Jan

Macht doch alle was ihr wollt

[Jan @vanneunern]

@Strien9 Bin auch Team Habeck.
Würde ich da mitschreien, müsste ich mich auch zu den Extremen zählen.
Es geht bei "schreien" auch nicht um ein Demokonformes Parolen rufen.
Es geht um Populismus und Lügen.

[Lisa 🇩🇪🇺🇦🇪🇺🌍🕊 @Lisa_Viaalpina]

Wenn sich alle zusammentun, die für Grundrechte, Gleichberechtigung und demokratische Kultur stehen, hat Rechtsextremismus keine Chance.

Das ist keine naive Hoffnung, sondern eine historische Erfahrung: Demokratien scheitern nicht an ihren Gegnern, sondern an der Passivität ihrer Verteidiger.

[Jan @vanneunern]

@Lisa_Viaalpina "Wenn sich alle zusammen tun"
Wie recht du hast!
Nur.......
Solange sich die, welche für eine echte Demokratie stehen, bei den Wahlen nicht auf ein zwei wählbare Parteien konzentrieren, wird das leider nichts. Die Nichtdemokraten sind zu weit enteilt.

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Robert #Habeck beschreibt hier sehr schön dir Politik der CDU.
Auch ein Grund, weshalb Deutschland gerade so beschissen dasteht.

[Lisa 🇩🇪🇺🇦🇪🇺🌍🕊 @Lisa_Viaalpina]

Herr Chrupalla,
Ihr Beitrag klingt nach Aufbruchsstimmung: Politikwechsel, Regierungsfähigkeit, hohe Erwartungen. Nur schade, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das anders sieht. Umfragen zeigen hohe Werte für Ihre Partei, aber eben keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Regierungsübernahme.

Sie sprechen vom „Bereitsein zum Regieren“. Doch Regieren heißt Verantwortung für alle, auch für jene, die Ihre Partei aus nachvollziehbaren Gründen kritisch sehen.
Die Proteste rund um Ihren Parteitag waren ein deutlicher Hinweis darauf, wie groß diese Skepsis ist.

Die Brandmauer steht nicht nur zwischen Parteien, sondern zwischen Ihrer Vision und der gesellschaftlichen Realität.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Schön, dass sich gerade alle über die neue Krankschreibung ab dem ersten Tag aufregen.
Und gut, dass die Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes läuft. Beides ist wichtig. Aber während wir uns kollektiv daran abarbeiten, steckt im Reformpaket der Bundesregierung noch etwas anderes: das geplante Berichtsentlastungsgesetz.

Klingt sterbenslangweilig. Ist aber brandgefährlich.
Denn hier wird nicht einfach nur „Papierkram“ weggeräumt. Hier wird an der Kontrollarchitektur gesägt, die verhindern soll, dass Risiken erst auffallen, wenn es knallt.

Schauen wir uns mal an, was passiert, wenn wir endlich im Schlaraffenland des Bürokratieabbaus leben.

Erstens: Gefahrguttransport.
Stell dir vor, Chemie-Laster von Konzernen wie Bayer oder Covestro fahren regelmäßig durch deine Stadt. Tankladungen, Industriestandorte, Gefahrstoffe. Bisher gibt es dafür Dokumentations- und Berichtspflichten: Was wurde transportiert? Welche Stoffe? Welche Mengen? Welche Risiken? Für Unternehmen ist das lästig. Für Behörden, Kommunen und Einsatzplanung ist es Lagewissen.

Denn solche Regeln gibt es nicht, weil Beamte Langeweile hatten. Es gibt sie, weil es Tankwagenunglücke, Explosionen und Chemieunfälle gab. Weil man irgendwann verstanden hat: Wer nicht weiß, welche Gefahrgüter regelmäßig durch welche Räume rollen, kann sich auch nicht ordentlich vorbereiten.

Die Begleitpapiere im Fahrzeug bleiben natürlich. Aber das behördliche Lagebild wird schlechter, wenn Melde- und Berichtspflichten wegfallen, sofern sie nicht aktiv verteidigt werden. Dann fährt der Laster weiter. Nur die Übersicht verschwindet.

Und im Schadensfall improvisiert die Feuerwehr.
Wenn die Giftwolke in die Wohngebiete zieht, zahlt am Ende nicht der Bürokratieabbauer. Dann zahlt die Allgemeinheit.

Zweitens: Arbeitsschutz.
Der Kahlschlag hat hier längst begonnen. Schon im März wurde beschlossen, dass die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten gilt. Bei 20 bis 49 Beschäftigten bleibt sie nur noch bei besonderer Gefährdung.

