Peter Klein

[Stefan Homburg @SHomburg]

@cem_oezdemir Grüne verbieten heimische Energieförderung, verbieten preiswerte Importe, verbieten günstige Technologien und rufen dann „Haltet den Dieb!”

Subventionen machen Energie nicht billiger, sondern verteilen die Lasten nur zum Steuerzahler.

[Gunnar Schupelius @GSchupelius]

Das Verbrenner-Aus in der EU sei gekippt worden, heißt es in den Nachrichten. Aber das stimmt gar nicht. Wie kam es zu dieser Falschmeldung?
https://t.co/HfFfhkdq5k

[Apollo News @apollo_news_de]

Bereits die im Winter vorgeschlagene Lockerung des Verbrenner-Aus galt vielen als unzureichend. Der nun ausgehandelte Kompromiss bleibt sogar deutlich dahinter zurück. Die viel beschworene Kehrtwende entlarvt sich damit als reine Symbolpolitik.
https://t.co/FEutHZ6By1

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Es ist ganz einfach: Entweder Union und AfD arbeiten zusammen oder es wird in Deutschland nie wieder eine Politik rechts der Mitte geben. Die AfD-Fantasien von einer absoluten Mehrheit entbehren jeder Grundlage. Und die CDU-Fantasien von vernünftiger Politik mit SPD und Grünen tun das auch.

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Den neuen Berliner Senat gibt es noch gar nicht. Trotzdem hat er schon Milliarden vernichtet. Aktienkurse brechen ein, Analysten stufen Empfehlungen zurück. Rechtssicherheit war einmal. Wer Eigentum hat, bringt es weg.
https://t.co/nIhJhK6exs

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Nächster Riesen Bums! Bosch stellt seine Konzernstruktur radikal um! 62.500 Beschäftigte wechseln in eigenständige GmbHs!

Es riecht und schmeckt nach Teilabwicklung!

#Bosch #Konzernumbau #Automobilindustrie #Arbeitsplätze

Spontane Belegschaftsversammlung: Gestern gab es aufgrund dieser Ankündigung eine spontane Versammlung der gesamten Belegschaft. Bosch will seine Mobilitätssparte sowie die Bereiche Bosch Digital, Global Business Services und Global Real Estate in eigenständige Tochtergesellschaften überführen. Rund 62.500 Beschäftigte sind betroffen. Ihre bestehenden Arbeitsverträge sollen auf die neuen Gesellschaften übergehen.

Umbau unter massivem Druck: Die neuen Gesellschaften sollen ab dem 1. August 2027 operativ tätig werden. Bosch verspricht schnellere Entscheidungen, mehr Innovationskraft und höhere Profitabilität. Gleichzeitig hat der Konzern bereits den Abbau von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen in Deutschland angekündigt. Laut Bosch sind durch die neue Umstrukturierung keine zusätzlichen Stellenstreichungen geplant.

62.500 Beschäftigte vor einem organisatorischen Umbruch und das mitten in einer der schwierigsten Phasen der deutschen Automobilindustrie!

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: SWR Aktuell, 22.10.2026.

https://t.co/W3oML5WdDW

[Julian Reichelt @jreichelt]

Hier ist, was die CDU noch nicht verstanden hat: Es gibt keine "Berliner SPD". Kein Investor auf der ganzen Welt unterscheidet zwischen dem SPD-Finanzminister in Berlin und der Berliner SPD. Die Partei des deutschen Finanzministers enteignet Unternehmer in der deutschen Hauptstadt und plant das gleiche rot-rot-grüne politische Projekt für ganz Deutschland.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Bahn noch mal um 40 % mehr Verspätungen - wegen Infrastrukturmangel. Zukünftig sollte per Lautssprecherwagen oder vom Ausrufer bekanntgegeben werden wann mal wieder ein Zug nach Nirgendwo fährt. https://t.co/B0WWIINNZj

[Max Mannhart @maxmannhart]

In eigener Sache: Apollo News erzielt Erfolg gegen Sven Hüber

Sven Hüber ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, unsere Berichterstattung über seine Registrierung als Stasi-IM verbieten zu lassen. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13. Oktober 2026, 27 O 376/26 eV, Hübers Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Den von Hüber angegriffenen Artikel vom 14. September 2026 haben wir freiwillig präzisiert: Wir berichten über seine Registrierung als IM, ohne damit eine tatsächliche Tätigkeit als Stasi-Informant zu behaupten. An der Kernaussage unserer Berichterstattung – Hübers Registrierung als IM „Paul Schnelle“ – halten wir unverändert fest. Hinsichtlich der ursprünglichen Fassung erklärten beide Parteien das Verfahren anschließend übereinstimmend für erledigt. Den Versuch, stattdessen die überarbeitete Fassung im Wege einer Antragserweiterung verbieten zu lassen, hat das Landgericht als unzulässig erachtet und Hübers Antrag zurückgewiesen.

Das Ministerium für Staatssicherheit registrierte Sven Hüber als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen „Paul Schnelle“ und führte den Vorgang ab Oktober 1988 unter der Registriernummer 3940/88. Dass Hüber tatsächlich als IM aktiv geworden ist, behaupten wir damit nicht. Er bestreitet eine solche Tätigkeit. Die Akte „Paul Schnelle“ ist nur noch unvollständig vorhanden, große Teile fehlen.

