Eigentlich ist es doch ganz einfach:
Die Leute prüfen Politiker zunehmend entnervt entlang der Frage: Wollen sie wirklich das Beste für das Land? Oder wollen sie vor allem Gefallen finden innerhalb der Konsenswelten ihrer Milieus und der etablierten Medien?
Das erklärt auch den Erfolg einer Partei wie Reform UK. Der beruht nicht auf Rassismus oder Rechtsextremismus, sondern auf der Rebellion gegen Elitenkonsense — bei der Migration, der Klimapolitik, der Transdebatte…
Diese Rebellion wird auch deswegen immer mächtiger, weil sie verbunden ist mit einer medialen Revolution. Smartphones & Social-Media-Apps haben einen ähnlichen Effekt wie die Erfindung des Buchdrucks: Die alten Priester werden von den Kanzeln gestoßen.
Solange die sogenannte Mitte das nicht begreift, wird sie nie wieder Mitte sein.
Wenn jedes Reizwort nach Auschwitz führt
Friedrich Merz hat der AfD im Bundestag vorgehalten, ihr Konzept der „Remigration" sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Der Satz war offensichtlich auf knallharte politische Wirkung kalkuliert und resultiert aus der Verzweiflung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Das ist allerdings noch die freundlicheste Deutung, die mir zu dieser Entgleisung des Kanzlers einfällt.
„Ethnische Säuberung" ist kein Allerweltswort für unsympathische Abschiebepolitik. Die UN-Expertenkommission zum ehemaligen Jugoslawien hat den Begriff 1994 definiert: ein Gebiet ethnisch homogen machen, indem man Angehörige einer Gruppe mit Gewalt oder Einschüchterung daraus entfernt. Das schließt Folter und Vergewaltigung ein. Einen eigenen Straftatbestand gibt es dafür nicht, verfolgt wird die Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer das Wort - noch dazu als Kanzler - benutzt, erhebt keinen Geschmacksvorwurf. Er erhebt den Vorwurf der Planung eines der schwersten Verbrechen, die das Völkerrecht kennt.
Dazu kommt eine Pointe, die dem Kanzler entgangen sein dürfte. „Ethnische Säuberung" ist im Kern Täterjargon. Das Wort stammt aus dem Mund derer, die es taten; „Säuberung" macht aus Mord, Brand und Vertreibung eine Hygienemaßnahme. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat die "Ethnische Säuberung" 1992 genau aus diesem Grund zum Unwort des Jahres erklärt. Der Bundeskanzler greift faktisch zum Vokabular der Täter, um andere der Täterschaft zu bezichtigen.
In der deutschen Erinnerung lagert dahinter natürlich - und das ist vom Kanzler kalkuliert- ein noch dunkleres Bild. Wer „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" sagt, holt den Holocaust als politisches Vehikel in den Plenarsaal, ohne ihn ausdrücklikch nennen zu müssen.
Man kann Merz ja mal beim Wort nehmen. Dann plant die größte Oppositionsfraktion des Deutschen Bundestages ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Partei mit diesem Ziel ist nicht „destruktiv", sie ist verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG, und die Bundesregierung kann den Verbotsantrag stellen. Bei einem solchen Befund wäre das keine Option, über die man auf Parteitagen odere in "Arbeitsgruppen auf Ministerialebene" sinniert. Der Kanzler stellt den Antrag nicht. Er kündigt ihn nicht einmal an. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder er meint seinen eigenen Satz nicht – dann hat der Regierungschef vor laufenden Kameras einen Vorwurf erhoben, den er selbst für Dekoration hält. Oder er meint ihn – dann sieht er tatenlos zu.
Die erste Variante ist die freundlichere. Sie bedeutet nur, dass der Bundeskanzler nicht weiß, was er sagt. Oder dass er halt wild um sich schlägt, weil ihm - und komischerweise auch seinen Beratern - angesichts des Weges in die Bedeutungslosigkeit nichts mehr einfällt. Die zweite Variante ist wohl die richtige: Aus purer Verzweiflung wird der politische Gegner knallhart verleumdet. Koste es, was es wolle.
