Schnapspraline

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[Volodymyr Yermolenko @yermolenko_v]

The problem with much of the Western realpolitik analysis that accuses Ukrainians of being naïve, idealistic, and unrealistic is that it is itself profoundly naïve and unrealistic. It assumes that “realism” means cynicism: abandoning values and seeking compromises with Russia. Yet this is precisely the approach that has repeatedly proved naïve, unrealistic, and ultimately self-defeating, because it has only encouraged further Russian aggression.

Time and again, it has been the supposedly “naïve idealists” — the Ukrainians — who have been right. They warned that Russia’s war against Georgia in 2008 was only a prelude. They argued that the annexation of Crimea in 2014 would inevitably lead to a much larger war. They insisted that Russia is far more vulnerable and weaker than many in the West assumed, that it has numerous pressure points, and that it can be defeated. They also argued that increasing the sense of discomfort within Russia itself would undermine the imperial myth of “stability through expansion” on which Putinism depends.

Yet despite the fact that these Ukrainian assessments have repeatedly been vindicated by events, this pseudo-realpolitik mindset continues to dominate many Western policy circles. It is not realism at all. It is naïve infantilism.

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Lieber Sigmar Gabriel, ich gehe so weit, zu sagen: Hätten Angela Merkel und Frankreich 2008 nicht in kurzsichtiger Weise die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine blockiert, hätte Russland die Ukraine vielleicht gar nicht angegriffen. Merkel hat nach Russlands erster Attacke 2014 überhaupt nicht reagiert, stattdessen hat sie sogar noch Nord Stream 2 eingefädelt. Was redet Gabriel also da?

[Anna @AnnaDeMilanese]

🇨🇦🇺🇸 Seit Tagen brennt Kanada – und der Rauch verdunkelt inzwischen die Skyline von New York.
859 aktive Brände lodern derzeit im Land, über 100 davon außer Kontrolle. Seit Jahresbeginn verbrannten 2,3 Millionen Hektar – eine Fläche fast so groß wie das Vereinigte Königreich.
Die Feuer erzeugen Pyrocumulonimbus-Wolken: Gewittertürme aus Hitze und Rauch, die statt Regen trockene Blitze abwerfen und neue Brände entfachen.
Der Rauch zog über die Grenze. 18 US-Bundesstaaten haben Luftqualitätswarnungen ausgerufen, New York maß gefährliche Werte über 200. In Philadelphia bremste die Flugaufsicht den Verkehr – Piloten meldeten Asche auf den Cockpitscheiben.
Und hier wird es politisch: Präsident Trump hält den Klimawandel für erfunden. Seine Regierung strich beim Wetterdienst NOAA genau die Satelliteninstrumente, die Luftschadstoffe messen und Blitze für die Unwettervorhersage verfolgen sollten – als "Klima-Alarmismus" abgetan. Tausende Messstationen des Klimaarchivs melden keine Daten mehr, der Kongress musste die Komplettabwicklung der Forschungsabteilung stoppen.
Doch die Asche auf den Cockpitscheiben fragt nicht, woran jemand glaubt. Ob man die Ursache Klimawandel nennt oder nicht – die Brände kommen, der Rauch kommt, die Rechnung kommt. Ein Staat, der seine eigenen Sensoren blendet, verhindert keine Katastrophe. Er verzichtet nur darauf, sie kommen zu sehen.
Quelle: ABC News
Gespart wird also bei denen, die warnen könnten – während das Pentagon erstmals ein Billionen-Dollar-Budget bekommt und Milliarden in Trumps Militäreinsätze fließen. Irgendwo muss das Geld ja hin. Nur eben nicht dorthin, wo es Leben retten würde.

[Anna @AnnaDeMilanese]

🇬🇷🇪🇺 Griechenland blockiert das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland – um eine einzige Reederei zu schützen.

Der griechische EU-Botschafter erklärte den anderen Mitgliedstaaten: Das geplante Verbot, russisches Flüssiggas in Drittstaaten zu transportieren,
würde die Firma Dynagas "ruinieren".

