@koepernick @bmj_bund Aaah, danke. Kamen die heute xmal? Hab nur die Benachrichtigungen bekommen, neuer Perso liegt noch aufm Amt, deshalb gerade kein MJP-Zugriff
@BohmischeD@SteinhausHelena@sanktionsfrei 11a SGB2: Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
@SteinhausHelena@sanktionsfrei Gibt es eigentlich jemals auch personelle Konsequenzen für Sachbearbeiter:innen, die sowas durchziehen? Also nach Klage und feststellung des rechtswidrigen Verhaltens des Jobcenters bzw. Verstoß gegen Fachliche Weisungen?
@winkelsdorf@AndyGrote Jeder, der in den Wochen nach dem Amoklauf objektiv berichtet hat, musste zwangsläufig der Polizei und damit auch indirekt nochmal @AndyGrote ans Bein pissen. Deren Versagen wurde von PK zu PK nur offensichtlicher.