Zur Begründung seiner unflätigen These führt Merz ausgerechnet den Arbeitsmarkt an: Millionen Beschäftigte im Handwerk hätten einen Migrationshintergrund, ohne sie arbeite kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte mehr. Das mag als Prognose streitbar sein. Als Definition taugt es nicht. Ethnische Säuberung bemisst sich nicht daran, ob dem Kanzler die Folgen für das Gastgewerbe nicht passen, sondern an Zwang, Gewalt und dem Ziel ethnischer Homogenität.
Was der Kanzler ohnehin übersieht: Migrationshintergrund ist kein Aufenthaltstitel nach dem deutschen Aufenthaltsrecht. Das sollte man mal zur Kenntnis nehmen.
Sprache im Parlament darf scharf sein. Sie muss aber noch etwas bezeichnen und nicht nur geifern. „Ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" bezeichnet seit heute vor allem den Zustand dessen, der einen Gegner nicht mehr argumentativ, sondern nur noch historisch erledigen will. Das verletzt die AfD vielleicht weniger, die ist ja einiges gewohnt. Dass aber nun auch Merz eine ungeliebte Parteiforderung zur Ausländerpolitik ohne jeden Beleg in den Kontext von Kriegsverbrechen und Holocaust stellt, schadet diesem Land.
Das ist doch keine Brandmauer mehr. Das ist unerträglich.
In the last few months, my life has changed beyond all compare. I made a decision to support my Jewish friends and without hesitation. I feel anxious almost everywhere I go but I do not regret my decision. I have seen friends that I have helped and supported turn on me without a conversation. It hurts because I know that not only do they know Jewish people but they have benefited hugely from the association with Jews. British Jews have always made London better from Philip Sallon's crazy nightclubs to the brick lane Bagel shop.
More importantly and most shocking is that many of these anti Isreal people have zero political instincts. They only care because it has become fashionable to care. I would go as far to say that they are the biggest and most hideous cowardly fakes to walk this earth. Why are people who support their Jewish friends being called to account while these fakes, like Ed Sheeran, Jade and countless others get to pretend to care about a situation they could not comprehend even if they really tried. I support anyone calling for peace. That is what we should all be doing. How can Isreal be an apartheid state when Arabs and Christians live there peacefully and are part of the political system? As for Ed Miliband, clearly we know why he never because Prime Minister and Andy Burnham won't be getting my vote. In life there are people who see what's going on and others who just blindly follow the trends. Remember. Fashions change.
Yes. I do mean you!
https://t.co/3RaMZy26ZG
Seriously, I find it absolutely insane that the people of Gaza wasted so many years and billions of dollars just to build massive underground terror tunnels to kidnap Jews, and many around the world still believe they're the victims.
Have people lost their moral clarity?
Was mir seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Kopf geht, ist dieses Foto, das Ulrich Siegmund am Sonntag, wenige Stunden vor der Wahl, gepostet hat. Er sitzt mit seiner Frau, diesem Anti-Woke-Comedian Udo Bönstrup und dem Influenzier Kolja Barghoorn auf seiner Terrasse. Vor ihnen: Wurstgulasch mit Spirelli, Coca-Cola und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda von Edeka. Siegmund trägt ein etwas abgewetztes Adidas-Shirt. Im Hintergrund eine ziemlich gewöhnliche Terrassengarnitur aus diesem schwarzen Fake-Rattan. Dazu schreibt er: „Kleine Mittagspause, wir sehen uns um 18 Uhr.“
Ich glaube, dieses Foto zeigt ein Phänomen, das die politische Konkurrenz der AfD und auch wir ganzen rund um die Uhr analysierenden Journalisten so gar nicht auf dem Schirm haben: Die AfD kann sich als „normal“ darstellen, weil viele andere politische Milieus diese ganz banale Normalität kaum noch glaubwürdig repräsentieren können.