Sie gehört dem Milliardär George Prokopiou. 😡

Die Zahlen dahinter: Dynagas betreibt 27 Gastanker – darunter ein Drittel der weltweiten Arc7-Eisklasse-Flotte, die Russlands Arktis-Terminal Jamal überhaupt erst ganzjährig exportfähig macht.
Seit Anfang 2025 transportierte die Firma über 10 Millionen Tonnen russisches LNG in 144 Fahrten.
Prokopious Öltanker-Sparte Dynacom verdiente zudem 915 Millionen Dollar in drei Jahren mit russischem Rohöl – mehr als jede andere griechische Reederei.

Die Blockade verzögert das Paket bereits um über eine Woche.
EU-Chefdiplomatin Kallas spricht offen von einem "Plan B".

Während die Ukraine Russlands Schattenflotte physisch ausschaltet – 147 getroffene Schiffe in zehn Tagen –, schützt ein EU-Mitglied die legale europäische Hälfte derselben Kriegslogistik.

Russlands Energieexporte scheitern derzeit eher an ukrainischen Drohnen als an europäischer Einigkeit.

Das Einstimmigkeitsprinzip macht jede nationale Geschäftsbeziehung zur Katze, die sich ständig in den Schwanz beisst.

Quelle: Financial Times

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen.
Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz.

Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich.
Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt.

Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben.

Erstens: Gefahrguttransport.
Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen.

Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten.

Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet.

Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr.
Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit.

Zweitens: Arbeitsschutz.
Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung.

Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem.

Und das war nur das Warm-up.
Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist.

Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“
Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist.

Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt.

Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten.

Drittens: Umwelt und Gewässer.
Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle.

Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht.

Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition.

Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht.

Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet.

Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung?

Genau. Wieder die Allgemeinheit.

Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion.
Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen.

Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung.

Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets.
Es geht nicht nur um weniger Papier.
Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit.

Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll.

Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram.
Sie sind die Augen und Ohren des Staates.
Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt.
Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

[Anna @AnnaDeMilanese]

ABENDREPORT aus Europa 🇪🇺🇺🇦
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Offizieller Hilferuf Russlands um Kraftstofflieferungen von befreundeten Ländern:

„Angesichts der unaufhörlichen Terrorangriffe des Kiewer Regimes auf unsere Regionen wendet sich das Außenministerium an eine Reihe befreundeter Staaten mit der Bitte um die Lieferung von Kraftstoff für staatliche Zwecke.
Ich hoffe, dass sie uns helfend zur Seite stehen – so wie wir stets die Ersten waren, die dies getan haben“, sagte Sacharowa.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Die letzte Folge der Anstalt war ein Meisterstück. Die berühmte Tafel hat KathErina (das E steht für EON) Reiche kompakt demaskiert was wir schon alle wussten. Nicht nur als Lobbyistin, sondern als das was sie Habeck immer vorgeworfen hat:

Ideologin

Sollte JEDER gesehen haben👇

[The Cultural Tutor @culturaltutor]

The truth about minimalism:

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt:
Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will.

Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor.

Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum.

Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde.

Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ.

Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten.

Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen!

Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben.

Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt.

Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026.

Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon.

Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte.

Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage.

Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb.

Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor.

Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht.

Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau.

Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt.

Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus?

@HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle.

Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen.

Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war.

Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten.

@AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen.

[Andy Schneider @AndySch64494719]

Die Russen beginnen, etwas bezüglich der Krimbrücke zu ahnen – die Ukraine verfügt über die gesamte erforderliche Feuerkraft dafür.

Es ist notwendig, sämtliche wichtigen Versorgungswege auf dem Landweg vollständig zu unterbrechen.

