Sabine Mensel

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird.
Trotzdem sagt er es.
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss.
Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

[𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 @MissEve0109]

Einer der besten Ki Filme, den ich bislang gesehen hab. Netzfund. Ich hab keine Ahnung wer das gemacht hat.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@MaximalesD Ich habe mal den Fehler gemacht und etwas kostenlos reingestellt. Versand nach süddeutschland (kostenfrei) war noch das beste Gebot. Sonst nur phishing. Habe den Account gelöscht.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@bundeskanzler Wenn diese Aussage so zutrifft wie „links ist vorbei“ oder „ich werde am ersten Tag meiner Amtszeit..“ - dann gnade uns Gott.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@BraBratanBra @TweetsOfSumit Seit 37 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen? Whow!

[Sabine Mensel @tuectuec]

@JulianAdrat @pt_racoac Und täglich werden es mehr.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@JoanaCotar Man könnte ja mal die Ukrainer fragen, was sie zu ihrem Kanzler Merz sagen.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@DerGanesha Selber backen

[Baerbel Jilge @BJilge]

Merz' Abschiebezahlen nehmen Fahrt auf!
Zahlen 2026: ca. 10 Afghanen, ca. 4 Syrer, 1 Buckelwal, und ca. 5000 Amerikaner!

[Sabine Mensel @tuectuec]

@libertas_HH Der Pfand müsste aber fairerweise abgezogen werden 😂

[Sabine Mensel @tuectuec]

@zeitonline Oh je, alle ohne Führerschein können nur noch zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@Regina49033770 @zeitonline Zusätzlich zur jährlichen Erhöhung einmalig 300 €. Macht in Summe mindestens 500 €.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Die Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen sind glatt gelogen - Vernichtende Urteilsbegründung im Verfahren gegen Correctiv:

Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zum Potsdam-Treffen „Gemeinplan gegen Deutschland“ geklagt und gewonnen.

Das Landgericht Berlin II hat #Correctiv die Kernaussagen des Berichts, die für deutschlandweite Empörung und Demonstrationen gesorgt haben, als Falschbehauptungen verboten (n.rk.).

Die jetzt ergangene Urteilsbegründung ist für die sogenannte „Recherche“ Correctivs vernichtend. Denn das Gericht bestätigt: Correctiv hat in seiner Potsdam-Geschichte gelogen. Nach dem Verbot bleibt von dem Bericht am Ende nichts Substantielles übrig:

Welche Aussagen wurden Correctiv verboten?

Falsche Kernaussage Nummer 1: Ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern:

Das Landgericht Berlin hat bestätigt, dass die Aussage „Es bleiben zurück:… ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ von Lesern als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Und das zurecht: Zahlreiche Medien haben unter Berufung auf den Correctiv-Bericht unreflektiert und ungeprüft falsch berichtet, dass in Potsdam tatsächlich die Ausweisung Deutscher geplant worden sei. Das glaubten auch die Leser. Daher gingen hunderttausende Menschen im Irrglauben auf die Straße, ihre gut integrierten Nachbarn mit Migrationshintergrund sollten ausgewiesen werden.

Das Landgericht Berlin stellt fest, dass die Behauptung, in Potsdam sei die Ausweisung Deutscher geplant worden, unstreitig falsch ist. Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tatsächlich Ausweisungspläne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet – so Correctiv – sondern nur Meinungen geäußert.

Die Kernaussage zu Ausweisungsplänen wurde Correctiv als Falschbehauptung verboten.

Verbotene Aussage Nummer 2: Verfassungswidriger „Masterplan“:

@correctiv_org hat berichtet, der in Potsdam besprochene „Masterplan“ sei verfassungswidrig: „also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen“. Auch diese Abwertung wurde Correctiv verboten.

Denn für eine solche Abwertung gibt es laut Landgericht Berlin gar keine sachliche Rechtfertigung. Nichts, was in Potsdam gesagt wurde, erlaube diese völlig aus der Luft gegriffene Einordnung.

Falsche Kernaussage Nummer 3: „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ in Sellners Vortrag:

Correctiv wurde die Behauptung verboten, in Martin Sellners Vortrag habe es eine „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ gegeben. Leser und Medien haben das so verstanden, dass Sellner vorschlug, unliebsame Deutsche auszubürgern.

Auch diese Meldung wurde Correctiv verboten. Sie ist laut Landgericht Berlin unzulässig, egal, ob sie als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung verstanden wird. Denn die Behauptung, Sellner habe eine Ausbürgerungsidee geäußert, sei falsch: Sellner habe sich in Potsdam unstreitig gar nicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft befasst. Auch eine solche Meinungsäußerung sei daher unzulässig, da sie sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Falsche Kernaussage Nummer 4: Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen:

Correctiv hat in einem Folgebericht die Behauptung von Erik Ahrens verbreitet, Gerrit Huy habe in #Potsdam den Vorschlag vorgebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, Zitat: „Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegzunehmen‘.“

Die Aussage kann laut Landgericht so verstanden werden, dass Frau Huy die Empfehlung ausgesprochen habe, den „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ mit mehrfacher Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Verbreitung dieser Behauptung wurde Correctiv und Erik Ahrens verboten. Auch diese Behauptung sei unwahr, da Frau Huy unstreitig keine Empfehlung zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft erteilt habe.

Auch Correctivs Schutzbehauptung wird verboten:
Correctiv hat sich nach Kritik an der irreführenden Wirkung seiner Kernaussagen damit herausgeredet, dass man keine Tatsachen sondern nur Meinungen geäußert habe. Man dürfe doch wohl die Meinung äußern, dass das in Potsdam Gesagte Ausweisungsplänen gleich stehe.