Ich glaube nämlich ernsthaft: Wenn ich dieses Essen meiner Berliner Bubble – egal, ob konservativ, liberal oder linksliberal – vorsetzen würde, würden bei nicht wenigen ziemlich schnell die Nasen gerümpft. Wurstgulasch mit Spirelli und dazu Gut-&-Günstig-Gouda. „Was ist das denn?“ oder „Sowas esse ich doch nicht.“
Und genau das ist doch interessant. Gerade in Milieus, die ständig über Klassismus, soziale Ausgrenzung und die Lebensrealität der „kleinen Leute“ reden, ist diese ganz banale Alltagsnormalität teilweise so weit entfernt, dass man sie selbst gar nicht mehr repräsentieren kann.
Ich meine damit ausdrücklich nicht, dass Wurstgulasch oder Gut-&-Günstig-Gouda schlecht wären. Ich würde das auf jeden Fall essen. Es geht um die Optik, um die ganze Szenerie. Um eine bestimmte Form von Alltag, die für einen großen Teil der Bevölkerung völlig normal ist, die aber in manchen politischen Milieus fast schon wie eine fremde Welt wirkt.
Und genau das kann die AfD inzwischen erstaunlich gut besetzen. Da sitzt der Spitzenkandidat eben einfach auf seiner Terrasse, kurz vor der wahrscheinlich wichtigsten Wahl Deutschlands seit Jahren. Wurstgulasch, Spirelli, Cola, billiger Gouda, altes Adidas-Shirt. Das ist vielleicht auch einfach keine besonders raffinierte politische Inszenierung, sondern vielleicht wirklich einfach das, was Ulrich Siegmund in diesem Moment gemacht hat. Vielleicht funktioniert es gerade deshalb.
Auch die Ostromantik, die im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt hat, funktioniert ja nicht über konkrete politische Inhalte. Sie funktioniert über eine bestimmte Ästhetik und über das Gefühl: Die verstehen, wie wir leben. Die finden das nicht peinlich. Die müssen uns nicht erklären, wie man richtig lebt.
Ich glaube, man unterschätzt den kulturellen Teil dieser Erzählung. Die AfD vermittelt nicht nur: Wir haben die richtigen politischen Antworten. Sie vermittelt auch: Wir sind wie ihr.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD damit ein Klientel politisiert, das bisher unpolitisch war. Vielleicht eben auch, weil dieses Klientel bisher in einer ganz anderen Welt gelebt hat als die, die bisher Politik gemacht haben. Ulrich Siegmund hat es geschafft, das Politische zurück in deren Welt zu holen.
Das funktioniert mit einfachen Antworten und verkürzten Erzählungen natürlich besonders gut. Aber eben auch über das Gefühl, das Siegmund den Menschen gegeben hat: endlich wieder irgendwo dazuzugehören. Sich endlich wieder von Menschen repräsentieren zu lassen, die sind wie sie und leben wie sie. Eine Bewegung sei das eben, wie Siegmund unermüdlich betont hat.
Und vielleicht ist genau das ein Teil des Problems für die anderen Parteien. Man kann ständig über Klassismus und soziale Ausgrenzung sprechen. Aber wenn man gleichzeitig eine politische und kulturelle Ästhetik entwickelt, bei der ein Teller Wurstgulasch mit Spirelli und eine Packung Gut-&-Günstig-Gouda schon etwas sind, bei dem man insgeheim die Nase rümpft, dann wird es schwierig.
Deshalb geht mir dieses völlig banale Foto nicht aus dem Kopf.
Es geht einfach um die Frage, wer Menschen noch glaubwürdig vermitteln kann: So wie du lebst, ist völlig normal – und wir, die dich vertreten oder vertreten wollen, leben genauso.
Sydney Sweeney just dropped a new video with Hatikvah, Israel’s national anthem, playing in the background.
A lot of antisemites are about to lose their minds today.
JUDÉE-SAMARIE : REMETTONS SIMPLEMENT L’HISTOIRE DANS L’ORDRE.
On parle aujourd’hui de la « Cisjordanie » comme si Israël avait un jour envahi un État palestinien et lui avait volé son territoire.
Ce n’est pas ce qui s’est passé.
D’abord, pourquoi « Cisjordanie » ?
