war tatsächlich nach Mitternacht) vier der fünf von 🔵 gewählten Richter in den Präsidentenpalast ein, um sie noch schnell vor Urteilverkündung anzugeloben.
Das Urteil fiel erwartungsgemäß aus: der Gerichtshof urteilte, dass 🟠 drei Richter verfassungskonform und zwei Richter verfassungswidrig gewählt hatte.
Folglich hätte 🔵 nur zwei neue Richter wählen dürfen, nicht jedoch fünf. Drei Richter wurden von 🔵 damit jedenfalls eklatant verfassungswidrig gewählt; der Staatspräsident 🔵 hatte sie aber bereits in der Nacht vorsorglich angelobt.
Ergebnis war ein klar verfassungswidrig besetztes Verfassungsgericht mit politisch reingedrückten Richtern, die auf bereits besetzte Richterstellen platziert wurden.
Die verfassungsrechtliche Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts wurde damit nachhaltig beschädigt.
Seit 🔵 die Wahl 2023 verlor, versucht 🟠 mit Gesetzesanpassungen diese Verfassungsordnung wiederzustellen.
Die Gesetze werden entweder gar nicht vom Staatspräsidenten unterzeichnet oder der inzwischen zur Gänze von 🔵 besetzte Verfassungsgerichtshof hebt sie wegen ‚Verfassungswidrigkeit‘ auf.
🟠 wählte im März 2026 (verfassungskonform) sechs neue Richter für Stellen, die wegen Pensionierungen oder des Auslaufens der Amtszeit frei werden würden. Staatspräsident 🔵 lud nur zwei von ihnen zur Angelobung an. Auch hier zur Erinnerung: Verfassungsrichter werden in Polen vom Parlament, nicht vom Staatspräsidenten gewählt.
Was als ein politisches Foul von 🟠 im Jahr 2015 begann (zur Erinnerung: die von 🟠 verfassungswidrig gewählten Richter traten ihr Amt ohnedies nie an), münzte 🔵 in eine lang anhaltende, tiefgründige Krise der polnischen Verfassungsordnung um, die jetzt politisch ausgeschlachtet wird.
#Polen
@motihari1903go Sie werden sich schon etwas einfallen lassen. Eizenkot war General, sein Sohn kämpfte in Gaza, Familie stammt aus Marokko (Was MaChT Er DaNn iN IsRaEL), außerdem fährt er einen Verbrenner und isst Fleisch. Ein Faschist also.
Zur Logik palästinensischer politischer Gewalt.
Bei Attacken wie heute Früh in Hebron widmet sich der mediale Diskurs meist sehr schnell den Fragen der Folgen und des cui bono (also wer, vor allem auf israelischer Seite, davon profitiert oder profitieren könnte). Die Frage nach dem Motiv bleibt dabei häufig nicht nur unbeantwortet sondern wird meist gar nicht gestellt.
Dabei scheinen zumindest manche den Einsatz politischer Gewalt von Palästinensern gegen Israelis als ein Naturgesetz zu betrachten - aus Gewohnheit oder aus Überzeugung. Es gibt jedoch weder in der Geschichte noch in der Gegenwart ein universell gültiges Prinzip, das besagt, dass (empfundene und/oder tatsächliche) Unterdrückung und/oder Diskriminierung zur Anwendung tödlicher Gewalt führen muss. (Es steht selbstverständlich außer Frage, dass das einer von vielen möglichen Pfaden ist).
Wo der Mensch aber nicht aus einem unentrinnbaren Reflex heraus handelt, handelt er durch Entscheidungen - und diesen Entscheidungen liegen wiederum Motive zugrunde.
Das Motiv palästinensischer politischer Gewalt gegen Israelis ist es, die Botschaft zu vermitteln, dass die Existenz eines selbstbestimmten jüdischen Kollektivs innerhalb des Gebiets des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina für seine Angehörigen immer einen hohen kollektiven und individuellen Preis haben wird, und dass sich Israelis, vor allem israelische Juden, darin nie völlig sicher fühlen werden.
Dieses Motiv basiert auf dem Gedanken, dass das Wohlergehen der palästinensischen Nation den Niedergang Israels und der darin lebenden jüdischen Nation voraussetzt.
Der Einsatz von Gewalt soll also vorerst nicht Palästinensern helfen, sondern vor allem Israelis schaden - weil das angeblich der Pfad ist, der im weiteren Verlauf Palästinensern die größtmögliche Verbesserung bringen soll. Soweit der Gedanke.
In der Realität tritt das Gegenteil ein: Die Gewalt trifft nicht nur die israelische Seite sondern hat auch langfristig katastrophale Folgen für die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza.
Es gibt eine (gefühlt) wachsende Anzahl von palästinensischen Stimmen, die die Theorie palästinensischer politischer Gewalt als Sackgasse bewerten. Zur Erinnerung: U.a. sagt der palästinensische Oppositionelle Samer Sinijlawi @SSinijlawi, dass Palästinenser - aus eigenem Interesse - diametral entgegengesetzt zur herkömmlichen Herangehensweise handeln sollten:
Anstatt Israelis in Angst und Schrecken zu versetzen, sollten sie versuchen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Und anstatt im Rest der Welt die Gegenerschaft gegen Israel zu fördern, sollten sie auf Israel als künftigen Partner setzen.