Man muss es jeden Tag erwähnen :
Was viele bis heute nicht begriffen haben: Die Vermögensteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht NICHT wegen einer zu hohen Besteuerung der Reichen beanstandet! Im Gegenteil: Immobilienvermögen wurde steuerlich bevorzugt! Das Gericht verlangte eine gerechte Neuregelung. Doch die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte diese nicht um. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deshalb nicht mehr erhoben! Und heute erklärt uns die Politik, für Schulen, Renten und Kommunen sei kein Geld da. Man hat auf die Besteuerung großer Vermögen verzichtet und beklagt heute leere Staatskassen. Diese politische Entscheidung sollte endlich beim Namen genannt werden!😌
@mueller_sepp Die Ungeheuerlichkeit von #CDUCSU-Erklärungen in #EigenVerantwortung.
2021: Die sog. #EhrenErklärung gegen Corona Maskendeal Provisionen. Dennoch konnten einige Unions-Politiker*Innen üppig kassieren. zB durften Sauter und Nüßlein (beide CSU) jeweils 1,2 Mio € einsacken.
@zeitonline Die Union & ihre eidestattlichen Erklärungen in #EigenVerantwortung
2021: Sogenannte #EhrenErklärung gegen Corona Masken-Deal Provisionen. Dennoch hatten einige Unions-Politiker*Innen üppig kassiert, z.B. Sauter und Nüßlein (beide CSU) durften jeweils 1,2 Mio € einsacken.
@zeitonline Was ist los bei der ZEIT, dass sie sich auf einen Nius Artikel bezieht? Zumal nicht einmal mitgeteilt wird, WER das Papier formulierte und die Unterschrift forderte.
@BurgerleinWatch@CDU@CSU Rechtlich zweifelhafte, bewusst unverhältnismäßige Polizeieinsätze und vorsorgliche Inhaftierungen konnten wir schon erleben, als #Dobrindt nur in Bayern gegen #Klima-Aktivisten wirksam war.
https://t.co/nDRw4dfNdJ
Weil hier ja die CDU mittlerweile völlig unbekannte Menschen in den Bundespräsidenten-Topf wirft: Wie wäre es mit einer Kanzlerkandidatin, Aussenministerin, UN-Präsidentin, an der Uni Lehrenden? Eine, die die ganze Welt kennt und Deutschland repräsentieren kann? #Baerbock 💚
Dänemark: Smart Meter nahezu flächendeckend.
Deutschland: 5,9 %.
434 Aufsichtsverfahren gegen säumige Betreiber. 77 davon mit NULL Prozent Einbauquote bei den Pflichteinbaufällen.
Wir wollen die Energiewende digitalisieren.
Technologiestandort. 🤡📠
Deutschland: „Wir brauchen dringend mehr günstigen Strom!“
Sonne und Wind: „Hier, bitte.“
Strombörse: „Wird immer billiger!“
EEG-Förderkonto: „Das wird teuer.“
Politik: „Die Erneuerbaren sind schuld!“
»Ich muss öfter sagen, dass wir müssen.«, findet Dampfplauderer @klausholetschek#CSU in seinem Papier, "um endlich ins Handeln zu kommen, ins Machen und ins Tun." #MünchnerRunde
@maternus Nö. – "Aufgrund der Abweichungen im Urteil – auch vom Antrag der Staatsanwaltschaft – gilt es als wahrscheinlich, dass der Fall durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden muss." #ksta
@StefanEvers_Bln Wer sind die "vielen Beispiele"? Demonstrieren sie zu zehntausenden in Israel gegen ultrarechte Juden? Oder hat die CDU Angst vor ihrem Selbstmord durch christlich verwurzeltes "Schmierentheater" beim "Wegregieren" der AfD?
@schroeder_k politischer Wille? – Etwa 5,5 Millionen Einwohnern leben in Finnland auf einer Fläche fast so groß wie Deutschland.
Alleine in Bayern, das von Söder für die Endlagersuche schon ausgeschieden wurde, leben 13,2 Mio Menschen. In Sachsen-Anhalt 2,2 Mio., rund 100 Personen je km².