Parce que ce territoire se trouve de ce côté-ci du Jourdain. « Cis » signifie « de ce côté-ci ». De l’autre côté se trouvait la Transjordanie, devenue la Jordanie.
Mais le nom Judée-Samarie, lui, remonte à l’Antiquité.
Après la création d’Israël en 1948, plusieurs armées arabes attaquent le nouvel État juif. La Jordanie prend alors le contrôle de la Judée-Samarie et de Jérusalem-Est, puis les annexe.
Pendant près de 20 ans, jusqu’en 1967, le territoire est donc contrôlé par la Jordanie. Il n’existe aucun État palestinien souverain en Judée-Samarie.
Puis arrive 1967 : la guerre des Six Jours.
Israël demande à la Jordanie de rester en dehors du conflit. La Jordanie choisit malgré tout d’entrer en guerre et attaque Israël.
Elle perd la guerre. Elle perd aussi la Judée-Samarie et Jérusalem-Est, qui passent sous contrôle israélien.
Voilà ce qu’on oublie constamment :
Israël n’a jamais pris la Judée-Samarie à un État palestinien. Aucun État palestinien n’y existait en 1967.
Et l’histoire juive de cette terre ne commence évidemment pas en 1967.
Judée. Samarie. Jérusalem. Hébron. Shilo. Beit El.
Ces noms traversent des millénaires d’histoire juive, bien avant la création de la Jordanie moderne et bien avant l’apparition du terme politique moderne de « Cisjordanie ».
Alors avant d’accuser Israël d’avoir « volé la Cisjordanie à la Palestine », encore faudrait-il pouvoir répondre à une question très simple : à quel État palestinien Israël l’aurait-il prise en 1967 ?
La réponse est simple : à aucun.
Few days ago Corey Gil Shuster from @AskProjectYT has asked Palestinians in the West Bank if they are ready for a two state solution and/or to make peace with Israel. You can guess the answers
The original video is twice as long, and I recommend everyone to watch it on YouTube…
Of course they are regular people and not policy makers, but the policy makers in the Palestinian Authority share exactly the same sentiment as these people
Your decision, Andy, helps virtually no one and penalizes Jews for living and working in Judea and Samaria (and in East Jerusalem too)
Here’s Mamdani's playbook:
Never say who did it. (Muslim terrorists)
Never say why. (Jihad)
Treat 9/11 like a weather event instead of a jihadist massacre of American civilians carried out by men who shouted the same slogan their successors still use to murder people. (Allahu Akbar)
Then show up at the memorial anyway. Ignore that a lot of the families want you nowhere near it.
Talk about “unity,” “healing,” and whatever new distraction is on the menu.
This way no one talks about jihadists, Muslims keep the victim card, and Mamdani stays clear of the backlash.
Natasha Hausdorff, britische Rechtsanwältin und Expertin für Völkerrecht, erklärt es nüchtern und klar: Nach internationalem Recht gibt es keine „illegale Besetzung“ durch Israel. Keine.
In 1974 Turkey 🇹🇷 began ethnically cleansing all Greeks from North Cyprus.
Today occupied an ethnically cleansed North Cyprus is a primary destination for many British citizens.
No sanctions. No fuss.
No Jews, no news.
Wait what? Gestern der erste SPD Landrat, heute der erste TOP-Promi von die LINKE. Wie vorausgesagt, werden wir noch Überraschungen erleben. Man sollte aufhören zu behaupten, dass nur mögliche CDU Überläufer Siegmund zum MP machen könnten, und auch SPD und LINKE in Fokus nehmen.
