Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg

Hier twittert Olga Kakouri für die Regionalgruppe.
Impressum:

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Wir werden den Entwurf auswerten und etwaige Schwachstellen benennen, damit #Berlin in Sachen #Transparenz tatsächlich einen Sprung nach vorne macht! Wir freuen uns auf den Austausch mit @bene_lux @MichaelEfler @FrankZ_MdA

Mehr zum Status Quo hier: https://t.co/ZswBDzcOvO

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[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

#Berlin steht in unserem #Lobbyranking bisher auf dem drittletzten Platz. Heute hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Einführung von #Lobbyregister und legislativem Fußabdruck eingebracht - ein wichtiger Schritt!

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https://t.co/f5KvpLO9y2

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Lesenswerte Impulse zur Neugestaltung des Berliner Stadtportals, damit es als wertvolles Instrument für transparente Beteiligung dienen kann. ���

[Bündnis digitale Stadt @digitalesberlin]

Berlins Stadtportal wird bald öffentlich betrieben 👏. Höchste Zeit, dass es auch offen, inklusiv und partizipativ gestaltet wird. Für Transparenz und Gemeinwohl. 👉 https://t.co/urjaiiBiPX
@Senatskanzlei #opensource #DigitalesBerlin #digitalrights

[Mehr Demokratie BB @MD_BBr]

#Transparenz für Berlin: Was kann der Gesetzesvorschlag für ein #Transparenzgesetz? Und was denken Politiker:innen von @spdberlin, @dielinkeberlin & @gruene_berlin darüber? Erfahre mehr bei unserer Veranstaltung #Berlinblicktdurch?! Jetzt anmelden! https://t.co/M2PD96iK5Z

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

#Lobbyranking der Bundesländer von @transparency_de: Brandenburg steht auf dem zweiten Platz - Berlin zählt zu den Schlusslichtern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum #Lobbyregister, dem legislativen #Fußabdruck oder zu #Karenzzeiten gibt.

👉 https://t.co/ljcqXX65xJ

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Welches Bundesland verfügt über ein #Lobbyregister? Wo gibt es einen legislativen #Fußabdruck? Wie sieht es mit #Karenzzeiten und #Verhaltensregeln aus? Antworten und den direkten Vergleich findet ihr im #Lobbyranking der Bundesländer von @transparency_de
https://t.co/ljcqXX65xJ

[Transparency Germany @transparency_de]

Die #Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen.

Doch wie sieht es auf Landesebene aus? Wir haben heute das #Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt!

👉 Jetzt online: https://t.co/pgVquShMap

THREAD

[Bettina Jarasch @Bettina_Jarasch]

Meine Vorschläge: Transparenz, Nebeneinkünfte, Lobbyregister: Auch Berliner #AGH sollte nach den Affären um #CDU -Abgeordnete seine Regeln so nachschärfen, dass sowas hier nicht passieren kann. Müssen Vertrauen in unsere Demokratie bewahren. #maskenaffäre https://t.co/r4XOepSYGz

[Runder Tisch Liegenschaftspolitik @TischRunder]

WIE TRANSPARENT IST BERLINS LIEGENSCHAFTSPOLITIK?Am 26.03.2021 diskutieren wir mit Ihnen zum: Berliner Transparenzgesetz (@TransparenzBER),Habersaathstraße 40-48, Wem Gehört Berlin, @IGHabersaath u. einem öffentlichen Liegenschaftskataster!#Transparenz @senfin @SenSWBerlin @Liepo

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Trotz hervorragender Vorlage der Initiative @TransparenzBER ist der #Transparenzgesetz-Entwurf des Berliner Senats offenbar eine herbe Enttäuschung. Es hängt nun am Abgeordnetenhaus, ein Gesetz zu verabschieden, das seinen Namen verdient.

[Benedikt Lux @bene_lux]

Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus wie hereingekommen ist. Wir haben mit #R2G klare Verabredungen wie wir zu mehr #Transparenz kommen und werden dieses jetzt mit @spdfraktionbln und @LinksfraktionB beraten. @GrueneFraktionB

[Anja Schöne @SumChi]

Digital #SundayRead: Auch #Berlin will #SmartCity werden, aber auf dem Weg dahin scheint die zivilgesellschaftliche Beteiligung - mal wieder - auf der Strecke zu bleiben, https://t.co/xxbpMsRhTj cc @transparency_de

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Berlin überprüft rund 1100 Vorgänge zu Immobiliengeschäften und meldet 46 #Geldwäsche-Verdachtsfälle.
Eine solche Verdachtsfall-Quote von über vier Prozent bezeichnet Justizsenator @Dirk_Behrendt als "ein bisschen hoch".

