Thorsten Deppner

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[Thorsten Deppner @th_d]

Blinder Passagier auf dem Weg in die Kanzlei

[Thorsten Deppner @th_d]

@GretLauken @WolfReuter3 Ich weise mal dezent auf Absatz 4 der von Ihnen zitierten Vorschrift hin… #Eigentor

[Thorsten Deppner @th_d]

@annettedittert https://t.co/YXSH0MCtpd

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti Ich halte das für eine absichtliche Falschdarstellung des tatsächlich vereinbarten - angefangen bei der Formulierung von Frau Eralp, die zu Missverständnissen geradezu einlädt.

[Thorsten Deppner @th_d]

@baschmi @bueti Mich interessiert an der Stelle aber nicht der Gesichtsausdruck von Frau Eralp, sondern welche Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde.

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti „Man findet, was man sucht“ (das meine ich jetzt in beide Richtungen). Jedenfalls meine ich, dass wir Grüne uns im Angesicht dieser Kampagne jedenfalls die Mühe machen sollten, uns direkt mit den getroffenen Vereinbarungen auseinanderzusetzen. Weniger Hektik täte uns allen gut.

[Thorsten Deppner @th_d]

@markus_bublitz @fuecks Und mE ist der Kontext des Satzes im Papier nicht anders zu verstehen denn als „Öffnungsklausel“. Aber da müsste man die Verhandler:innen fragen. @gruene_berlin anyone?

[Thorsten Deppner @th_d]

@markus_bublitz @fuecks Fair point. Hängt wohl davon ab, was man unter „Demokratiebildung“ versteht. Jedenfalls für mich gehört da (int.) Sicherheitspolitik eines demokratischen Staates und die „Parlamentsarmee“ mit dazu; immerhin geht es um die demokr. Kontrolle des Gewaltmonopols.

[Thorsten Deppner @th_d]

@streifenhrn @social_sth Jedenfalls naheliegend, hieraus dann im Wege teleologischer Auslegung ein Verbot der Aus- bzw. Aufrüstung von Polizeikräften mit solchen „Wirkmitteln“ zu folgern, um eine Umgehung der entsprechenden Beschränkung des Einsatzes der BW im Innern zu verhindern.

[Thorsten Deppner @th_d]

@streifenhrn @social_sth Also in der LuftSiG-Entscheidung spricht das BVerfG jedenfalls von der „Verwendung spezifisch militärischer Waffen“ wenn auch im Zusammenhang mit Einsatz BW in Inland: https://t.co/WAOkrk5pJt

[Thorsten Deppner @th_d]

@PeterRNeumann @MSKBayreuth https://t.co/b04UNvWmM2

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti Ich halte das für eine absichtliche Falschdarstellung des tatsächlich vereinbarten - angefangen bei der Formulierung von Frau Eralp, die zu Missverständnissen geradezu einlädt.

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti https://t.co/b04UNvWmM2

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti Ich halte das für eine absichtliche Falschdarstellung des tatsächlich vereinbarten - angefangen bei der Formulierung von Frau Eralp, die zu Missverständnissen geradezu einlädt.

[Thorsten Deppner @th_d]

@Strien9 @Die_Gruenen @spdberlin https://t.co/b04UNvWUBA

[Thorsten Deppner @th_d]

@bueti Ich halte das für eine absichtliche Falschdarstellung des tatsächlich vereinbarten - angefangen bei der Formulierung von Frau Eralp, die zu Missverständnissen geradezu einlädt.

[Thorsten Deppner @th_d]

@fuecks Heißt nach meinem Verständnis: „Sonderbehandlung“ wird beendet; Schulen können Jugendoffiziere nach wie vor einladen, solange Meinungspluralität sichergestellt ist. Und das soll jetzt warum genau sicherheitspolitisch bedenklich sein?

[Thorsten Deppner @th_d]

@fuecks Lieber @fuecks, im Sondierungspapier heißt es: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
beenden wir. Schulen können weiterhin im Rahmen der Schulautonomie plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen.“ Also „etwas“ anders als von Frau Eralp dargestellt…

[Thorsten Deppner @th_d]

@alx_froehlich @BMVg_Bundeswehr Heißt nach meinem Verständnis: „Sonderbehandlung“ wird beendet; Schulen können Jugendoffiziere nach wie vor einladen, solange Meinungspluralität sichergestellt ist. Und das soll jetzt warum genau sicherheitspolitisch bedenklich sein?

[Thorsten Deppner @th_d]

@alx_froehlich @BMVg_Bundeswehr Das ist eine (bewusste?) Falschdarstellung. Im Sondierungspapier heißt es: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
beenden wir. Schulen können weiterhin im Rahmen der Schulautonomie plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen.“

[Thorsten Deppner @th_d]

@alx_froehlich @BMVg_Bundeswehr Quelle: https://t.co/cV7D7YZ877

[Thorsten Deppner @th_d]

@fuecks Das Papier ist hier zu finden: https://t.co/cV7D7YZ877

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Die rechtsextreme AfD hat gestern in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen und das bei einer  Rekordwahlbeteiligung. Wäre das BSW unter 5% gekommen, hätte sie die absolute Mehrheit. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, daran gibt es nichts Beruhigendes, nichts was man schön reden kann.

[Patrick Heinemann @P_O_Heinemann]

Unmittelbarer Zwang, der erkennbar unverhältnismäßig ist. So war es bereits bei den Aktivisten der @AufstandLastGen, so berichten es immer wieder Polizisten anderer Länder nach Zusammenarbeit. @polizeiberlin muss sich fragen lassen, ob sie ein systemisches Gewaltproblem hat.