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[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Italiens KI-Dekret dürfte zeigen, wie EU-Mitgliedsstaaten die KI-Verordnung Brüssel umsetzen: Mit einem klaren Schritt Richtung digitaler Überwachungsgesellschaft.

https://t.co/7Ux41VcEqg

[Inevitable West @Inevitablewest]

🚨BREAKING: Residents of Ceuta are claiming that illegal migrants have already begun breaking into their properties

Sánchez is GUILTY of TREASON. 🇪🇸

[Election Wizard @ElectionWiz]

🚨 INSANE: Footage shows thousands of migrants pouring into Spain from Morocco in a massive wave of illegal migration.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Breaking: Tausende Migranten stürmen spanische Grenze

[FoB Fass ohne Boden @FassohneBoden]

Babler und Pröll machen „Schwatteln“ zur Staatssache: https://t.co/UcuA9omv4f

[FoB Fass ohne Boden @FassohneBoden]

„Wichsen“ nur mit ID Austria

Ab 2027 brauchst du in Österreich die ID Austria, um dir einen runterzuholen. Babler und Pröll machen aus „Jugendschutz“ Staatskontrolle im Schlafzimmer, Badezimmer und vor dem Laptop.
Der reine Klick „Ich bin 18“ ist tot. Pornoseiten fallen unter dasselbe Gesetz wie TikTok und Instagram.

[„Plagiatsjäger“ @SprachPhilo]

Österreich verbietet jetzt auch noch Internet-#Pornografie bis 18. Es geht jetzt stündlich mehr in Richtung sozialistische Diktatur. https://t.co/4pWjfy8dSq

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Die Stanford-Studie, die das NIH mitfinanzierte, wurde als Bestätigung der Impfstoffsicherheit verkauft. Die Realität sieht anders aus — und die Daten sind vernichtend.
https://t.co/1PzHRgw0sA

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Spanien steht mitten in einer schweren Waldbrandsaison und muss feststellen, dass seine wirkungsvollsten Löschhubschrauber am Boden bleiben. Schuld sind die EU-Sanktionen gegen Russland.
https://t.co/Hpo8Z6qhG5

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Mitten im Einsatz gegen die Waldbrände müssen in Frankreich Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr abgezogen werden. Denn sie erfüllen nicht die „ökologischen“ Abgasnormen, die von der EU gefordert sind.

https://t.co/xLCIhZEkAg

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Die #Chatkontrolle 1.0 ist zurück: EU-Regierungen (inkl. Bundesregierung) haben das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch US-Dienste bis 2028 gestern verlängert – am EU-Parlament vorbei.

Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht: https://t.co/Us0EzSlJcC

[AUF1 @AUF1TV]

𝗟𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗴𝗲𝗯𝗲𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗛𝘂̈𝗿𝗱𝗲 𝗴𝗲𝗳𝗮𝗹𝗹𝗲𝗻!📱 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗵𝗮𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨-𝗥𝗮𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗖𝗵𝗮𝘁𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻

Jetzt ist es endgültig besiegelt! Die sogenannte Chatkontrolle 1.0 ist durch einen heimtückischen Taschenspielertrick, AUF1 berichtete, nun auch gestern Abend vom EU-Rat endgültig beschlossen worden. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach der noch ausstehenden Unterzeichnung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die Ausnahmeregelung drei Tage später in Kraft und gilt vorerst bis zum 3. April 2028.

Die Regelung erlaubt Anbietern wie Google, Microsoft oder Meta, unverschlüsselte private Nachrichten und Inhalte bei Diensten wie Gmail, Outlook oder Instagram automatisiert zu scannen. Alles natürlich nur zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch, wie es aus Brüssel heißt.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sind laut EU von dieser Regelung ausgenommen.

Kritiker sprechen dennoch von einer Massenüberwachung und einem schweren Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen.

