Welche zentralen Versprechen der @neos_eu wurden eingelöst? Das budgetäre "Weiter wie bisher"? Die vorwiegend einnahmenseitge "Sanierung"? Die Verschiebung der Lohnnebenkostensenkung auf 2028? Den Anstieg der Schuldenquote auf 85 Prozent des BIP?
(2/9) Das Budget wird stark einnahmenseitig, aber relativ konjunkturschonend konsolidiert. Aber: Obwohl die österreichische Wirtschaft leicht wächst, ist die Konsolidierung unambitioniert & nicht nachhaltig genug. Das ist kein Befreiungsschlag, keine finale Budgetsanierung.
@derSchett Agree to very much disagree... "Pensionsreform" tut echt weh. Ja schlechter geht immer, aber ... egal. Wir werden es sehen, wenn die nächsten Wahlen sind. Wir werden unser Wählerschaft wieder mal austauschen müssen!
@derSchett Die Frage bleibt, wie viele Kompromisse (Bundestrojaner, Parteienförderungserhöhung, keine Deregulierung, keine Gesundheitsreform, keine Föderalismusreform etc.) man ertragen muss, bis man erkennt: Es ist ein weiter wie bisher mit aktiver NEOS Beteiligung...
Zwei Traditionsparteien im Niedergang wollen also noch eine Erhöhung der Parteienförderung durchdrücken. Liebe @neos_eu, wenn ihr da mitgeht, seid ihr politisch mausetot. @BMeinl https://t.co/BLghoCjNrB
@hofrat@neos_eu Du verstehst das einfach nicht. Österreich ist das Land wo alle für was zuständig sind, aber keiner verantwortlich… so wie ein Deregulierungs StS im Aussenamt natürlich nicht für die Umsetzung der Deregulierung ist! 🫣😭
Die Wirtschaft fordert weniger Bürokratie seit Jahren. Und die Grundlage für die nächsten Reformschritte sei längst gelegt.
Jetzt geht es darum, vom Reden ins Tun zu kommen.
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Gratulation, und jetzt bitte wieder die uncoolen Themen der Innenpolitik angehen. Föderalismus-, Pensions- und Gesundheitsreform warten wirklich schon lange auf nachhaltige Lösungen.
Thank you for your trust! Austria is back at the table where decisions on peace, security and stability are made. #UNSC
We will live up to this responsibility through partnership, dialogue and trust. 🇦🇹🇺🇳