„‚Ein echter Soziopath‘: Sozialexperte reagiert auf Dobrindts Bürgergeld-Pläne“ … anders kann ich es mir wirklich nicht mehr erklären. Hier das ganze Interview mit der FR anl. meiner Kandidatur am Wochenende für den Parteivorstand der Linken. https://t.co/jwkK9ClVrI
Ein Datenleck der Hackerin Maia Arson Crimew hat Peter Thiels Geheimbund
„Dialog" enttarnt.
Die Liste für ein Treffen nahe Dublin nennt 222 Prominente, darunter US-Finanzminister Scott Bessent, NATO-General Grynkewich, Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und den CDU-Politiker Jens #Spahn.
Das Programm des 16.000 Dollar teuren Events umfasst bizarre Themen wie Weltkriegsszenarien, Sektenbildung und Privates. Brisant dabei:
#Thiel|s eigene Sicherheitsfirma #Palantir konnte das Datenleck nicht verhindern.
Um die Teilnahme zu verschleiern und der öffentlichen Auskunftspflicht zu entgehen, nutzten alle Beteiligten - inklusive Jens Spahn - für die Registrierung ausschließlich private E-Mail-Adressen.(Hypermagazin/Instagram)
Wann ist das Maß voll, Herr @Bundeskanzler #Merz?
#Spahnuntersuchungsaussschuss
Spahns Maskendeals summieren sich in einem weiteren Fall auf fast 219 Millionen Euro. Plus rund 128 Millionen Euro Verzugszinsen. Macht aktuell fast 350 Millionen Euro – in einem einzigen Fall.
Jeden Tag kommen 61.522 Euro dazu. Es hört einfach nicht auf.
Ein kleiner Gedanke für die Nacht.
Die große blaue Selbsttäuschung
Liebe und nicht so liebe Leute,
die AfD ist nicht deshalb gefährlich, weil sie so gute Antworten hat.
Sie ist gefährlich, weil viele Menschen in ihr Antworten sehen, die dort gar nicht stehen.
Der Arbeiter sieht eine Partei, die endlich seine Leistung respektiert.
Er bekommt eine Partei, die bei Mindestlohn, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechten keine starke Schutzpolitik liefert.
Der sozial Schwächere sieht eine Partei, die sich um „die kleinen Leute“ kümmert.
Er bekommt eine Partei, die Arbeitslosengeld erschweren, Bürgergeld härter anfassen und soziale Sicherheit stärker an Druck knüpfen will.
Der Rentner sieht eine Partei, die seine Lebensleistung schützt.
Er bekommt Rentenversprechen ohne saubere Finanzierung und ein Programm, das die Einnahmebasis des Sozialstaats eher schwächt.
Der enttäuschte Bürger sieht soziale Gerechtigkeit.
Er bekommt Steuerpolitik, die Vermögen, Erben und hohe Einkommen entlastet.
Der verunsicherte Unternehmer sieht Wirtschaftskompetenz.
Er bekommt Euro-Ausstieg, EU-Rückbau, Kohle-Romantik, Atom-Nostalgie, Verbrenner-Folklore und Nord-Stream-Sehnsucht.
Also ungefähr: Deutschland zurück in die Zukunft.
Nur ohne Zukunft.
Die Frau sieht Schutz und Ordnung.
Sie bekommt Heim, Herd, Kind.
Zurück in die Zeit vor Mini und Bikini, als Selbstbestimmung noch als Zumutung galt.
Der Homosexuelle sieht Freiheit vom linken Kulturkampf.
Er bekommt eine Partei, die die Ehe für alle schon einmal politisch bekämpft hat.
Manche Menschen mit Migrationsgeschichte sehen Ordnung und glauben: Mich meinen die nicht.
Sie bekommen Remigration, Ausschluss und eine Politik, die Zugehörigkeit immer wieder neu sortieren will.
Und genau das ist der Trick.
Die AfD muss ihren Wählern gar nicht geben, was sie brauchen.