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Hitzetage sind seit 1895 rückläufig. Hitzewellen in den USA traten zwischen 1901 und 1960 häufiger auf, und „die Anzahl der Tage, an denen Temperaturen von 37 °C bis 40 °C erreicht wurden, ist seit 1895 ebenfalls zurückgegangen“. Eine Analyse der NOAA-Daten zeigt: Extreme Hitzetage in den USA waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufiger als heute. Warum hört man davon nichts?
https://t.co/wteOmVZpOt

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Die USA wollen eine UN-Erklärung zur Meinungsfreiheit, in der Regierungen aufgefordert werden, damit aufzuhören, Menschen für Meinungspostings und angebliche „Falschinformationen“ zu verfolgen und zu verhaften. Für Brüssel eine Provokation.

https://t.co/q4sv45TU9a

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Medien für unter 15-Jährige verbietet. Die Umsetzung sieht strenge Altersverifikation vor – per Ausweisdokument, FranceConnect-Login oder sogar Gesichtserkennung per Selfie. Ab September 2026 gilt dies für neue Accounts, ab Januar 2027 auch für bestehende. Gleichzeitig wird das Handyverbot an Schulen ausgeweitet.
https://t.co/hRP22knG3T

[TKP - Blog für Science und Politik @tkp_at]

Bald kommt in Österreich die „Altersverifikation“, die schnell zu einer umfassenden Ausweispflicht im Internet werden kann und die Bürger zusätzlich in die staatliche digitale ID drängt.

https://t.co/d0Lq5gKyh4

[Petra Steger @PetraStegerFPOE]

Über 500.000 Bürger unterstützen den Save Europe Act. Doch heute wurde stundenlang versucht zu verhindern, dass ihre Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben werden können.

Die Teilnehmer wurden vor dem Parlament blockiert, wegbegleitet und daran gehindert, die gesammelten Unterschriften offiziell abzugeben.

Ein beschämendes Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Einen Teil der Unterschriften konnte ich dennoch entgegennehmen und ins Parlament bringen. Der Wille von mehr als einer halben Million Bürger lässt sich nicht einfach aussperren.

[WELT @welt]

Bundesregierung plant massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes https://t.co/UlJPkxBzBz

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Schöne neue Welt! https://t.co/MatLrxETlE
Du willst dich in deiner Stammkneipe mit ein paar Freunden treffen. An der Tür wird dein Ausweis gescannt und ein kurzes Video von dir aufgenommen. Ein Rechner innerhalb der EU prüft anhand der biometrischen Daten, die eine KI aus dem Video extrahiert, ob du die Person auf dem Ausweis auch tatsächlich bist. Du setzt dich an einen Tisch zu den Kumpel, die schon in der Kneipe sind.

Was du zu sprechen beabsichtigst, wird aufgezeichnet und mit einer KI ausgewertet. Werden dabei nicht erlaubte Inhalte entdeckt, wird deine Stimme deaktiviert und das, was du sagen wolltest, an eine zentrale Behörde gemeldet - zusammen mit den zuvor geprüften persönlichen Daten von dir. Deine Freunde am Tisch bekommen von dem, was du sagen wolltest, gar nichts mit, merken vielleicht nur, dass du plötzlich nicht mehr am Tisch sitzt und fragen sich, ob du nur kurz auf der Toilette bist, die Kneipe verlassen hast oder von den Behörden einkassiert wurdest.

Aber auch wenn kein direkter Verstoß festgestellt wird, wird euer Gespräch aufgezeichnet und von mehreren Organisationen zur Überprüfung von Hassverbrechen genau analysiert. Verstöße werden, ohne dass du direkt informiert wirst, an Behörden gemeldet.

Es kann aber auch sein, dass einer deiner Kumpel vom Verfassungsschutz angeworben wurde und versucht, dir strafbare Inhalte zu entlocken. Zusätzlich wird all das, was du nicht in einem privaten Nebenraum der Kneipe in deinem Freundeskreis besprichst, von tausenden Usern, denen deine Meinung nicht gefällt, nach strafbaren oder wenigstens nicht konformen Inhalten gescannt. Wenn sie etwas entdecken oder dich auch nur ärgern wollen, können sie dich melden. Bei vielen Meldungen kann es sein, dass du aus der Kneipe hinausgeworfen wirst, bevor diese Meldungen überhaupt von den zuständigen Stellen geprüft wurden.

Das sind laut EU-Kommission die idealen Bedingungen, um dich völlig ungezwungen und frei mit anderen Menschen in Sozialen Netzwerken auszutauschen, so wie es die Meinungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten erlaubt. Frei nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, wird nichts gegen diese Vorgehensweise einzuwenden haben“.

[The European Conservative @EuroConOfficial]

YouTube Blocks Chat Control-Critical Video in the EU

An episode of a Finnish podcast that dared discuss the concerns regarding the mass surveillance of EU citizens’ conversations online has been removed by the tech giant for users within the European Union.
https://t.co/l2vSpPy12K