Klingt technisch. Bedeutet aber: Ein bewährtes Frühwarnsystem im Betrieb wird ausgedünnt. Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden dadurch überflüssig. Gewerkschaften und Unfallversicherung hatten daran massive Zweifel. Durchgewunken wurde es trotzdem.

Und das war nur das Warm-up.
Das neue Reformpaket will binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz abschaffen – soweit sie nicht durch EU-Recht oder Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist.

Das neue Motto lautet: „Haftung statt Kontrolle.“
Übersetzt heißt das: Wir schauen nicht mehr vorher so genau hin, ob etwas sicher ist. Wir greifen erst zu, wenn etwas passiert ist.

Also dann, wenn der Arbeiter schon vom Gerüst gefallen ist. Wenn die Schutzvorrichtung gefehlt hat. Wenn jemand im Lager unter der Last liegt.

Das Absurde daran: Die vermeintliche Entlastung kommt als Unfall-, Ausfall- und Umlagekosten oft hintenrum zurück. Nur der Knochenbruch bleibt beim Beschäftigten.

Drittens: Umwelt und Gewässer.
Wo mit Gefahrstoffen, Abwasser, Abfall oder emissionsrelevanten Anlagen gearbeitet wird, gibt es bislang betriebliche Beauftragte: für Gewässerschutz, Immissionsschutz, Abfall, Störfälle.

Keine Wunderwaffe. Keine Garantie. Aber immerhin: eine benannte Zuständigkeit. Jemand, der hinschauen muss. Jemand, der dokumentieren muss. Jemand, der nicht erst nach dem Umweltschaden auftaucht.

Auch das soll jetzt wegfallen, soweit es nicht ausdrücklich auf EU-Recht beruht. Über 70 verschiedene betriebliche Beauftragte stehen zur Disposition.

Die Begründung ist immer dieselbe: Das Schutzniveau bleibe erhalten. Die Strafen würden ja erhöht.

Das ist wieder dieselbe Logik: Erst weggucken. Und wenn das Grundwasser verseucht ist, der Bach tot ist oder die Anlage hochgeht, wird eben nachträglich gehaftet.

Nur leider ist der Verursacher dann nicht selten insolvent, verkauft, umfirmiert oder längst verschwunden. Und wer zahlt die Altlastensanierung?

Genau. Wieder die Allgemeinheit.

Und dann ist da noch die Genehmigungsfiktion.
Wenn eine Behörde vier Monate lang nicht widerspricht, gilt ein Antrag künftig als genehmigt. Gleichzeitig will die Bundesregierung in Bundesbehörden und mittelbarer Bundesverwaltung acht Prozent Personal einsparen.

Auf Deutsch: Man nimmt der Kontrollebene Personal. Man nimmt ihr Berichtspflichten. Man nimmt ihr Dokumentation. Und erklärt ihr Schweigen anschließend zur Zustimmung.

Das ist die eigentliche Pointe dieses Reformpakets.
Es geht nicht nur um weniger Papier.
Es geht um weniger Wissen. Weniger Kontrolle. Weniger Vorbeugung. Weniger staatliche Sichtbarkeit.

Die Debatten um Arzttermine und Akteneinsicht sind wichtig, keine Frage. Aber während wir darüber streiten, wer ab wann zum Arzt muss und wer künftig noch in Behördenakten schauen darf, wird still und leise das Frühwarnsystem abgebaut, das uns vor Gift, Explosionen, Arbeitsunfällen und Umweltschäden schützen soll.

Diese Berichte sind kein nutzloser Papierkram.
Sie sind die Augen und Ohren des Staates.
Wenn man sie blind und taub stellt, merkt man erst, dass etwas schiefläuft, wenn es knallt.
Und die Zeche zahlen am Ende wir alle.

[Jan @vanneunern]

@Honigbaer007 @Musician1980 Was ist mit "Thema verfehlt"?
Wenn die Ausarbeitung zum Thema/Fragestellung passt, der Lehrer aber was anderes erwartet.

[Jan @vanneunern]

@BenDranski @AKundendienst Habe nur über das Beispiel Bienen gesprochen.

[Jan @vanneunern]

@Musician1980 *en

[Jan @vanneunern]

@Musician1980 Vorweg....Folge dir schon länger und finde deine Tweets sehr erfrischend und entlarvend.

Frage. Wie sieht das in 12/13 aus.
Da ist bei Referaten, Abhandlungen, Herleitung usw. doch sehr stark die Sichtweise des/der Lehrer*in für die Benotung maßgeblich?

[Jan @vanneunern]

@KevinZiegler291 @_Theophil_ Lebe auf dem Land und arbeite nicht beim Staat.
Lustigerweise ist die Zustimmung in der ländlichen Gegend stabiler als in der Stadt.