Sie muss ihnen nur das Gefühl geben, dass endlich jemand anderes verliert.
Sie gibt dem Arbeiter nicht mehr Lohn.
Sie gibt ihm einen Schuldigen.
Sie gibt dem Rentner keine sichere Rente.
Sie gibt ihm ein Feindbild.
Sie gibt dem sozial Schwachen keine Würde.
Sie gibt ihm jemanden, der angeblich noch weniger verdient hat.
Sie gibt dem Unternehmer keine Zukunftsstrategie.
Sie gibt ihm das Märchen, man könne Deutschland aus der Gegenwart herauswählen.
Sie gibt den Menschen keine Lösung.
Sie sammelt ihre Wut ein, sortiert sie nach Zielgruppen und verkauft sie als Politik.
Nicht: Was nützt mir?
Sondern: Wen trifft es außer mir?
Und wenn ein Land an diesem Punkt angekommen ist, dann ist nicht nur eine Partei gefährlich geworden.
Dann ist ein Teil der Gesellschaft bereit, das eigene Interesse gegen das kurze Glück einzutauschen, jemand anderem beim Fallen zuzusehen.
Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. https://t.co/XgroqnXDTq
Linnemann lehnt also den Entwurf von Bas ab.
Interessant.
Er ist kein Arbeitsminister.
Er ist kein Kabinettsmitglied.
Er führt kein Ressort.
Aber offenbar reicht es inzwischen, CDU-Generalsekretär zu sein, um einer SPD-Ministerin zu erklären, wie sie ihr Ministerium zu führen hat.
Und dann verkaufen sie uns 12-Stunden-Tage als Flexibilität.
Eine Stunde hin.
Zwölf Stunden Arbeit.
Eine Stunde zurück.
Pause nicht vergessen.
Da bleibt vom Familienleben ungefähr so viel übrig wie von der sozialen Marktwirtschaft nach einem Wochenende mit dem Wirtschaftsrat.
Andere Länder arbeiten, um zu leben.
Deutschland diskutiert gerade wieder ernsthaft darüber, ob Menschen nicht besser leben sollten, um zu arbeiten.
Gehabt euch wohl.
Spahn räumt erst nach Konfrontation mit einer Teilnehmerliste ein, seit Jahren vertrauliche Treffen aus dem Netzwerk von Palantir-Gründer Peter Thiel besucht zu haben: 2018, 2019, 2022, 2023 und 2024.
Was gibt es da zu verbergen? Weiß doch ohnehin jeder, wo Spahn steht.
Was Grundsätzliches: "Nius" ist kein Journalismus, sondern eine rechtsradikale, millionärsfinanzierte Propagandapublikation, die ausschließlich mit der Methode des Trolls operiert. Deshalb sollte man sie behandeln wie einen Troll: ignorieren, nicht zitieren, nicht reagieren.
Das neue, noch nicht beschlossene #Heizungsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Es könnte wieder von Gerichten kassiert werden.
Es wäre schön, wenn Abgeordnete das noch verhindern, um so zusätzliches Chaos für die Heizungsbranche zu vermeiden.
https://t.co/Dzo0bckno2
Man kann und muss das ganz klar sagen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschwendet Zeit, Energie und Ressourcen, weil die Fiktion aufrechterhalten werden soll, dass sie ein mit den Klimazielen und dem BVerfG-Urteil konformes Gesetz vorgelegt hat. https://t.co/4FVH5sOBIt
Hier nochmal eine Einordnung zum #GroomingReport, der gerade durch die rechten Blasen gejagt wird. 👇
Es ist schlicht eines der ältesten und zynischsten Drehbücher der populistischen Rechten: Man nehme ein reales, grauenhaftes Behördenversagen. Man warte auf den Moment maximaler gesellschaftlicher Anspannung. Und dann verkauft man eine seit Jahren bekannte Tragödie als „schockierende neue Enthüllung“.
