@Susanna_Bur@22Bellaciao Minsk haben beide Seiten nicht umgesetzt. Russland blockierte die OSZE-Grenzkontrolle, die Waffenruhe wurde täglich gebrochen, 2022 beerdigte Moskau Minsk selbst. Merkel sagte nicht „verarscht“, sondern dass Minsk der Ukraine Zeit gab. Das tut jeder Waffenstillstand.
Стив Уиткофф и Джаред Кушнер съездили в Москву и получили то, чего сами просили, — очередной список путинских ультиматумов, которые на сей раз касаются всей Европы. В принципе, для этого необязательно было специально ехать. Достаточно было еще раз перечитать безумный «ультиматум Лаврова» конца 2021 года.
Но все же есть интересные нюансы. Теперь требования РФ не сводятся только к приснопамятному «собирайте манатки». Например, Москва хочет, чтобы Великобритания прекратила распространять свой ядерный зонтик на европейских союзников. Согласно российскому документу, Путин готов «рассматривать возможность прекращения огня в Украине» только после того, как НАТО выведет свои войска из Восточной Европы и стран Балтии, исключит из альянса Финляндию и обязуется не направлять войска в Украину.
Российский ультиматум также предусматривает прекращение «поставок Украине любых видов западного вооружения, военной техники и продукции военного назначения» и блокирование вступления страны в НАТО. Кроме того, после войны РФ намерена сохранить за собой оккупированные украинские территории. В обмен Москва может согласиться на вступление Украины в ЕС при условии, что страна не будет участвовать в общей оборонной политике Евросоюза.
Путинский режим ведет себя как обыкновенная террористическая организация, которой, в сущности, он и является. Украинцы оказались в заложниках у маньяка, требующего отдать ему на съедение половину континента. Проблема даже не в самих этих требованиях — все это было понятно и раньше. Проблема в том, что благодаря подходу администрации США все это безумие превратилось в легитимную тему для обсуждения.
@markomihkelson@Kasparov63 Did they ever actually read this AI text themselves? It makes it very clear that Russia is not Europe, at most a small part of it, and only geographically. It was never any different and never will be. "Scratch a Russian…"
Republicans held control of the White House, Senate, and House for the past two years, but they decided to build a ball room and destroy the Reflecting Pool instead of continuing to invest in transportation infrastructure, and yet still blame Biden…
@Tinimaus1110@gUllrich4k@dubowy_alex Souveränität ist ein Recht, "Sicherheitsinteressen einer Großmacht" sind ein politischer Anspruch. Beides als gleichrangige Seiten eines Interessengegensatzes darzustellen, ist bereits eine Wertung. Neutral wäre „ein Staat hat ein Recht, ein anderer stellt es in Frage“.
@Tinimaus1110@dubowy_alex Dass Macht oft vor Recht geht, ist eine Beschreibung. Daraus eine Friedensposition zu machen, ist eine Wertung. Genau diesen Unterschied wollten Sie mir doch gerade erklären.
Ihnen auch einen schönen Sonntag.
Wie man im November 2026 noch immer derart geschichtsvergessen über die diplomatische Vorgeschichte der russischen Invasion schreiben kann, ist einfach nur sagenhaft.
Gerade bei Varwick, aber auch bei Mangott, Kujat, Vad, fällt seit Jahren ein bemerkenswertes Muster auf. Gebetsmühlenartig werden westliche (und ukrainische) Kompromissbereitschaft und Verhandlungen eingefordert, während die tatsächlich stattgefundenen Verhandlungen und die konkreten westlichen (sowie ukrainischen) Angebote erstaunlich konsequent aus der Darstellung verschwinden.
Dabei ist die Chronologie eindeutig und für jedermann problemlos überprüfbar:
17. Dezember 2021: Russland veröffentlicht seine beiden Ultimaten an die USA und die NATO. Gefordert werden unter anderem ein verbindlicher Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen und ein weitreichender Rückbau der militärischen NATO-Infrastruktur auf den Stand des Jahres 1997.
10. Januar 2022: Die USA verhandeln mit Russland in Genf.
12. Januar 2022: Der NATO-Russland-Rat tritt in Brüssel zusammen. Die NATO bietet Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Raketenstationierungen und vertrauensbildende Maßnahmen an.
13. Januar 2022: Weitere Verhandlungen im Rahmen der OSZE in Wien.
21. Januar 2022: US-Außenminister Antony Blinken und Russlands Außenminister Sergej Lawrow führen weitere Gespräche in Genf.
26. Januar 2022: Die USA und die NATO übermitteln Russland jeweils eigene detaillierte Gegenangebote, die eine knappe Woche später von El Pais veröffentlicht werden. Darin enthalten sind Vorschläge zu Raketenstationierungen, Rüstungskontrolle, gegenseitigen Inspektionen, militärischer Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen. Alles Dinge, welche bei Umsetzung die objektive Sicherheit Russlands nachweislich erhöht hätten.
17. Februar 2022: Russland erklärt die US-amerikanische Antwort für unzureichend und beharrt auf seinen Maximalforderungen, insbesondere hinsichtlich des NATO-Erweiterungsstopps und des Rückbaus militärischer Präsenz des Bündnisses in Osteuropa. Lawrow glaubt zwar "vernünftige Ansätze bei nachrangigen Fragen" zu erkennen, besteht jedoch auf den zentralen russischen Forderungen.
24. Februar 2022: Russland beginnt die Invasion der Ukraine.
Welche Kompromisslinien genau hätte der Westen noch ausloten sollen? Man kann über die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen streiten. Man kann sogar argumentieren, dass zusätzliche Zugeständnisse hätten angeboten werden sollen. Aber man kann nicht ernsthaft so tun, als hätte der Westen mögliche Kompromisslinien überhaupt nicht ausgelotet.
Wozu der Westen freilich 2021/22 nicht bereit war (und hoffentlich nach wie vor nicht bereit ist), Russland ein Vetorecht über die souveränen Entscheidungen europäischer Staaten und damit über die Zukunft von ganz Europa einzuräumen. Wer darin eine Verweigerung von Diplomatie zu erblicken glaubt, sollte seinen inneren Kompass überprüfen.
Insbesondere sollten ausgerechnet diejenigen, die unablässig mehr Realismus in der Außenpolitik einfordern, wenigstens bereit sein, die historischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Denn es ist schon ein bemerkenswertes Kunststück, aus Russlands Ultimaten, der westlichen Verhandlungsbereitschaft, konkreten westlichen Gegenangeboten, der russischen Invasion und Russlands fortgesetztem Beharren auf seinen Maximalforderungen eine Geschichte über mangelnde westliche Kompromissbereitschaft zu konstruieren.
@Tinimaus1110@dubowy_alex „wie man das Recht auf staatliche Souveränität gegenüber den Sicherheitsinteressen einer Großmacht gewichtet.“ Man gewichtet es gar nicht, oder was verstehen Sie an „Souveränität“ nicht?
@OyeBhartsingh@MonikaWiniews17 Maybe they could, if some f… dictator hadn't invaded their country! You'd know that if you pulled your head out of his ass.