Ich ertrage diese Leute nicht mehr, die die Politik wie einen Lieferservice behandeln. Man gibt seine Bestellung auf (Ausländer raus; Befreiung von jeder Verantwortung, jedem Lebensrisiko), und wenn nicht prompt geliefert wird, wählen wir die AfD.
Exklusiv: Nach ZDF-Informationen hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Nachmittag nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Man habe ca. 30 Minuten gesprochen. Über den Ukraine-Krieg & deutsche Innenpolitik - u.a. Brandmauer.
Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden? https://t.co/jOpiLYMbLe
Jetzt gibt es das Bild, das man in der Union gerne verhindert hätte. CDU/CSU, FDP, AfD und BSW heben gemeinsam die Hand und haben eine Mehrheit. Zurücküberweisung in den Innenausschuss damit abgelehnt.
Die Hälfte der Unionsfraktion ist nach Hause gegangen. Die andere sitzt mit Grabesmienen im Bundestag. Merz sagt, er „bedauere“ die Mehrheit mit der AfD, findet aber trotzdem alles nach wie vor richtig. Was für ein absurdes Theater. Und das völlig ohne Not. Politik aus Affekt.
Friedrich #Merz wollte gestern in die Offensive gehen, hat sich aber selbst in die Defensive gebracht. Denn er wird seine Versprechen nicht halten können — es sei denn, er regiert mit der AfD. Und die wird ihn bis zum Wahltag nun vor sich hertreiben.
Die Erzählung, der Täter von Magdeburg habe seinen Islamhass und seine AfD-Nähe nur vorgetäuscht, ist ein weiterer Schritt in die postfaktische Absonderung jener, die aus ihren Endzeiterzählungen nicht mehr rauskommen.
Und leider raunen da auch Journalisten mit.
Wird eine neue Bundesregierung zügig die Verteilungskonflikte in Deutschland lösen? Nein, schreibt @mfratzscher vom @diw_berlin. Dafür müsste das Nullsummendenken überwunden werden, das das Handeln aller Parteien beeinflusst. #Ampelaus#CDU#Merz https://t.co/ge6Gm4gqh5
Eine eklatante politische Instinktlosigkeit: Der übergangslose Wechsel von Verfassungschef Haldenwang in die Parteipolitik schadet dem Amt, er schadet dem Staat, der um den Ruf der Neutralität ringt, und er schadet dem Versuch für ein AfD-Verbotsverfahren.
https://t.co/mvCVj0GoHW
Beim Streit um den Wahltermin kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Man hat das Gefühl, hier sollen die programmatischen Schwächen der Parteien kaschiert werden. Terminfindung als politisches Großthema statt inhaltlicher Debatte!
DIE Rede seiner Kanzlerschaft – oder gar seiner bisherigen politischen Karriere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am Abend des 6. November 2024 – nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten:
»Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben (1)
Es ist schon lange so, aber auf eine Art doch erstaunlich, wie man dem Land & den Menschen offensiv von oben herab sagen kann, dass sie faul sind, und einer anderen Partei vorwerfen, sie behandle die Menschen von oben herab, und wie man mit beidem zugleich Erfolg haben kann.
Sahra Wagenknecht dominiert nicht nur die Talkshows, sie will nun auch kontrollieren, wer in der CDU was sagen darf. So offenbart sie ihr politisches Prinzip – und ihr Ziel, schreibt @joerglau. https://t.co/zmEfBw8FUo
Good thing that Germany is located on a different planet, where there are no investment needs like decarbonisation, education, defence or health care
(Chart from @Bloomberg)
Es gibt kein denkbares Szenario, in dem eine AfD-Politikerin Kanzlerin wird, also gibt es auch keine AfD-Kanzlerkandidatin, nur eine Spitzenkandidatin.