[Tagesspiegel @Tagesspiegel]

#Geldwäsche und #Terrorismus-Finanzierung: Berlins Notariate werden seit 2020 erstmals systematisch überprüft. Die Verdachtsfall-Quote nennt Justizsenator Behrendt „ein bisschen hoch“. https://t.co/WdoFauJMv6

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Zur Bekämpfung von #Geldwäsche müssen Rechtsanwälte und Notare verdächtige Immobiliengeschäfte melden. Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Notars abgewiesen, der darin einen Eingriff in seine Berufsfreiheit sah.

@lto_de #Immobilien #GwGMeldV

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Meldepflicht statt Verschwiegenheit für #Anwälte und #Notare - zumindest wenn es um verdächtige #Immobilientransaktionen und #Geldwäsche geht. Das VG #Berlin bestätigt Regelung: https://t.co/r7pgVFYRAk

[Tagesspiegel @Tagesspiegel]

Derzeit werden Büro und Wohnung eines #Berliner Staatsanwalts durchsucht - es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Steuervergehen.
https://t.co/18uLbqLCBv

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Gute Nachrichten aus Berlin im Bereich #Geldwäsche:

Nicht nur hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative für ein #Immobilienregister gestartet. Vielmehr sollen künftig einbezogene Immobilien direkt für Zwecke des Gemeinwohls genutzt werden.

[Dirk Behrendt @Dirk_Behrendt]

Wer seine Immobilien aus Straftaten wie Geldwäsche finanziert, schadet dem Gemeinwohl massiv. Deshalb ermöglicht es Berlin künftig, eingezogene Immobilien direkt für soziale Zwecke zu nutzen.
https://t.co/VoT9wSe3J3

[Tagesspiegel @Tagesspiegel]

Exklusiv: 43 Prozent der Berliner Abgeordneten gehen einer bezahlten Tätigkeit neben ihrem Mandat nach - fast doppelt so viel wie im Bundestag. Am häufigsten geben Mitglieder der #FDP einen Nebenerwerb an, berichtet @JuliusBetschka.
https://t.co/AcW6JEvVxb

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

@anticorruption hat heute den #CPI2020 veröffentlicht. Deutschland gehört mit 80 Punkten zu den ersten zehn Ländern im Ranking.

Trotz des guten Ergebnisses brauchen wir noch vor der #btw2021 bessere Regeln für die #Parteienfinanzierung und für den #Lobbyismus

[Transparency Germany @transparency_de]

OUT NOW! Der Korruptionswahrnehmungsindex #CPI2020 rankt 180 Länder nach dem Grad der wahrgenommenen #Korruption. Wer liegt vorne, wer hinten? Und wo steht Deutschland?

👇 Das Wichtigste im Thread: 👇

[Transparency Deutschland | RG Berlin/Brandenburg @transparency_bb]

Bereits im November 2020 hat @transparency_de eine unabhängige Prüfung des #Oderausbau durch @OLAFPress & @WorldBank gefordert. Nun kritisiert auch @LeibnizIGB das Ausbauprojekt 👇

[Transparency Germany @transparency_de]

Das @LeibnizIGB hat die Pläne der polnischen und deutschen Regierung zum #Oderausbau kritisiert: Ein überwiegendes öffentliches Interesse lasse sich nicht glaubhaft darstellen.

Wir haben schon im November eine unabhängige Prüfung des Projekts gefordert 👇https://t.co/aq4CCPSJmJ

[Michael Efler @MichaelEfler]

@mehr_demokratie Kommt in Berlin auch bald.

[Carel Mohn 🇺🇦 @CarelMohn25]

Im Bürgerbeteiligungsportal https://t.co/XAB46ZlGyW kann man sich bei allen möglichen Stadtplanungsprojekten digital einbringen. Gut!
Weniger gut ist, dass manche Bezirke (z.B. #Pankow #Reinickendorf #Spandau) so gut wie keine Projekte einstellen.
https://t.co/6h8e5Q84yA