[Anna @AnnaDeMilanese]

Ukraine hat im Süden 470 Quadratkilometer zurückerobert – der größte Gebietsgewinn seit der Kursk-Operation im August 2024.
12 Ortschaften befreit. Russlands geplante Frühjahrsoffensive kollabierte bevor sie begann.
Zum ersten Mal seit 2023 zieht sich Russland in Saporischschja und Dnipropetrowsk zurück. Und in einigen besetzten Ortschaften hatten Zivilisten nicht gewartet – sie kämpften selbst.
Ein Thread. 🧵🇺🇦🇪🇺

[Patrick Kaczmarczyk @pat_kaczmarczyk]

Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer bilden übrigens den größten Einzelposten im Subventionsbericht (8,8 Milliarden Euro pro Jahr). Man kann die Uhr danach stellen, dass der "Rasenmäher" anfangen wird zu stottern, sobald er sich diesem Posten nähert.

[Anna @AnnaDeMilanese]

Mir fällt seit einigen Tagen auf wie stark das Wort „Pattsituation" plötzlich die Runde macht – genau in dem Moment wo Friedensgespräche im Raum stehen.
Wer Schach kennt weiß: Beim Patt können sich beide nicht mehr bewegen. Aber schauen wir uns das Bild aus der Formel 1 an. Der eine macht gerade den Überholgang rein. Tank voll. Motor warm. Reifen auf Temperatur. Sein Team – Europa – steht in der Box. Nachschub. Wartung. Vorbereitet. Der andere hat zwar einen Tank der ständig nachgefüllt wird – aber er ist durchlöchert. Der Gang lässt. Der Rückwärtsgang gerissen. Der Beschleunigungsgang zerfetzt. Die Reifen abgefahren. Die Windschutzscheibe einen Riss. Der Scheibenwischer veraltet. Der Ölregen lässt kaum noch den Blick nach draußen zu. Und der Fahrer hat keinen Führerschein. Er war gerade bei Xi in der Box – und kam ohne Wartung zurück. Und gerade jetzt wo die Europäer auf den Tribünen beginnen zu begreifen – sich die Augen reiben weil das was sie sehen so unglaublich erscheint – gerade jetzt nennen wir es Patt? Wir sehnen uns seit 2014 auf diesen Moment hin. Ich werde das die nächsten Tage genau beobachten. Woher diese Stimmen kommen. Wem sie nützen. 🇺🇦🇪🇺eines vorweg:
Wer dran bleiben möchte kann sein Lesezeichen setzen.
Wer diesem thread Reichweite geben möchte um so viele westliche Medien und Politiker erreichen möchte wie nur möglich, ein schneller Retweet gibt einen Schub vom Algorithmus und wir kommen in die Charts.
Also: retweet und Lesezeichen.
Und eines vorab schon mal:
Washington
Russland
Westliche Medien
haben das Narrativ gleichzeitig verbreitet.
Also wird die Recherche lauten: Wer hats erfunden?

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

„As long as it takes” gilt offenbar nur, solange die Heizung läuft. Während Brüssel seit Monaten martialisch das 20. Sanktionspaket feiert und den Kampf gegen die russische Öl-Schattenflotte beschwört, machen wir bei LNG genau das Gegenteil:
Wir stellen neue Rekorde auf. Allein im ersten Quartal 2026 hat die EU 6,9 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssiggas importiert - ein sattes Plus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr, angeführt von Frankreich, Spanien und Belgien.

Und genau hier bricht das Narrativ von den „harten Sanktionen” zusammen. Warum geht man gegen Putins Öl-Schattenflotte vor, fasst die LNG-Transporte aber mit Samthandschuhen an?

Die Antwort ist peinlich: Weil die Strukturen längst fließend sind. Es gibt sie ja bereits, die russische LNG-Schattenflotte aus alten Tankern und dubiosen Briefkastenfirmen.

Aber wer die illegalen Ölschmuggler jagt, müsste konsequenterweise auch die offiziellen, vertraglich gebundenen Yamal-Tanker am selben Kai stoppen.