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

#IFG_Verteidigen

Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner

Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000

Macht Werbung dafür!

https://t.co/Iz4dEazl6C

[Jan @vanneunern]

@KevinZiegler291 @_Theophil_ "Zusätzliche Steuern und härtere Gesetze für den Klimaschutz."

Finde das Auto gerade nicht.

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Die Ukraine Mitte 2026: Zwischen Aufschwung, Erschöpfung und Kriegsrealismus

Die aktuellen ukrainischen Erfolge im Luftkrieg gegen Russland haben für einen leichten Aufschwung in der Gesellschaft gesorgt. Auch Selenskyjs Umfragewerte steigen wieder. Jedoch überwiegt in der Ukraine ein gesunder Kriegsrealismus, während sich politisch im Land im ersten Halbjahr von 2026 doch vieles verändert hat. Es ist wieder Zeit für einen ultralangen Tweet mit meinen subjektiven Einschätzungen zum Stand der ukrainischen Politik und Gesellschaft nach 4,5 Jahren des vollumfänglichen Krieges.

1. Von einer guten Stimmung in der Ukraine kann zwar keine Rede sein. Das Kriegsende ist nicht in Sicht, die Generalmobilmachung geht weiter und es sterben jeden Tag Menschen. Dass die Ukraine den Luftkrieg immer stärker nach Russland selbst bringt und Erfolge bei der Isolierung der Krim hat, sorgt trotzdem für einen gewissen Aufschwung. Schaut man auf die Umfragen, gibt es wieder Menschen, die sagen, das Land entwickele sich in die richtige Richtung. Auch die Werte des Präsidenten Selenskyj steigen wieder. Was allerdings auch mit seinen öffentlichkeitswirksamen PR-Aktionen zu tun hat ("Erlaubnis", die Parade in Moskau durchzuführen, Brief an Putin etc.).

2. Die ukrainische Gesellschaft tickt allerdings im Großen und Ganzen (besonders jenseits der Social Media-Blasen) nicht im Universum der westlichen Schlagzeilen, in denen die Ukraine jede ein paar Monate entweder den Krieg gewinnt oder kurz vor Ende steht. Da jeder jemanden kennt, der im Fronteinsatz ist, weiß man auch auf der Privatebene, dass die ganzen groß aufgemachten Kehrtwenden mit der Realität vergleichsweise wenig zu tun haben. An der Front ist die Lage so, dass Russland größtenteils weiterhin sehr langsam vorankommt, zudem auch an wenigeren Abschnitten als etwa 2024 oder 2025. Die Erfolge der Ukraine im Bereich der sogenannten "Middle Strikes" sind bemerkenswert, aber es gibt auf der halbwegs seriösen Ebene keine Illusionen darüber, dass die Russen darauf keine Antwort findet werden. Die technologische Entwicklung ist ja in diesem Krieg ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel auf beiden Seiten. Den Menschen gibt es jedoch definitiv viel Kraft, dass die Ukraine auch nach 4,5 Jahren derart stark dagegenhalten kann.

3. Was explizit hier in Kyjiw zu beachten wäre, ist der veränderte Umgang der Menschen mit den Gefahren des Luftkrieges. Zwar ist die Hauptstadt spätestens seit Herbst 2022 das wichtigste Ziel der russischen Angriffe im Hinterland. Es gab natürlich ab und zu eine oder andere Unterbrechung, doch Kyjiw wird im Rahmen der russischen Möglichkeiten stets beschossen. Die letzten fünf größeren Angriffe haben sich allerdings explizit auf die Drei-Millionen-Stadt konzentriert. Das mathematische Ausmaß dieser Angriffe kann Russland nicht mehr in die Höhe treiben: Kyjiw wird fast mit allem beschossen, was Moskau rechtzeitig produzieren kann. Weil das Defizit der Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme ein seriöses Problem ist, setzt der Kreml verstärkt auf ballistische Raketen, die mit anderen Mitteln kaum abgefangen werden können. Das Ergebnis: Mehr Einschläge kommen durch. Es gibt mehr Zerstörungen sowie Tote. Deswegen werden Luftalarme zuletzt deutlich ernster wahrgenommen. Bei den letzten drei Angriffen wurde immer wieder ein neuer "Rekord" bei der Anzahl der Menschen aufgestellt, die in der hiesigen U-Bahn übernachten. Es gibt jedoch unverändert auch viele Fatalisten, die es so nehmen wie es eben kommt. Das ist ebenfalls völlig verständlich, aber wohl nur für die, die sich hier ständig innerhalb der letzten Jahre aufhalten.