Das Landgericht Berlin erteilt dieser Schutzbehauptung eine Absage: Es stellt klar, dass die Aussage, von Potsdam bleibe ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern zurück, auch dann unzulässig ist, wenn Correctiv sie als bloße Bewertung, also als Meinungsäußerung berichtet hätte. Denn für eine solche übertriebene Einordnung gebe es unter Berücksichtigung des Potsdam tatsächlich Besprochenen gar keine Grundlage, Zitat:

„Denn die als Meinungsäußerung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der „Remigration“ habe die rechtsförmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, wäre „aus der Luft gegriffen“, da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte.“

Damit ist klar: Correctiv kann sich auch nicht mehr damit herausreden, „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ sei eine zulässige Meinung.

Gericht wirft Correctiv Methoden der Lückenpresse vor:

Das Landgericht Berlin wirft Correctiv vor, die Leser durch eine bewusst unvollständige Darstellung getäuscht zu haben. Den Lesern sei vorenthalten worden, dass Martin Sellner im Rahmen des Treffens sogar ausdrücklich erklärte, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gerade nichtzur zwangsweisen Ausreise verpflichtet werden könnten. Mit anderen Worten: Martin Sellner hat in Potsdam klargestellt, dass eine Ausweisung deutscher Staatsbürger seiner Auffassung nach gar nicht möglich ist und Correctiv hat diese Aussage schlicht unter den Tisch fallen lassen. Möglicherweise setzte Correctiv auf Lücke, weil dem Leser sonst klar geworden wäre, dass Correctivs Spekulationen zu Ausweisungsplänen völlig haltlos sind.

Urteil des Landgerichts Berlin ist eine Ohrfeige für Correctiv:

Das Verbot verbietet alle Kernaussagen des Correctiv-Berichts, die für Aufsehen und Demonstrationen gesorgt haben: Angebliche Ausweisungspläne Deutscher, angebliche Ausbürgerungspläne, angebliche Pläne, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Legende, der dortige „Masterplan“ sei verfassungswidrig gewesen.

Das Gericht stellt klar, dass die in Potsdam besprochenen Pläne nicht als verfassungswidrig bewertet werden dürfen. Damit ist die Legende Correctivs, es habe in Potsdam verfassungswidrige Remigrationspläne gegeben, ebenfalls als haltlose Irreführung entlarvt worden.

Außerdem wirft das Gericht Correctiv eine Täuschung der Leser vor: Correctiv habe wesentliche Umstände verschwiegen und damit bewusst unvollständig berichtet.

Fazit:

Das Landgericht Berlin hat die Potsdam-Legende Correctivs in allen Kernaussagen widerlegt und verboten. Am Ende bleibt vom Correctiv-Märchen ein Scherbenhaufen zurück. Correctiv hat gelogen und überzogen, das ist gerichtlich bestätigt. Correctiv wurden als einseitige Meinungsmacher, als manipulative Politaktivisten enttarnt, die mit Journalismus nichts gemein haben.

Der angerichtete Schaden strahlt weit über Correctiv hinaus: Die Glaubwürdigkeit der Medien, die die falsche Legende ungeprüft weiter verbreitet haben, wurde beschädigt. Es liegt nun an diesen Medien, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Dazu gehört ein selbstkritischer Umgang mit der vorschnellen ungeprüften Verbreitung von Nachrichten.

Correctiv hat als Quelle für echte Journalisten ausgedient.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@istdochechtegal @mumie_im_kerker @bundeskanzler Die Politiker wissen das genau. Aber Otto N. wahrscheinlich nicht. Der hält beim AG die Hand auf und wenn der nicht zahlt, reduziert das wahrscheinlich seine Leistungsbereitschaft (Dienst nach Vorschrift, innerliche Kündigung)

[Sabine Mensel @tuectuec]

@ADLER4715681 @pt_racoac War Trigema nicht die Firma, die 2020 gleich auf Masken umgesattelt ist?

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

Seit Beginn der Sperrung der Strasse von Hormuz hat die Bundesregierung wegen der gestiegenen Ölpreise zusätzliche Mehrwertsteuer von etwa 670 Millionen € bei Benzin und Diesel eingenommen. Täglich sind es 18 Mio. € zusätzlich. https://t.co/6ognan0NHB Der Staat sollte den Bürgern dieses Geld zurückgeben. Am besten, in dem er die CO2-Steuer (17 €ct/l Benzin und 19 €ct/l Diesel) zumindest für die Dauer der Preiskrise aufhebt. Die Rechnung ist wie folgt : 67 Millionen l Benzin täglich, Der Preisanstieg beträgt etwa 39 €ct/l. 19 % Mehrwertsteuer hiervon sind 7,41 €ct/l. Das macht 5 Millionen Euro pro Tag. Beim Diesel (110 Mio.l, Preisanstieg 63 €ct/l) sind 19 % von 63 €ct/l satte 12 €ct/l. Das macht 13 Mio € täglich. Benzin und Diesel machen also zusammen 18 Mio. € am Tag aus. Seit dem 28. Februar sind es 37 Tage. Also rd. 670 Mio.€.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@GrimmVeronika Sie verwechseln berechtigte Kritik mit Hass. Kann mal passieren.

[Sabine Mensel @tuectuec]

@DerGanesha Nö 🙃

[Sabine Mensel @tuectuec]

@_donalphonso Bei uns im Supermarkt gibt es einen 50 gr Hasen dazu, wenn man zwei Packungen Lindt Ostereier kauft. Das Regal war trotzdem noch voll. Sieht nach Streik aus.

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

Geht gerade richtig steil 👇 Einfach mal sacken lassen!
#Priebshow