Der einzige Unterschied zwischen einem geächteten „Schurken-Tanker” und einem hochwillkommenen „Geschäftspartner-Tanker” ist kein moralischer - es ist bloß ein Stempel und eine Vertragsklausel von vor 2022.

Das gesamte Schattenflotten-Theater funktioniert nur, solange niemand diesen Widerspruch laut anspricht. Rechtssicherheit bleibt eben heilig, selbst wenn parallel die Ukraine brennt.

Das Verbot für Langfristverträge greift erst 2027. Fast fünf Jahre nach Kriegsbeginn.
Inzwischen wäscht sich auch Berlin in Unschuld, die aus Brüsseler Pipelines fließt: Deutschland hat den Direktimport zwar verboten, kauft das russische LNG aber einfach regasifiziert über den bundeseigenen Konzern SEFE in Dünkirchen.

In den offiziellen Statistiken heißt das dann sauber „belgisches Gas”. Blöd nur, dass Belgien überhaupt kein Gas produziert.
Während die Ukraine unter Beschuss steht, überweist die EU Milliarden nach Moskau.

Der Energieexperte Frank Umbach brachte es im WELT-Interview auf den Punkt: „Wir zahlen weiterhin mehr für fossile Brennstoffimporte aus Russland, als wir der Ukraine an Finanzhilfen geben.”

Diese Choreographie der Heuchelei fällt in sich zusammen, sobald man den Blick von den offiziellen Brüsseler Solidaritätsadressen abwendet und sich die Realität an den Gas-Terminals anschaut.
Schamlos, dein Name ist EU.

[Anna @AnnaDeMilanese]

Iran fordert Lizenzgebühren für Unterseekabel unter der Straße von Hormuz – von Google, Microsoft, Meta und Amazon.

IRGC-Sprecher Zolfaghari auf X:
„Wir werden Gebühren auf Internetkabel erheben."

Der Plan sieht drei Schritte vor: Lizenzgebühren für alle Kabeloperatoren, Verpflichtung der Tech-Konzerne unter iranisches Recht zu operieren, exklusive iranische Kontrolle über Wartung und Reparatur.

Problem: US-Sanktionen verbieten Google, Meta und Microsoft rechtlich jede Zahlung an Iran.

Die Kabel transportieren täglich über 10 Billionen Dollar an Finanztransaktionen. Öl-Mautstation.
Jetzt Internet-Mautstation.
Iran zeigt der Welt seinen Hebel – damit niemand es noch einmal anzugreifen wagt. 🇪🇺🇺🇦

[Anna @AnnaDeMilanese]

ABENDREPORT aus Europa 🇪🇺🇺🇦
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Die USA haben Taiwan fallen gelassen. Trump friert 14 Milliarden Dollar Waffen ein – offen als Verhandlungschip gegen Peking.
Eine Demokratie von 23 Millionen Menschen steht allein. Bisher hat sich noch niemand offiziell dazu geäußert. Kein Kanzler, keine Kallas, niemand.
Das ist doch spätestens jetzt der Moment, in dem Europa die Führungsrolle der freien Welt übernehmen sollte und alle Demokratien ins Boot nimmt. Jetzt. Dafür, einen Freund zu verteidigen, braucht es Mut, keine Überlegung. 🧵

[Anna @AnnaDeMilanese]

Ein japanisches Entwicklerteam verbrachte drei Jahre in der Ukraine, nur 20 Kilometer von der Null-Linie entfernt, und heraus kam eine radikale Rüstungsrevolution: Die ACM-01 Shiraha – eine voll einsatzfähige Starrflügel-Drohne aus Holz für gerade einmal 450 Dollar (70.000 Yen). 🇯🇵🪵
​🧵

[Anna @AnnaDeMilanese]

.@anneapplebaum:
„Die Vereinigten Staaten unter dieser Regierung haben kein Interesse mehr daran, demokratische Koalitionen gegen Russland oder irgendjemand anderen anzuführen.

Präsident Trump hat begonnen, die US-Außen- und Innenpolitik an den Werten und Praktiken der autokratischen Welt auszurichten.