Genau das passiert gerade mit den Grooming Gangs. Wer Nigel Farage und Reform UK zuhört, könnte glauben, das Land habe gerade erst erfahren, was in Rotherham, Rochdale oder Telford geschehen ist. Guess what: Die Realität sieht anders aus.
Die Fälle wurden seit über einem Jahrzehnt untersucht, dokumentiert und öffentlich diskutiert. Von den Recherchen der Times über den Jay-Report bis zum Abschlussbericht der nationalen Missbrauchskommission IICSA lagen die Fakten auf dem Tisch. Das Behördenversagen wurde offen benannt. Die Täter wurden benannt. Die Opfer wurden gehört. Nichts davon ist neu.
Neu ist lediglich die politische Verwertung. Denn Reform UK interessiert sich nicht für die mühsame Arbeit von Opferschutz, Prävention oder institutioneller Reform. Das Thema wird nicht aufgegriffen, um Kinder besser zu schützen, sondern um politische Rendite aus ihrem Leid zu ziehen.
Die Strategie dahinter ist wie immer komplett durchschaubar:
Erstens wird ein komplexes kriminologisches und institutionelles Problem auf einen ethnischen Sündenbock reduziert. Aus organisierter sexueller Gewalt wird ein Migrationsnarrativ.
Zweitens wird das Versagen einzelner Behörden zum Beweis erklärt, dass Polizei, Justiz, Medien und Politik insgesamt korrupt oder feindlich gegenüber der Bevölkerung seien. Daraus entsteht das Narrativ der angeblichen „Two-Tier Society“.
Drittens wird die dadurch erzeugte Empörung genutzt, um gesellschaftliche Spannungen weiter anzuheizen und politische Radikalisierung voranzutreiben.
Aufklärung bedeutet, Probleme zu benennen, Ursachen zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Was Reform UK betreibt, ist etwas anderes: die Umwandlung von Traumata in Wahlkampfmunition.
Das ist zynisch und respektlos, auch gegenüber den Olfern. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit.Sie verdienen nicht, Jahrzehnte später noch einmal als Requisiten in einer politischen Inszenierung missbraucht zu werden. Und jeder, der sich aus ideologischen Motiven daran beteiligt, hat meine Abscheu.
Jens Spahn auf der Einladungsliste von Peter Thiel? Das ist, leider, keine große Überraschung.
Wir hatten mit @gabrielakeller recherchiert, wie nahe Spahn einigen Größen der MAGA-Bewegung ist:
https://t.co/mHdhVLlu3V
Inzwischen wirkt es so, als hätten alle verstanden, dass Reiche nicht die Lösung als Wirtschaftsministerin ist.
Außer Reiche.
Die CDU/CSU.
Und der Bundeskanzler.
Also genau die Leute, die eigentlich gerade regieren sollten.
https://t.co/uhuA18R1Pv
E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist:
E.ONs größtes Netz erzielt 45% (!!!) Eigenkapitalrendite - über die Netzentgelte - hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher. Teuer ist nicht die Wärmepumpe - teuer ist dieses Monopol.
Eine SWR-Recherche zeigt, was uns E.ONs Monopolmacht kostet: Deutschlands 18 größte Verteilnetzbetreiber erzielten 2024 im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite - der Regulierungsrahmen sieht 5 bis 7% vor. E.ON-Tochter Westnetz - ja das Westnetz von KathErina (das E steht für EON) Reiche - kommt auf 45% (!!!!). Analyse des Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne): https://t.co/7oQMZZNV7A
Aber der ehemaligen E.ON-Managerin KathErina (das E steht für EON) Reiche reichen selbst diese 45% offenbar nicht. Beim Handelsblatt-Energiegipfel im Januar verlangte sie höhere Renditen für die Netzbetreiber und drängte die unabhängige Bundesnetzagentur, die diese Renditen festlegt!!!!
Ab 13:30: https://t.co/uFmz8YZOhA
Die Renditen aus dem Netzmonopol fließen an die Eigentümer von E.ON - bezahlt werden sie von Verbraucher:innen und Unternehmen über die Netzentgelte.