Im Rahmen ihrer Kostenentscheidung hat die Pressekammer ausgeführt, dass es sich nicht offensichtlich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung handele und es fraglich sei, ob wir uns „angesichts der jedenfalls teilweise unstreitigen Inhalte der beim Bundesarchiv über den Antragsteller geführten Akten“ nicht mit Erfolg auf einen „hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen oder sogar auf den Wahrheitsbeweis der lediglich als Verdacht berichteten Tatsachen“ berufen können.

Vielen Dank an unsere Anwälte Joachim Steinhöfel und Hendrik Merx.

https://t.co/CGe5bySfvk

[Steinhoefel @Steinhoefel]

"Und dann sitzt NIUS doch mit an Bord der Kanzlermaschine. Seit Amtsantritt der Merz-Regierung hatte das Bundespresseamt sämtliche 24 Mitreisewünsche der Redaktion 'aus Platzgründen' abgelehnt. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren hat NIUS-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt und den Spielraum für neue Ausflüchte immer weiter verengt. Bis plötzlich Platz war: Auf der Reise zum Kurz-'Gipfel' an die Adria ist NIUS dabei." https://t.co/fTdI1FcX4z

[NIUS @niusde_]

SPD-Chef Lars Klingbeil kennt nur mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Umverteilung. Er ist der Gipfel der Negativselektion im politischen Betrieb. https://t.co/kItkbgpc3v

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Deutschland bei Energiesicherheit hinter Irak und Kirgistan. Das Ergebnis einer Politik, die Ideologie über Physik stellt und die Bürger die Zeche zahlen lässt. Die dringend nötige Rückkehr zu energiepolitischer Vernunft gibt's nur mit der AfD.
https://t.co/esVPTLWie7

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Ein falsches Datum lässt Klingbeils Tabaksteuer sofort gelten, mit dem Satz von 2030. Es ist der Tiefpunkt eines Ministers, dem in Bremen die Quittung droht. https://t.co/os9kkHGHpl

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Deutschlands fataler Marsch in den Sozialismus führt über die Weggabelung der Staatswirtschaft. Anstatt zur Marktwirtschaft zurückzukehren, taumelt das Land kopflos einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Staatsökonomen weisen sogar noch den Weg. https://t.co/nVOBN1z5yQ

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merz lässt die deutsche Wirtschaft ungebremst abstürzen, interessiert sich nicht dafür und verweist zur Ablenkung von seinem Versagen auf Russland. Die Wirklichkeitsflucht dieses Kanzlers ist eine Gefahr für Deutschland.

[Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier]

Klingbeils Finanzministerium schafft es nicht einmal, ein Datum richtig ins Gesetz zu schreiben: Wer so schlampig regiert, sollte nicht über unser Geld bestimmen!

TM

[Gunnar Schupelius @GSchupelius]

Die geplante Plastiksteuer ist das Ergebnis grüner Ideologie, die Papier und Glas verherrlicht und Kunststoffe verteufelt. Diese Steuer ist der größte Unfug.
https://t.co/fqD2LvY2Yn

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Martin Schulz beklagt "enthemmten Kapitalismus". Ein Gefühl der Ungleichheit habe sich breit gemacht, ein Gefühl, „dass es nicht mehr gerecht zugeht und unsere Zukunftschancen dadurch zerstört werden“, sagt Schulz https://t.co/FarPsBZQYf. Der Kapitalismus zeige sich „wild, ist enthemmt, ist entfesselt“. - Staatsquote F: 57%, D 52% I 51% - es ist der überdehnte Staat, der Wohlstand vernichtet! Symptomanalyse ok, Ursachenanalyse: 👎

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Es ist ein Horror - Jetzt kommt die nächste Versicherungspflicht! Millionen Hausbesitzer sollen für den neuen Zwangsschutz bezahlen.

Keine Woche ohne neue Abgaben und Steuern. Wenn es keine neuen Steuern und Abgaben gibt, ist der Sozi traurig in Berlin. Und wieder die Leistungsträger.

#SPD #Klingbeil #Immobilien #Versicherungspflicht

Neue Pflichtversicherung: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben ein Eckpunktepapier zur verpflichtenden Elementarschadenversicherung vorgelegt. Künftig sollen Wohngebäudeversicherungen automatisch Schäden durch Hochwasser, Starkregen, Erdbeben und weitere Naturgefahren abdecken. Bisher besitzen nur 59 Prozent der Hausbesitzer einen entsprechenden Versicherungsschutz. Ein vollständiger Verzicht soll nach den Plänen nicht mehr möglich sein.

Bis zu 1.500 Euro jährlich: Laut Justizministerium könnten die Jahresprämien für ein Standard-Einfamilienhaus zwischen 100 und 1.500 Euro liegen. Bestehende Verträge sollen automatisch erweitert werden können, einschließlich entsprechender Beitragserhöhungen. Der reguläre Selbstbehalt soll maximal 20.000 Euro betragen. Bei einer günstigeren Mindestversicherung könnten Eigentümer sogar bis zu 100.000 Euro selbst tragen müssen. Die Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben und fordert stärkere Maßnahmen zur Schadensvermeidung.

Die nächste Pflichtabgabe für Hausbesitzer steht im Raum – und selbst die Versicherungswirtschaft warnt, dass eine Versicherungspflicht allein keinen einzigen Schaden verhindert!

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: t-online, 21.10.2026

https://t.co/ZyUzhujgWa

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ich habe eine Frage: Wieso ist es KEINEM einzigen Abgeordneten von IRGENDENDEINER Fraktion im Bundestag aufgefallen, dass das Tabakgesetz falsch terminiert ist?

Hat wieder keiner den Gesetzentwurf gelesen? Waren wieder nur die Referenten damit beschäftigt?