Peter Klein

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Deutschlands fataler Marsch in den Sozialismus führt über die Weggabelung der Staatswirtschaft. Anstatt zur Marktwirtschaft zurückzukehren, taumelt das Land kopflos einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Staatsökonomen weisen sogar noch den Weg. https://t.co/nVOBN1z5yQ

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Merz lässt die deutsche Wirtschaft ungebremst abstürzen, interessiert sich nicht dafür und verweist zur Ablenkung von seinem Versagen auf Russland. Die Wirklichkeitsflucht dieses Kanzlers ist eine Gefahr für Deutschland.

[Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier]

Klingbeils Finanzministerium schafft es nicht einmal, ein Datum richtig ins Gesetz zu schreiben: Wer so schlampig regiert, sollte nicht über unser Geld bestimmen!

TM

[Gunnar Schupelius @GSchupelius]

Die geplante Plastiksteuer ist das Ergebnis grüner Ideologie, die Papier und Glas verherrlicht und Kunststoffe verteufelt. Diese Steuer ist der größte Unfug.
https://t.co/fqD2LvY2Yn

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Martin Schulz beklagt "enthemmten Kapitalismus". Ein Gefühl der Ungleichheit habe sich breit gemacht, ein Gefühl, „dass es nicht mehr gerecht zugeht und unsere Zukunftschancen dadurch zerstört werden“, sagt Schulz https://t.co/FarPsBZQYf. Der Kapitalismus zeige sich „wild, ist enthemmt, ist entfesselt“. - Staatsquote F: 57%, D 52% I 51% - es ist der überdehnte Staat, der Wohlstand vernichtet! Symptomanalyse ok, Ursachenanalyse: 👎

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Es ist ein Horror - Jetzt kommt die nächste Versicherungspflicht! Millionen Hausbesitzer sollen für den neuen Zwangsschutz bezahlen.

Keine Woche ohne neue Abgaben und Steuern. Wenn es keine neuen Steuern und Abgaben gibt, ist der Sozi traurig in Berlin. Und wieder die Leistungsträger.

#SPD #Klingbeil #Immobilien #Versicherungspflicht

Neue Pflichtversicherung: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) haben ein Eckpunktepapier zur verpflichtenden Elementarschadenversicherung vorgelegt. Künftig sollen Wohngebäudeversicherungen automatisch Schäden durch Hochwasser, Starkregen, Erdbeben und weitere Naturgefahren abdecken. Bisher besitzen nur 59 Prozent der Hausbesitzer einen entsprechenden Versicherungsschutz. Ein vollständiger Verzicht soll nach den Plänen nicht mehr möglich sein.

Bis zu 1.500 Euro jährlich: Laut Justizministerium könnten die Jahresprämien für ein Standard-Einfamilienhaus zwischen 100 und 1.500 Euro liegen. Bestehende Verträge sollen automatisch erweitert werden können, einschließlich entsprechender Beitragserhöhungen. Der reguläre Selbstbehalt soll maximal 20.000 Euro betragen. Bei einer günstigeren Mindestversicherung könnten Eigentümer sogar bis zu 100.000 Euro selbst tragen müssen. Die Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben und fordert stärkere Maßnahmen zur Schadensvermeidung.

Die nächste Pflichtabgabe für Hausbesitzer steht im Raum – und selbst die Versicherungswirtschaft warnt, dass eine Versicherungspflicht allein keinen einzigen Schaden verhindert!

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: t-online, 21.10.2026

https://t.co/ZyUzhujgWa

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ich habe eine Frage: Wieso ist es KEINEM einzigen Abgeordneten von IRGENDENDEINER Fraktion im Bundestag aufgefallen, dass das Tabakgesetz falsch terminiert ist?

Hat wieder keiner den Gesetzentwurf gelesen? Waren wieder nur die Referenten damit beschäftigt?