Die inhaltlich völlig entkernte und islamistisch unterwanderte SPD liefert den nächsten intellektuellen Offenbarungseid! Jahrelang tönte das links-grüne Phrasen-Kartell, man müsse die Opposition mit „besseren Argumenten stellen“. Und das grandiose Ergebnis dieser Denkarbeit bei den Genossen? Die stumpfe Parole: „Die Frau gegen Blau!“ Gegen blau wählen! Blau verhindern! Woooooooow! Applaus für so viel politischen Tiefgang im Elfenbeinturm!! Clownsfrühstück par excellence. 🤡😋🧁
Das ist so, als ob in einem Mietshaus die Hauptwasserleitung bricht, der Keller voll Wasser läuft und die Wände schimmeln, aber der unfähige Hausverwalter stellt sich in den Flur und brüllt die leidtragenden Mieter an, sie dürften keine Poster im Treppenhaus aufhängen! Die absolute Insolvenz an Ideen! Null Lösungen für explodierende Energiepreise, kein Konzept gegen das anhaltende Migrations-Chaos. Diese arrogante Wähler-Verachtung hat im Osten die verdiente Quittung kassiert. Hoffen wir, dass sich dieses demokratische Gewitter in zwei Wochen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt! Denkt an eure Heimat: Wählt den echten Wechsel! ☝️
#SPDAbsturz #MigrationsChaos #Inhaltsleer #Wahlbeben #MeckPomm #Wende
Over 85% of the world’s refugees are Muslims, mostly adult men. But for some reason they don’t seek asylum in Saudi Arabia, the birthplace of Islam, or in any of the 50 Islamic-majority countries.
They only want to go to non-Muslim Western countries. Any ideas why?
Jews came from Judea. Arabs came from Arabia.
Jews reclaimed a sliver smaller than New Jersey.
Arabs conquered 11+ million sq miles of other peoples’ land—20% of Earth’s landmass.
Can someone please remind me again who the colonizers are?
Langsam dämmert es auch den Leitmedien, in diesem Fall Giovanni di Lorenzo von der ZEIT, dass sich die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik keinem normalen Menschen mehr vermitteln lassen und zu den stärksten Treibern des AfD-Zulaufs gehören. Anlass ist ein grausamer Fall aus Köln, bei dem drei Südosteuropäer einen Rentner zu Tode folterten, seinen Ehering raubten und später nicht abgeschoben wurden. Di Lorenzo hat, selbstredend, Recht, wenn er sagt, dass man ein solches Versagen keinem Menschen mehr vermitteln könne.
Nur kommt di Lorenzos Diagnose viel zu spät und fällt noch immer viel zu weich aus. Fälle wie dieser sind keine Einzelfälle, die man betrauern und abhaken könnte. Sie bestimmen die Nachrichtenseiten im Wochentakt. Folgerichtig kennt so gut wie jeder jemanden, der davon betroffen ist und/oder Personen kennt, die betroffen sind.
Parallel dazu wird nur ein Bruchteil der Straftäter, Abgelehnten, Integrationsverweigerer, Islamisten und Sozialbetrüger abgeschoben. Parallel dazu kommen Jahr für Jahr weit über hunderttausend neue Antragsteller hinzu. Parallel dazu wird eingebürgert, was das Zeug hält – während über die Frage, wer eigentlich noch einreisen soll und wer nicht, seit einem Jahrzehnt nicht entschieden wird. Parallel dazu verändert sich die Demografie – und deine weißen Kinder sind plötzlich die nahezu einzigen, die im Sportverein Deutsch sprechen.
Was di Lorenzo also schildert, ist 2026 das bare Minimum und nur der offensichtlichste Beleg dafür, dass hier etwas ganz grundsätzlich nicht mehr stimmt. Die Kritik müsste aber viel tiefer gehen und die Maßnahmen folglich auch größer ausfallen als die Ausweisung von brutalen Gewaltverbrechern wie denen aus Köln. Nach Jahren und Jahrzehnten (Mia V. in Kandel war 2017) und etlichen Opfern dieser Politik fällt der Groschen nun auch ihm und der ZEIT. Too little, too late, aber immerhin.
Arjantin başkanı Javier Milei'nin iktidara gelmesinden tam 1000 gün geçti:
✅ Aylık enflasyon %25,5'ten %1,9'a düştü.
✅ Yıllık enflasyon %211,4'ten %30'a düştü.
✅ Yoksulluk oranı %52,9'dan %24'e düştü.
✅ GSYİH %5 oranında büyüdü.
