Wir werden den Entwurf auswerten und etwaige Schwachstellen benennen, damit #Berlin in Sachen #Transparenz tatsächlich einen Sprung nach vorne macht! Wir freuen uns auf den Austausch mit @bene_lux@MichaelEfler @FrankZ_MdA
Mehr zum Status Quo hier: https://t.co/ZswBDzcOvO
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#Berlin steht in unserem #Lobbyranking bisher auf dem drittletzten Platz. Heute hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Einführung von #Lobbyregister und legislativem Fußabdruck eingebracht - ein wichtiger Schritt!
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https://t.co/f5KvpLO9y2
Berlins Stadtportal wird bald öffentlich betrieben 👏. Höchste Zeit, dass es auch offen, inklusiv und partizipativ gestaltet wird. Für Transparenz und Gemeinwohl. 👉 https://t.co/urjaiiBiPX
@Senatskanzlei #opensource#DigitalesBerlin#digitalrights
Die #Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen.
Doch wie sieht es auf Landesebene aus? Wir haben heute das #Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt!
👉 Jetzt online: https://t.co/pgVquShMap
THREAD
Meine Vorschläge: Transparenz, Nebeneinkünfte, Lobbyregister: Auch Berliner #AGH sollte nach den Affären um #CDU -Abgeordnete seine Regeln so nachschärfen, dass sowas hier nicht passieren kann. Müssen Vertrauen in unsere Demokratie bewahren. #maskenaffäre https://t.co/r4XOepSYGz
WIE TRANSPARENT IST BERLINS LIEGENSCHAFTSPOLITIK?Am 26.03.2021 diskutieren wir mit Ihnen zum: Berliner Transparenzgesetz (@TransparenzBER),Habersaathstraße 40-48, Wem Gehört Berlin, @IGHabersaath u. einem öffentlichen Liegenschaftskataster!#Transparenz@senfin@SenSWBerlin@Liepo
Trotz hervorragender Vorlage der Initiative @TransparenzBER ist der #Transparenzgesetz-Entwurf des Berliner Senats offenbar eine herbe Enttäuschung. Es hängt nun am Abgeordnetenhaus, ein Gesetz zu verabschieden, das seinen Namen verdient.
Digital #SundayRead: Auch #Berlin will #SmartCity werden, aber auf dem Weg dahin scheint die zivilgesellschaftliche Beteiligung - mal wieder - auf der Strecke zu bleiben, https://t.co/xxbpMsRhTj cc @transparency_de
Berlin überprüft rund 1100 Vorgänge zu Immobiliengeschäften und meldet 46 #Geldwäsche-Verdachtsfälle.
Eine solche Verdachtsfall-Quote von über vier Prozent bezeichnet Justizsenator @Dirk_Behrendt als "ein bisschen hoch".
#Geldwäsche und #Terrorismus-Finanzierung: Berlins Notariate werden seit 2020 erstmals systematisch überprüft. Die Verdachtsfall-Quote nennt Justizsenator Behrendt „ein bisschen hoch“. https://t.co/WdoFauJMv6
Zur Bekämpfung von #Geldwäsche müssen Rechtsanwälte und Notare verdächtige Immobiliengeschäfte melden. Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Notars abgewiesen, der darin einen Eingriff in seine Berufsfreiheit sah.
@lto_de#Immobilien#GwGMeldV
Derzeit werden Büro und Wohnung eines #Berliner Staatsanwalts durchsucht - es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Steuervergehen.
https://t.co/18uLbqLCBv
Gute Nachrichten aus Berlin im Bereich #Geldwäsche:
Nicht nur hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative für ein #Immobilienregister gestartet. Vielmehr sollen künftig einbezogene Immobilien direkt für Zwecke des Gemeinwohls genutzt werden.
Wer seine Immobilien aus Straftaten wie Geldwäsche finanziert, schadet dem Gemeinwohl massiv. Deshalb ermöglicht es Berlin künftig, eingezogene Immobilien direkt für soziale Zwecke zu nutzen.
https://t.co/VoT9wSe3J3
Exklusiv: 43 Prozent der Berliner Abgeordneten gehen einer bezahlten Tätigkeit neben ihrem Mandat nach - fast doppelt so viel wie im Bundestag. Am häufigsten geben Mitglieder der #FDP einen Nebenerwerb an, berichtet @JuliusBetschka.
https://t.co/AcW6JEvVxb
@anticorruption hat heute den #CPI2020 veröffentlicht. Deutschland gehört mit 80 Punkten zu den ersten zehn Ländern im Ranking.
Trotz des guten Ergebnisses brauchen wir noch vor der #btw2021 bessere Regeln für die #Parteienfinanzierung und für den #Lobbyismus
OUT NOW! Der Korruptionswahrnehmungsindex #CPI2020 rankt 180 Länder nach dem Grad der wahrgenommenen #Korruption. Wer liegt vorne, wer hinten? Und wo steht Deutschland?
👇 Das Wichtigste im Thread: 👇
Das @LeibnizIGB hat die Pläne der polnischen und deutschen Regierung zum #Oderausbau kritisiert: Ein überwiegendes öffentliches Interesse lasse sich nicht glaubhaft darstellen.
Wir haben schon im November eine unabhängige Prüfung des Projekts gefordert 👇https://t.co/aq4CCPSJmJ
Im Bürgerbeteiligungsportal https://t.co/XAB46ZlGyW kann man sich bei allen möglichen Stadtplanungsprojekten digital einbringen. Gut!
Weniger gut ist, dass manche Bezirke (z.B. #Pankow#Reinickendorf#Spandau) so gut wie keine Projekte einstellen.
https://t.co/6h8e5Q84yA