2016 sagte Merkel klar:
Kein Asyl, nur befristeter Schutz.
Drei Jahre.
Danach zurück – wie 70 % der Jugoslawien-Flüchtlinge.
Heute sitzen dieselben Parteien da und lassen praktisch jeden dauerhaft bleiben.
Das war damals der richtige Weg.
Was jetzt passiert, ist blankes Staatsversagen.
Anfang Mai tötete ein 37-jähriger, seit 2023 vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber mit ungeklärter Identität den 14-jährigen Jermaine B. in Memmingen. Der Täter wurde später während der Fahndung durch die Polizei erschossen.
Jetzt erfährt man, dass der 37-Jährige bereits in Griechenland Asyl erhalten hatte. In das Urlaubsland könne man ihn aber nicht zurückbringen, weil ihm da Folter oder unmenschliche Behandlung drohen könnte. Ja, richtig gelesen. Deswegen konnte er in Deutschland bleiben, wurde mit einer Duldung dafür belohnt, dass er sich weigert, seine Identität preiszugeben und konnte sich natürlich völlig frei bewegen, obwohl bis heute niemand weiß, wer der Mann war. Ein 14 Jahre alter Junge ist tot.
Ich habe meinen Text aus Mai entsprechend ergänzt:
https://t.co/GgLzIipdWs
@ulfposh Völlig ohne Not einfach weggeworfen. Und das Schlimme ist: Es gibt bei diesem ganzen altruistischen Wahnsinn nahezu keine Gewinner. Von NGOs und Ähnlichem abgesehen. Wir werden das nie wieder zurückgewinnen können, einfach nur bitter.
@Alice_Weidel Es muss einen Automatismus geben. Eine Straftat muss zwingend zur Abschiebung führen. Alles andere ist unserer Gesellschaft auch nicht zuzumuten. Jeder, der gesetzestreu ist, sich hier integriert und der Gesellschaft damit einen gewissen Mehrwert bietet,ist willkommen.
@kueksElm@welt Weil es ihnen offenbar völlig egal ist. Ich verstehe nicht, warum man nicht auf breiter Front gegen diese Missstände konsequent und entschieden vorgeht. Es ist einfach zum Schreien. Was hat Merz in der Opposition nicht nach alles angekündigt und versprochen...
Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard,
mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen:
1. Schutzstatus
Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte?
Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften!
Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen...
Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen!
Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte?
Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!!
2. gerechte Strafen
Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt?
Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet.
Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen...
Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln?
3. Deutschland= reiches Land
Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben...
...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können...
Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten...
Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar"
Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen...
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kyrath
@MelAmann@jetteniz@juliaruhs
@AW_Germany@BMI_Bund Du vermischst hier zwei völlig verschiedene Gruppen. Wer Schutz nach § 3 oder § 4 AsylG hat, hat ein Bleiberecht. Über diese Leute reden wir bei Abschiebungen gar nicht.
@AW_Germany@BMI_Bund In Wirklichkeit bleiben die meisten doch, weil Herkunftsländer keine Pässe ausstellen, weil wir Rücknahmeabkommen nicht hart genug verhandeln oder weil Behörden überlastet sind. Das hat mit der Menschenwürde nichts zu tun, sondern mit staatlichem Vollzugsdefizit."
@AW_Germany@BMI_Bund Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) fällt nicht unter die Ewigkeitsgarantie. Im Wesentlichen wird nur die Menschenwürde als unantastbar geschützt. Bei der Bestimmung wer welchen Status hat, ist wie immer viel Auslegungsringssache.
@AW_Germany@BMI_Bund Sehe ich anders. Mit politischem Willen und Konsens kann grundsätzlich alles abgeschafft bzw. nachjustiert werden. Das aktuelle Erstarken der politischen Ränder hat m. E. auch hiermit ist zu tun.
@AW_Germany@BMI_Bund Nichts anderes habe ich für den erst Schritt gefordert. In zweiten Schritt, muss man aber auch schauen, wie man die schonungslose Ausnutzung des aktuellen Systems erschweren bzw beenden kann. Ggf. sind Gesetze anzupassen.
@AW_Germany@BMI_Bund Dann sollte man diese 32000 schnellstmöglich außer Landes schaffen, und zeitgleich aus den übrigen ausreisepflichtigen Personen ebenfalls abschiebefähige Personen machen. Damit ein Zeichen setzen , dass das Recht wieder gilt und umgesetzt wird. Ein Pullfaktor weniger.
@MMittermeier Meinungsfreiheit != Recht auf Falschbehauptungen
Aber das ist auch Dir sicherlich klar - weshalb ich Deinen Tweet nicht ganz nachvollziehen kann.