Demokratie steht nicht länger im Zentrum der US-Außenpolitik oder der amerikanischen Identität.

Der Präsident und seine Regierung versuchten, die Finanzierung von USAID und Radio Free Europe zu kürzen – amerikanischen Institutionen, die einst weltweit die Demokratie förderten.

Trump griff Kanada, die Europäische Union und Amerikas asiatische Partner verbal an und verhängte unerklärlich hohe Zölle auf deren Waren.

Trump schrie den ukrainischen Präsidenten im Oval Office an, drohte mit der gewaltsamen Annexion Grönlands, behauptete, die EU sei gegründet worden, um die USA zu schädigen, und wiederholte Putins Aussage, die NATO sei ein Papiertiger.

Trump verhandelte mit Russland nicht, um Frieden in die Ukraine oder Sicherheit nach Europa zu bringen, sondern auch, um US-Unternehmen zu ermöglichen, von der Aufhebung der russischen Sanktionen zu profitieren.“
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[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Lasst uns über Frömmigkeit, Aberglaube und Werte reden.
Wie alle wissen, inszeniert sich Wladimir Putin im Staatsfernsehen gerne als letzter echter Verteidiger des christlichen Glaubens und der traditionellen Werte. Er bekreuzigt sich in goldenen Kathedralen, während Patriarch Kirill den blutrünstigen Krieg gegen die Ukraine segnet. Viele Wähler in Deutschland finden das ganz toll, aktuell laut INSA 29 Prozent.

Ob diese Wähler auch wissen, was Putin so hinter den Kulissen treibt? Seit Jahren reist er regelmäßig nach Tuwa und in die Mongolei – zu den „mächtigsten Schamanen der Welt“.

Kreml–Insider berichten unabhängig voneinander von schamanischen Ritualen. Putin, der „orthodoxe Vorzeigechrist“, interessiert sich laut Ex–Redenschreiber Gallyamov sogar brennend für seine eigene Reinkarnation. Gott bewahre! Schnell drei Kreuze!

Russlands Staatsmedien zitierten tatsächlich den „obersten Schamanen Russlands“, der versicherte, die Sterne stünden gut für den Krieg.

Eine Armeezeitschrift schwärmt von „Parapsychologie“, um Feinde berührungslos zu besiegen.

Der russische Esoterik–Markt setzte 2024 rund 24 Milliarden Euro um. Niemand wird verhaftet, die Kirche schweigt. Das ist die Frömmigkeit einer Atommacht, die den „dekadenten Westen“ verachtet: vorne die Ikone, hinten ein Aberglaube, gegen den das Mittelalter als Hort des Fortschritts und der Moderne glänzt.

So. Nun zur Ukraine.
Dort sitzt derzeit Andrij Jermak in Untersuchungshaft, der frühere Bürochef Selenskyjs. Ja, die haben den tatsächlich ins Kittchen geworfen. Es gibt schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Bei den Untersuchungen kam nun auch raus, dass Jermak offenbar jahrelang von einer Astrologin beraten worden ist. Er schickte ihr Geburtsdaten künftiger Minister und besaß eine Voodoo-Puppe, um politische Gegner zu verhexen.

Im höchsten Maße lächerlich, ja. Aber der entscheidende Unterschied liegt im Umgang damit:

Während Russland Schamanismus und Parapsychologie zur Staatsräson erhebt, macht die Ukraine aus den Verfehlungen ihres zweitmächtigsten Mannes einen öffentlichen Justizskandal.

Die Antikorruptionsbehörde klagt an, das Parlament ermittelt, Selenskyj lässt ihn fallen.

Auch die Vermutung, der Präsident selbst könne verwickelt sein, wird mit Sicherheit schonungslos und bis ins kleinste Detail ans Tageslicht gezerrt. Sollte was vertuscht werden, stehen die Ukrainer wieder auf der Straße, wie im vergangenen Jahr, als Selenskyj der Untersuchungskommission die Rechte stutzen wollte.