[Fatina Keilani @KeilaniFatina]

Liquids sind aus Versehen steuerfrei, haha ohje was können die eigentlich

https://t.co/TEvgouexGb

[Elon Musk @elonmusk]

Some fools still think the legacy news is real. Amazing.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

So ist es!

[Tim Freiheit @TDrygala]

Die SPD macht jetzt exakt das, was man von der AfD befürchtet hatte: Oppositionsrechte beschneiden, Demokratie beschädigen.
Oder, wie es Georgine Kellermann so schön formuliert hat: Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln schützen.

[Don Alphonso @_donalphonso]

Ich möchte einfach nur in einem Land leben, in dem nicht mehr die inkompetentesten Versager die wichtigsten Minister werden können.

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Ein Bundesgesetz ist versehentlich zweieinhalb Monate zu früh in Kraft getreten. Finanzminister Lars Klingbeil spricht von einer Panne. Das ist keine Panne, lieber Lars , das ist ein Offenbarungseid Deiner fachlichen Kompetenz. Als Minister trägst Du die Verantwortung. Wenn also ein Ministerium schon beim Datum der Inkraftsetzung eines Gesetzes irrt, dann ist das ein triftiger Grund für den Rücktritt des Ministers. Denn auch da gilt: Der Fisch fängt am Kopf das Stinken an.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Steuererhöhungs-Profi Lars Klingbeil kann nicht mal die richtigen Fristen in seine Steuererhöhungsgesetze schreiben. Aber Geld wollen. Dilettanten in Berlin spielen Regierung und quälen die Bürger. https://t.co/GshOd3GdgW

[Stefan Homburg @SHomburg]

Tabaksteuer
E-Zigaretten sind versehentlich steuerfrei! Klingbeil holte den für die Panne verantwortlichen Ministerialdirektor Bastian Fleig. Die Zollgewerkschaft zeigte sich befremdet, denn Fleig war als Steuerlaie und gewaltaffiner Rapper bekannt.

Hintergrund: Bis in die dritte Ebene werkeln im einst ehrwürdigen BMF Dilettanten. Fachbeamte leiden darunter. Die Bevölkerung merkt, dass hier ohne Plan und Konzept gearbeitet wird, auf rein ideologischer Basis. Flaig kam von Nancy Faeser, die ihn als SPD-Mann aus Hessen nach Berlin mitgebracht hatte.

In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sich zeigen, wie @larsklingbeil mit Unterstützung von @_FriedrichMerz die Bundesfinanzen ruiniert.

Ungewollte Steuerfreiheit: https://t.co/tj1LFudBXz

Organigramm BMF: https://t.co/Mv6hY73OPA

Zollgewerkschaft: https://t.co/ZA11NG8eDg

[WELT @welt]

Klingbeil ist als Finanzminister eine veritable Fehlbesetzung https://t.co/QX3dRnj7sZ

[Jan Schäfer @schaefer_j]

+++ @BILD exklusiv: Wegen Mega-Panne beim neuen Gesetz zur Tabaksteuer sind plötzlich E-Zigaretten steuerfrei. Was für ein Dilettantismus!

https://t.co/YqGI0tioYr

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Dänemark verschärft das Einbürgerungsrecht: Wer nicht loyal zum Land und seinen Werten ist, wird kein Staatsbürger. Eine AfD-Regierung wird das Verschleudern des deutschen Passes beenden: Einbürgerungsmoratorium und restriktive Reform des Staatsbürgerschaftsrechts!
https://t.co/ijjjqKeRCq

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Der nächste absolut verheerende Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz: "Meine größte Sorge ist NICHT unsere Wirtschaft. Meine größte Sorge ist die Auswirkung, die Russland auf unsere Gesellschaft hat."

[Roland Tichy @RolandTichy]

40 Prozent der Wähler von der parlamentarischen Teilhabe ausgeschlossen. Opposition erhält nur extrem verkürzte Redezeit. So stellt sich die SPD Demokratie vor. Manueal Schwesig macht ihre Geschäftchen, die anderen müssen kuschen. https://t.co/kj9mNqfjpX