✅ Bütçe açığı kapatıldı.
✅ 75 bin kamu çalışanı işten çıkarıldı.
✅ Bakanlıkların yarısı kapatıldı.
✅ 100 sekreterlik kapatıldı.
✅ 25 kurum kapatıldı.
✅ Kamu harcamaları %30'dan fazla kısıldı.
✅ Yabancılar için ücretsiz sağlık hizmetleri sonlandırıldı.
✅ Aşırı yoksulluk oranı %8,2'den %5,4'e geriledi.
✅ Siyasi partilere sağlanan para desteği kesildi.
✅ 20 bine yakın regülasyon kaldırıldı.
✅ 10 binden fazla yapısal reform yapıldı.
✅ Malvinas Adaları davasında ilerleme kaydedildi.
✅ Kamu borcu yarı yarıya azaltıldı.
✅ Kira kontrollerinin kaldırılmasından bu yana, konut fiyatları %40 düştü ve konut arzı %300 arttı.
✅ Döviz kontrolleri kaldırıldı.
✅ İthalat kontrolleri kaldırıldı.
✅ Fiyat kontrolleri kaldırıldı.
✅ Ekonomik aktivite tarihin en yüksek seviyesine ulaştı.
✅ Ülke risk primi 3000 puandan 400 puanın altına indi.
✅ Tarım sektöründe vergi indirimleri gerçekleştirildi.
✅ Son 35 yılın en büyük enerji bütçe fazlası elde edildi.
✅ Merkez bankası reforme edildi.
✅ Singapur ile serbest ticaret anlaşması.
✅ İş gücü modernizasyonu yasası yürürlüğe girdi.
✅ Merkez bankası rezervleri 50 milyar ABD dolarına ulaştı.
✅ Aylık toptan enflasyon %54'ten %0,8'e geriledi.
✅ Kadın cinayetleri son iki yılda %25 düştü.
✅ Para basanları hapse atacak yasa çıkarıldı.
✅ Faiz oranı %126'dan %29'a düşürüldü.
✅ ABD'ye et ihracatı yıllık bazda %201 arttı.
✅ Kripto para işlemleri ve diğer dijital finansal faaliyetler üzerindeki çek vergisi kaldırıldı.
✅ Rosario kentindeki cinayet oranı %70 düştü.
✅ Arjantin, Güney Amerika'nın en güvenli ülkesi haline geldi.
✅ Para arzı çift haneli oranlarda daraldı.
✅ İlaç ithalatına yönelik yasaklar kaldırıldı.
✅ Sendikalara üye olmayan işçilerden alınan zorunlu dayanışma katkısı kaldırıldı.
✅ Arjantin, ekonomik özgürlük endeksinde 40 basamak yükseldi.
✅ 9.000 kilometrelik ulusal yollar özelleştirme kapsamına alındı.
✅ H&M, Ralph Lauren, Mango, Armani ve Decathlon gibi markalar kalıcı olarak ülkeye geldi.
✅ İç tüketim vergileri kaldırıldı.
✅ Gayrimenkul transferi vergisi kaldırıldı.
✅ İthalat vergileri %50'den fazla düşürüldü ve bazıları tamamen kaldırıldı.
✅ Fitch Ratings, kredi notunu CCC+ seviyesinden B- seviyesine yükseltti.
✅ Şirketleri eşit sayıda kadın ve erkeği işe almaya zorlayan kanun kaldırıldı.
✅ Yeni işçiler için işveren katkı payı %20,4'ten %5'e düşürüldü.
✅ Arjantin Havayolları, ilk kez devlet desteği olmadan bütçe fazlası verdi.
✅ Özelleştirme ve Deregülasyon Bakanlığı kuruldu.
✅ Üst düzey kamu yönetici sayısı %34,9 oranında azaldı.
✅ Devlet memurluğunda pozisyonların miras yoluyla devredilmesi sona erdirildi.
✅ Dijital oyunlara uygulanan %30'luk vergi kaldırıldı.
✅ Arjantin, Dünya Sağlık Örgütü'nden çekildi.