Ein dubioser Wohnungsunternehmer machte Geschäfte mit einer „Spiegel“-Chefredakteurin. Im Magazin erschienen gefällige Artikel über seine Person. https://t.co/Xqx5wwkthd
Humanität und Ordnung sind die Titel eines CDU-Positionspapier und des grünen Parteitag-Antrages zu Flucht und Migration. Mehr muss frau nicht wissen. #noracism#bdk23
Das heute im Kabinett beschlossene #Abschiebegesetz ist rechtspopulistisch getriebener Aktionismus und greift in vielerlei Hinsicht völlig unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Hier im Thread ein paar Einschätzungen. https://t.co/cLXGjgNwnd
Wir fordern:
-eine gerechte Besteuerung von Vermögen, Einkommen und Erbschaft
-Abschaffung der Schuldenbremse
-mehr Geld für Kommunen und Demokratieförderung
-jährlich 16 Milliarden Euro für den ÖPNV und Verdopplung des Bus-/Bahnangebots bis 2030 (1/2)
Mit dem Tod von Lore Maria Peschel-Gutzeit nehmen wir Abschied von einer bedeutenden Vorkämpferin der Frauenrechte, von einer überaus klugen und gerechten Juristin und progressiven Rechtspolitikerin.
@Bettina_Jarasch und @grafwer
Auf dem Rückweg von der enttäuschenden Stadträterunde bei @SenMVKUBerlin hätte mich fast ein Abbieger erwischt. Auch darum werde ich mich weiterhin für mehr Verkehrssicherheit einsetzen und erwarte, dass der Senat das unterstützt und nicht ausgebremst.
In Reinickendorf wurde jetzt ein nagelneuer Fahrradweg wieder abgebaut. Warum? Weil Parkplätze weggefallen sind. Jetzt müssen Radfahrer wieder auf einen 1m breiten Radstreifen auf dem Gehweg ausweichen. Das muss dieses "miteinander" sein, von dem die CDU redet. Einfach unfassbar.
Paris: Schafft 60.000 Parkplätze ab
Oslo: Innenstadt ist parkplatzfrei
Amsterdam: 11.200 Parklätze im Zentrum fallen weg
Mailand: Schafft 750km geschützte Radwege bis 2035
Berlin: CDU stoppt alle Radverkehrsprojekte bei denen 1 Fahrspur oder 1 Parkplatz wegfallen könnte.
Wir müssen reden. Und zwar auf einem Sonderparteitag!
Angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zu #GEAS hat unsere Bezirksgruppe gestern (13.6.2023) einstimmig die Einberufung einer Sonder-#BDK@Die_Gruenen gefordert.
Stellungnahme & Beschluss 👇
https://t.co/CgfqeYXYcz
Unsere Bitte wurde erhört. Heute ist endlich Schluss mit der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. (Das Foto stammt vom Petersplatz im Vatikan und war eine Soliaktion für die italienischen Grünen)