Sinken die Renditen, ließen sich bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr sparen. Trotzdem soll Haushalten die Wärmepumpen-Förderung gestrichen werden.
Und anstatt das Netz auszubauen, zu digitalisieren oder besser zu nutzen, wollte Katherina Reiche nun - auf explizite Wunsch der Verteilnetzbetreiber (Zur Erinnerung wir haben 860 - alle mit eigenen Prozessen, Geschäftsführern, Marketing und Strukturen!!! - Erneuerbare entschädigungslos abregeln. Nach großem Protest gegen diesen Redispatch-Vorbehalt rudert sie zumindest hier zurück.
Ein Zwischenerfolg!
Energiepolitik ist Freiheitspolitik - für uns alle. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren müssen bei allen ankommen. Förderung lässt sich über die Zeit verbessern - jetzt aber braucht der Markt Stabilität statt Verunsicherung.
Deshalb: Unterzeichnet unseren Aufruf.
https://t.co/zxTLtY0QGC
Text von @sven_giegold.
Angepasst von mir. Ich habe nur Verachtung für „Speicher sind nur für Glücksritter“ Birnbaum.
Die Krise der deutschen Automobilindustrie geht auch zurück auf die jahrzehntelange Lobby der Zulieferer.
Ein längerer Post. 🧵
Hartung hat in einem engen Sinn recht: Der Verbrennungsmotor als Technologie wird nicht verschwinden.
In vielen der genannten Nischen bleibt er noch lange relevant.
Bestandsflotten, Spezialmaschinen, Notstrom, militärische Anwendungen und globale Märkte lösen sich nicht einfach 2035 in Luft auf.
Aber das ist nicht die Frage, die zählt. Die Frage ist, ob die industrielle Fertigung dieser Technologie, mit großer Fertigungstiefe, hohen Stückzahlen, breiter Zulieferstruktur und Wertschöpfung in Deutschland, diese Zukunft hat. Und da sieht das Bild anders aus.
Bosch selbst zeigt diesen Strukturbruch. Der Konzern hat 2025 erstmals seit 2009 rote Zahlen geschrieben: minus 400 Millionen Euro nach Steuern. Der operative Gewinn brach um
45 Prozent ein. Rückstellungen für Stellenabbau belasteten das Ergebnis mit 2,7 Milliarden Euro.
In der Mobility-Sparte stehen rund 22.000 Stellen zur Disposition, besonders an deutschen Standorten, konzentriert auf genau jene Werke, die stark in klassischer Einspritztechnologie tätig sind.
Das ist nicht nur eine Bosch-Geschichte. Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 bereits rund 111.000 Stellen verloren, 50.000 allein im Jahr 2025. Laut IW Consult gelten bis 2030 weitere 90.000 Jobs als gefährdet.
Der Verbrenner stirbt nicht morgen. Aber er verliert seine Rolle als industrielles Zentrum. Er wandert in Rest-, Spezial-und Exportmärkte. Die Technologie bleibt vorerst. Die deutschen Arbeitsplätze bleiben eher nicht.
Genau darin liegt das Problem an Hartungs Formulierung. Er vermischt das mittelfristige Überleben einer Technologie mit dem langfristigen Überleben eines Industriemodells.
Für junge Menschen ist das keine akademische Unterscheidung. Wer heute Ausbildung oder Studium wählt, fragt nicht: Wird es irgendwo auf der Welt in 40, 50, 60 Jahren noch Verbrennungsmotoren geben? Sondern: Ist das ein breiter, wachsender und verlässlicher Beschäftigungspfad in Deutschland?
Die Antwort, die Bosch selbst gerade gibt, lautet: Nein.
Und das macht Hartung vor allem zu einem: einen richtig schlechten Manager.
Hartung ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Er hat immer wieder Lobby für den Verbrenner gemacht. Hat seine Strippen im VDA gezogen. Mahle und Co haben freudig mitgemacht.