Das bereits fertige #Gutachten des Landesverfassungsschutzes muss unverzüglich veröffentlicht werden! Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wie die #AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird.
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Nein, „Free Palestine“ ist kein „Schlachtruf“ und schon gar nicht terroristisch. Damit kriminalisiert die @CDU alle Palästinenser, normalste Menschen und ironischerweise die offizielle Position der Bundesrepublik, die Zweistaatenlösung, also ein unabhängiges, freies Palästina.
Der Zustand von Palästinensern ist laut UN eine "Belagerung" und "Besatzung", laut Human Rights Watch, Amnesty International und B'Tselem eine Apartheid und laut WHO, Ärzte ohne Grenzen und Rotem Kreuz eine humanitäre Katastrophe.
"Free Palestine" heißt, das soll anders sein.
Über 138 Staaten der UN erkennen Palästina als unabhängigen Staat an. Darunter viele verschiedene Staaten wie Polen, Schweden, Tschechien, Argentinien, Peru, Vietnam oder Kenia. Wollen die jetzt alle Israel auslöschen und sind Hamas-Terroristen?
Das ist wahnsinnig.
Durch solche faktisch falsche Hetze werden nicht nur simpelste Kritik an Verbrechen Israels kriminalisiert, man soll sogar nicht einmal Palästinensern Freiheit - also Völkerrecht und Menschenrechte - zusprechen dürfen.
Das ist irrsinnig und faschistoid. Sagen wir es, wie es ist.
Den Ausspruch "Free Palestine"/"Freiheit für Palästina" gibt es länger als es die Hamas gibt.
Ich muss an der Stelle sagen, dass ich so langsam daran zweifle, ob man hier noch mit zurechnungsfähigen Personen diskutiert, weil man ernsthaft auf Zweitklässlerniveau reagieren muss.
Lasst uns nicht so naiv sein, zu denken, die CDU wüsste nicht, wie pervers, perfide und extrem diese durch und durch falschen Behauptungen sind. Es geht darum, Minderheiten zu markieren. Es ist plumper Rassismus; der Versuch, bestimmte Menschen anhaltend zu stigmatisieren.
Der rechte Flügel der CDU nutzt den Kriegswahn dieser Tage aus, um sein Feindbild Muslim/Migrant/Araber so hart es geht anzugreifen. Und der gemäßigte Rest der CDU hat nicht den Anstand, das zu benennen und die Transformation zu einer AfD 2 zu beenden.
Eine Schande.
Dass der Beitrag von CDU-Vize Karin Prien kommt, spricht Bände. Die selbe Prien hatte vor einigen Tagen noch die geniale Idee, Moscheen (der Hamas) in Deutschland zu schließen. Welche Hamas-Moscheen, fragt ihr euch? Exakt. Es gibt keine.
Inkompetenz in Höchstform.
Nichts hiervon ist lustig, so lächerlich es auch ist. Es ist brandgefährlich. Das ist die umfragestärkste Partei unseres Landes, die sich hochkant von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet, indem sie im rassistischen Sinne Minderheiten vorgeben will, was sie sagen dürften.
Die CDU regiert in 8 von 16 Bundesländern mit. Zum Glück aktuell nicht auf Bundesebene. Doch die Regierung unternimmt rein gar nichts gegen diese extreme antipalästinensische und antimuslimische Radikalisierung, die derzeit um sich greift.
Das wird in die Geschichte eingehen.
„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit des Landes, sich diese Demokratie wieder zurückholen muss…“
Mehr mit dem populistisch/extremistischen 🔥 spielen geht nicht
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Apartheid is deprivation.
Apartheid is segregation.
Apartheid is fragmentation.
Apartheid is dispossession.
Israel’s apartheid over Palestinians is a crime against humanity.