Ute Garde💙💙

[Marie @kripp_m]

Schau dir die Politik mal tiefgründiger an…

[Ute Garde💙💙 @UteGarde]

@JFK160473 @LotharRauh67349 Meine Tochter ist Ausgewandert...und sie hat alles richtig gemacht 😊 und es werden noch einige gehen...

[Marie @kripp_m]

Dieter Nuhr: Wenn Weidel Kanzlerin wird, „bin ich weg"‼️👋

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Thüringens AfD-Chef Höcke warnt bei Weltwoche vor „Finis Germania“: Deutschland sei durch Zuwanderung existenziell bedroht wie nie zuvor.
Zudem fehle die Souveränität, und er nennt die Russland-Politik von Kanzler Merz sowie Kiesewetter & Strack-Zimmermann eine „Katastrophe“. 🇩🇪

[Datendieb ✌🏻🕊️ @71_tiller]

Hat er recht?

Quelle: naoros10

[Prof. Matthias Moosdorf MdB @moosdorfmdb]

Es kommt der Moment, in dem ein halbwegs gesunder Mensch diesem Widerling einfach ins Gesicht spucken muss. Was bildet der Kerl sich eigentlich ein?

[Ute Garde💙💙 @UteGarde]

@Keir_Starmer @EmmanuelMacron @_FriedrichMerz

[Ute Garde💙💙 @UteGarde]

@bundeskanzler

[Patrick Prömer 🇦🇹 @Patrick_Proemer]

Ob diese gute Dame sich jemals von der Wahrheit erholen wird?

Starker Auftritt von Feroz Khan!

[Lozzy B 🇦🇺𝕏 @TruthFairy131]

UK Police slam a White boy onto the ground, choke him & tell him to stop being a bitch after HE was just attacked.

Poor kid was hysterical & just kept asking what he had done wrong.

There is something very wrong with the UK & their Police force.

White Kids are not safe from foreign criminals or Police. When they are harmed the Police just traumatise them further.

Police are supposed to serve & Protect the community not terrorise them.

[Concerned Citizen @BGatesIsaPyscho]

🚨🇬🇧🇬🇪 Meanwhile in Georgia

The Henry Nowak murder case has sparked patriotic protests in:-

Uk 🇬🇧
America 🇺🇸
Spain 🇪🇸
France 🇫🇷
Germany 🇩🇪
Poland 🇵🇱
Ireland 🇮🇪
Australia 🇦🇺

And probably more….its gone completely Global.

[Tommy Robinson 🇬🇧 @TRobinsonNewEra]

Georgian patriots drape a banner in respect to Henry Nowak as they chant his name.

🇬🇧 🤝🏻 🇬🇪

[Julian Reichelt @jreichelt]

Friedrich Merz dreht nun vollkommen ab und behauptet, die AfD stehe in der Tradition des Holocaust, wörtlich: "eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat." Es tut mir leid, aber wer sowas sagt, macht sich verdächtig, schlichtweg den Verstand verloren zu haben.

[Ute Garde💙💙 @UteGarde]

@RobertJLorenz https://t.co/rW5z484cTT

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

Mirra #Andreeva gewinnt Roland Garros und die Franzosen verweigern ihr die national Hymne und Flagge ihres Landes!

Wir holen das hiermit nach!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Unsportlich

[Rico Brick @rico_brick]

#Netzfund Roy Horn

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).

Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt:
"eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat."

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

Mirra #Andreeva gewinnt Roland Garros und die Franzosen verweigern ihr die national Hymne und Flagge ihres Landes!

Wir holen das hiermit nach!

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Unsportlich

[Ute Garde💙💙 @UteGarde]

@welt Ihr habt extrem was am Schädel

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Susan Sziborra-Seidlitz, die grüne Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt kann es nicht ertragen, dass keiner ein Selfie mit ihr machen will.

Die stehen alle bei @UlrichSiegmund an.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von @Alice_Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB.

Diese hatte wahrheitswidrig behauptet:
„Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“

Die Berliner Staatsanwältin Rostig sah kurzerhand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage ehrenrührig wäre:
„Die von Ihnen beanzeigte Äußerung ist weder ehrverletzend, noch geeignet, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen im Sinne der §§ 185 ff. StGB. Es ist schlicht nicht ehrenrührig, außerhalb Deutschlands zu wohnen und / oder in einem anderen Land Steuern zu entrichten.“

Rechtlich gilt folgendes:
„Die behauptete usw Tatsache muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen o. in der öffentl. Meinung herabzuwürdigen. Das Verächtlichmachen und Herabwürdigen erfasst alle Aspekte des Ehrbegriffs (Angriff auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert ...).“
(TK-StGB/Eisele/Schittenhelm StGB § 186 Rn. 5)

Einschätzung: Natürlich kann man eine führende Oppositionspolitikerin öffentlich verächtlich machen, wenn man wahrheitswidrig behauptet, sie lebe nicht in Deutschland und zahle hier auch keine Steuern.
Ziel dieser Kampagne gegen Weidel, die es schon seit längerer Zeit gibt, ist es, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, Weidel sei Deutschland schlicht „egal“. Wer sich für Deutschland einsetzt, soll gefälligst dort wohnen und Steuern zahlen, so der implizierte Vorwurf.

Beschwerde: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin eingelegt.