Bislang gibt es jedenfalls keine Meldungen über plötzliche Fensterstürze oder mysteriöse Tote, die dem Teerausch verfallen waren.
Noch ein Unterschied zum Kriegsverbrecher in Moskau, der in seiner Freizeit auf Trömmelchen haut und ums Lagerfeuer hüpft.

Wenn in Russland dann Köpfe rollen – wie die Heerschar von Schoigu–Stellvertretern, die gerade einsitzt –, ist das übrigens keine Justiz, sondern politische Säuberung.

In der Ukraine dagegen arbeitet der Rechtsstaat – und zwar mitten im Krieg.

Es sind eben nicht „beide Seiten gleich korrupt“. Das eine System nutzt den Glauben als Fassade und die Justiz als Waffe. Das andere bekämpft seine eigenen Krankheiten. Wer das nicht sehen will, will es nicht sehen.

P.S. Hätten wir in Deutschland ein solches Antikorruptionsregime, fielen die Wahlumfragen möglicherweise eh schnell anders aus.
Und mit dem Gedanken allen einen schönen Sonntag!

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Kaum hatte ich vorhin geschrieben, dass wir die einzigen Verlierer dieses Gipfels sind, korrigiert das Trump auf Fox News höchst persönlich. Auf die Frage von Bret Baier, ob Xi es wohl gemocht habe, dass Trump die Waffenlieferungen an Taiwan zurückhält, antwortet Trump:
„Ich würde sagen, ‚mögen‘ ist vielleicht ein zu starkes Wort ... China ist ein sehr, sehr großes Land. Dann ist da eine sehr kleine Insel. Nur 59 Meilen entfernt. Wir sind 9.500 Meilen entfernt ... Taiwan hat unsere Chipindustrie gestohlen.“

Lesen wir das in Ruhe. Ein US-Präsident sitzt nach einem Gipfel mit dem chinesischen Machthaber in einem amerikanischen Fernsehstudio und erklärt der Weltöffentlichkeit:
Erstens: China ist groß, Taiwan ist klein. Eine geopolitische Analyse auf Grundschulniveau, die exakt der pekinger Lesart entspricht:

Wir sind die Großmacht, das da drüben ist nur eine Insel.
Zweitens: Taiwan ist nah dran an China, wir sind weit weg. Übersetzt: Warum sollten wir uns einmischen?

Genau die Botschaft, die Peking seit Jahren in Richtung Taipeh sendet, um die Bevölkerung psychologisch weichzukochen.

Drittens, und das ist der eigentliche Hammer: „Taiwan hat unsere Chipindustrie gestohlen.”

Das ist nicht mehr nur Inkompetenz. Das ist die wortwörtliche Übernahme chinesischer Propaganda durch einen US-Präsidenten.

Taiwan hat nichts gestohlen. Taiwan hat mit TSMC die fortschrittlichste Chipfertigung der Welt aufgebaut - jene Chips, ohne die kein iPhone, kein Tesla, kein KI-System funktioniert. Die USA haben ihre Halbleiterproduktion selbst abgebaut, weil sie billiger im Ausland fertigen lassen wollten.

Jetzt soll Taiwan der Dieb sein.
Und das 14-Milliarden-Dollar-Waffenpaket für Taiwan?
Auf Eis. Trump hat es zurückgehalten. Weil Xi es nicht so mochte.

Damit hat Trump genau die rote Linie überschritten, die den Reagan-Zusicherungen von 1982 an Taiwan ausdrücklich widersprechen, dass Peking bei amerikanischen Waffenlieferungen kein Mitspracherecht hat. Es ist eine souveräne Entscheidung der USA. War es. Bis heute Morgen.

Sieht aus wie eine Kapitulation live auf Fox News.
Verlierer Nummer eins, behauptete ich eben: wir.
Stimmt so aber nicht, wir teilen uns den Platz mit Taiwan.