Geht's noch?
Medizin: Zuzahlung steigt von 5–10 € auf 7,50–15 € je Verordnung.
Arbeitnehmer mit 3.500 € brutto: ca. 380 € Mehrbelastung pro Jahr.
Zahnersatz: Zuschuss sinkt um 10 %.
Familienversicherung: fuck you.
Die Politik nennt das Reform.
Ich nenne es: Verarschung.
Keine Belege, keine Daten, keine Studie – aber Markus Söder hat ein Bauchgefühl und kennt in seinem Umfeld offenbar jede Menge Blaumacher. Das genügt ihm, um die telefonische Krankschreibung entgegen der Evidenz abschaffen zu wollen. Was für eine erbärmliche Shitshow.
Guten Morgen , auch heute muss man es wieder klar sagen, Problematisch halte ich, wenn der unbeliebteste Typ Deutschlands (Spahn) noch im Amt sein kann der ca. 12 Milliarden Steuerschaden verursacht hat, schon 90 Millionnen Anwaltskosten verschlungen hat und täglich die Bürger eine Million € Zinsen kostet. Spahn gehört ohne Wenn und Aber endlich vor einen Untersuchungsausschuss und es ist beschämend ihn noch zu hören mit seinen Nebelkerzen der Ablenkung ,von seiner eigenen Schande😌
Dobrindt und Frei bereiteten die Entkernung des IFG offenbar wochenlang im engsten Kreis vor. Die SPD-Spitze stimmte zu. Fachpolitiker der SPD sagen jetzt, sie seien davon „völlig überfahren“ worden. Entweder weiß die Spitze nicht, was sie beschließt, oder sie redet sich unter öffentlichem Druck heraus. Beides ist eine Bankrotterklärung.
Springer-Schlagzeilen, wenn der Wirtschaftsminister Robert Habeck hieße:
„Habeck würgt Deutschlands Mittelstand ab“
„Grüne Deindustrialisierung: Jetzt stoppt Habeck auch noch die Forschung“
„Innovationskiller Habeck“
„Der nächste Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“
Bei Reiche: kein Bericht, keine Empörung – nur Grillenzirpen im Springer-Blätterwald.
Via FB:
Vor 1 Jahr waren sich alle sicher - das kann er politisch nicht überleben.
ABER: Nichts ist passiert - er hat es einfach ausgesessen. Und seine Partei hat ihn sogar noch zum Fraktionsvorsitzenden befördert. In Bezug auf die politische Hygiene hat die CDU also definitiv schon das Niveau der Vetternwirtschaft-AfD erreicht ...
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In den geschwärzten Stellen geht es nicht nur um Datenschutz – sondern um Jens Spahn (45, CDU). Es lassen sich mehrere zentrale Fehler des heutigen Unionsfraktionschefs finden.
Spahn ignorierte Warnungen
▶︎ Zum einen behauptete Spahn im Juni in der ARD, ihm seien „keine Warnungen“ aus dem Innen- oder Verteidigungsministerium zugegangen. Spahns Sprecher sagte BILD, Spahn habe mehrfach öffentlich erklärt, dass es Bedenken aus seinem eigenen früheren Ministerium gegeben hatte. Den Vorwurf der Lüge, der ihm wegen seines Umgangs mit den Vorwürfen unter anderem von den Grünen gemacht wird, lässt Spahn als „grob irreführend“ zurückweisen.
Auf Seite 40 wird genau beschrieben, wie sich der Haushaltsbeauftragte des Gesundheitsministeriums bei einer heiklen Entscheidung Spahns lieber noch einmal absichern wollte. Der Beamte versuchte, ihn zur Einbindung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu bewegen – Spahn ignorierte es. Das alles wurde in den Fußnoten belegt – und dann von Warken geschwärzt! Aus Spahns Büro heißt es dazu zu BILD, die Vorlage sei von ihm „nie abgezeichnet und damit wahrscheinlich auch nie gelesen“ worden.
▶︎ Dann sagte Spahn kürzlich zu der Beauftragung des Logistikers Fiege aus seinem Nachbar-Wahlkreis, dass er in der Notlage natürlich zuerst mit Leuten geredet habe, die er kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Sein Argument: „Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie.“
Aber: Aus dem Papier geht hervor, dass das Konzept der Firma Fiege überhaupt nicht ausgeklügelt war. Im Papier steht, dass der Unternehmensberater EY das Transportunternehmen DHL zur „Bewältigung der Logistikherausforderungen“ hinzuzog, weil Fiege die angebotenen Anlieferungen „logistisch nicht bewältigen“ konnte.
Emix-Millionen und die CSU-Tochter
► Ganz geschwärzt wurden auch die Seiten 45 bis 48 – jetzt ist klar, warum: Es geht um die dubiosen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix – vermittelt von Andrea Tandler, Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler (88).
Aus den geschwärzten Seiten geht hervor: 749 Millionen Euro zahlte Spahns Ministerium an Emix – im Schnitt 5,58 Euro pro FFP2-Maske. Teilweise kassierte Emix sogar bis zu sieben Euro pro Stück, obwohl Masken auf dem Markt längst für einen Euro zu haben waren. Brisant: Trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte, zahlte der Bund anstandslos.
Grundlage war eine geheime „Klarstellungsvereinbarung“, unterzeichnet von Spahns Abteilungsleiter. UND: Emix durfte mehrfach nachliefern, während andere Firmen bei kleinsten Verzögerungen rausflogen. Warum diese Sonderbehandlung? Auch das wurde geschwärzt. Sudhof schreibt: „Im Lichte der Marktlage erschließt sich nicht, wie der Vergleich mit Emix die Interessen des Bundes abbildet.“
Warken unter Druck
Der Vorwurf: Warken hat geschwärzt, um ihren Vorvorgänger und Parteifreund Spahn zu schützen. Damit gerät nicht nur er, sondern auch die aktuelle Gesundheitsministerin massiv unter Druck.
Quelle https://t.co/ySVyR6Nou2
Estos habitantes de Gaza están tirando a la calle la carne que recibió de ayuda internacional simplemente porque llegó en camiones refrigerados israelíes.
Nunca existió la hambruna en Gaza.