Es ist eine offene Wunde für mich dass Die Linke, die sich auf der Seite der Schwächeren und Angegriffenen sieht, in ihrer Führung zu keiner menschlich, militärisch und politisch nachvollziehbaren solidarischen Position zur Ukraine in der Lage ist- nur Fiktion und Verdrängung.
1) Vergesellschaftung ist nicht dasselbe wie Verstaatlichung.
2) Es geht um Daseinsvorsorge. Auch Feuerwehr, Polizei oder die Berliner Verkehrsbetriebe müssen nicht „Profit machen“, damit ihre Existenz sinnvoll ist. Entscheidend ist die zuverlässige und bezahlbare Bereitstellung einer notwendigen Leistung. Und darum geht es auch beim Wohnen.
Es geht nicht darum, dass der Staat Wohnungen übernimmt und dann verschenkt. Die Bestände erwirtschaften ja weiterhin Einnahmen. Nur ist das Ziel dann nicht maximale Aktionärsrendite.
Again: Es geht um Daseinsvorsorge: Wohnen muss funktionieren, nicht maximal profitabel sein.
„Die Lage der Ukraine ist höchst prekär und verdient weiter die vollste Aufmerksamkeit des gesamten Westens. Daran mangelt es im Augenblick.“ – Wolfgang @ischinger im Interview mit @GMX / @WEBDE über die aktuelle Lage der #Ukraine.
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Exklusiv: Das Weltsozialforum in Benin darf nicht wie geplant stattfinden.Die Regierung hat den Zugang zur Universität verweigert. Bereits gestern wurde der traditionelle Protestmarsch zum Auftakt des WSF verboten. Eine Delegation wurde zudem gezwungen, nach Togo zurückzureisen.
10 Prozent Rabatt für Kunden, die sich in Supermärkte selbst abkassieren statt an Kasse anzustellen - warum wird das in Deutschland 🇩🇪 nicht diskutiert? (Gesetzesvorhaben in New York) https://t.co/O7IDmz6lBg
#Ploß ist ein Synonym für Inkompetenz. Es ist kein Wasser in den Flüssen? Also macht man die Fahrrinne tiefer. Herr, wirf Hirn vom Himmel: Historisches Niedrigwasser: Bundesregierung fordert Bau-Turbo für den Rhein https://t.co/sscgRhuxVR
Es gibt gute Gründe die 5% Hürde bei Wahlen abzuschaffen. Eine Seite der Medaille ist, das bis zu 15% der abgegebenen Stimmen „verschwinden“ und die andere Seite, das eine Minderheit durch die Wirkung der Hürde, nicht mehr eine Mehrheit erpressen kann.
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#Merz schafft tatsächlich, was eigentlich nicht mehr möglich ist. Er steigert täglich sein Versagen und ruiniert die ganze #Union gleich mit. Das Verhalten gegenüber Verkehrsminister Schnieder ist unterirdisch. So einen möchte man nicht zum Chef haben. https://t.co/zXFIVv9XhI
Der Anschlag von Berlin ist schrecklich. Und niemand sollte die Gefahren von Islamismus für offene Gesellschaften klein reden. Darüber hinaus: Könnten alle, die daraus jetzt politisch Kapital schlagen wollen, bitte schweigen. Wenigstens für einen Tag. Aus Respekt vor den Opfern.
Sachsen-Anhalt würde sich mit der #AfD selbst am meisten schaden
Eine AfD-Politik träfe die Regionen am härtesten, in denen die Partei besonders stark ist.
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Die neue Kolumne in Die ZEIT zu meiner Studie:
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„…. aufgrund von Themen und Vorgängen, die nicht im Zusammenhang mit meiner Arbeit im Europäischen Parlament und der BSW-Delegation stehen“, so heißt es dort aus einer Erklärung zitiert. Also möglicherweise im Zusammenhang mit der Partei an sich…? Kritik am AfD-Kuschelkurs vielleicht , oder allgemein der Niedergang des BSW …?
Die Social-Media-Videos von Ulrich Siegmunds AfD-Simson-Tour erwecken den Eindruck, als juble ganz #SachsenAnhalt dem Spitzenkandidaten zu. Doch wie sieht es abseits der sorgfältig geschnittenen Bilder aus? Ungeplant gerieten wir mit dem Fahrrad in den Korso – und fuhren ein Stück mit. Ein kleines Making-of unserer ZDF-#frontal-Recherche. Link unter diesem Post. https://t.co/F8nDh94GnI