4. Weil es in den letzten Wochen richtig heiß wurde, sind Stromabschaltungen wieder in den Alltag zurückgekehrt (verstärkte Nutzung der Klimaanlagen und planmäßige Reparaturen bei Atomkraftwerken spielen hier neben den Folgen der russischen Angriffe eine zentrale Rolle). Allerdings bisher in einem sehr kleinen Ausmaß (meist abends zwischen etwa 17 und 22 Uhr). Ab morgen kühlt es sich für eine Weile wieder etwas ab. Die heißeste Phase des Sommers folgt aber noch und wir werden schauen, welche Auswirkungen es dann gibt. Der extrem heiße Juli 2024 war ja in Kyjiw äußerst problematisch. Die großen Sorgen darüber, dass Russland systematisch Kyjiws Wasserversorgungsinfrastruktur angreifen könnte, haben sich zum Glück bisher nicht bewahrheitet. Was jedoch nicht heißt, dass es nicht noch kommt. Die ganz großen Strom- und Heizungsprobleme werden aber logischerweise wieder im Winter erwartet. Die große Hoffnung ist diesbezüglich vor allem, dass es nicht derart heiß wie beim letzten Mal wird.

5. Das große Streitthema innerhalb der Gesellschaft bleibt die Mobilisierung. Insgesamt hat sich die Personalnot der ukrainischen Armee gefühlt etwas verkleinert. Dazu trägt auch die technologische Entwicklung bei. Auf der anderen Seite steigt die Anzahl der Fälle der Straßenmobilisierung bzw. der sogenannten "Bussifizierung" in Städten wie Kyjiw deutlich. Der neue Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wurde öffentlich damit beauftragt, dieses Problem zu lösen und soll demnächst seine Vision der Reformierung der Arbeit der Einberufungsbüros vorstellen. Hinter verschlossenen Türen, auch im Verteidigungsausschuss des Parlaments, überwiegend Skepsis, ob da etwas unter Umständen des laufenden Krieges überhaupt grundlegend reformiert werden kann. Dieser Skepsis schließe ich mich eher an. Keiner sagt, dass ein Weiter so richtig wäre, gerade man die Korruptionsanfälligkeit der Einberufungszentren sowie die oft skandalösen Fälle der gewaltigen Mobilisierung auf der Straße anschaut. Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie sich das Ganze in der aktuellen Situation quasi von heute auf morgen verändert werden kann.

6. Stichwort Fedorow. Die Ernennung des beliebten 35-jährigen Ex-Digitalministers, äußerst erfolgreich im vorigen Amt, war eine von zwei Personalentscheidungen Selenskyjs, die ihm verhalfen, die Korruptionsaffäre in seiner Umgebung Ende 2025 ziemlich locker zu überleben. Viele Fachleute hatten jedoch befürchtet, dass Fedorow, der gerne als großer Reformator auftritt, im chaotischen Bürokratieriesen gerade jetzt fehl am Platz ist. Insgesamt ist aber sein erstes Halbjahr im Amt als Erfolg zu bewerten. Vor allem hat Fedorow die Reform der Flugabwehr initiiert. Es wurde die sogenannte "kleine Flugabwehr" geschaffen, um das Abfangen von vergleichsweise billigen russischen Drohnen effizienter zu gestalten. Das hat zweifellos funktioniert. Die technologische Entwicklungen sowie der deutliche Fortschritt bei Einkäufen des aktuell wohl wichtigsten Ministeriums des Landes sind nicht von der Hand zu weisen.

7. Fedorow wurde aber zum ersten Mal mit Aufgaben beauftragt, die ihn automatisch bei vielen unbeliebt machen und die oft sowieso kaum lösbar sind. Neben der natürlichen Mobilisierungsproblematik geht es etwa um die allgemeine Armee-Reform. Es steht zum Beispiel außer Frage, dass Soldaten, die seit 2022 oder gar noch länger dienen, zumindest eine Auszeit verdient hätten. Die andere Seite ist jedoch die praktische Erfahrung dieses Krieges: Wenn eine erfahrene Einheit an der Front abgesetzt wird, entstehen ziemlich schnell entsprechende Lücken. Der bereits präsentierte Teil der Reform sieht unter anderem vor, dass Soldaten einen vergleichsweise gut dotierten Vertrag unterschreiben können und nach 14 Monaten Dienst mindestens ein halbes Jahr nicht wieder mobilisiert werden dürfen (beim direkten Fronteinsatz ist die Dauer der Auszeit länger). Theoretisch ist dies zumindest ein Licht am Ende des Tunnels für viele. Das ist aber einerseits nicht zwingen etwas, was einige Soldaten unter richtiger Demobilisierung verstehen. Anderseits sind die Quellen für die langfristige Finanzierung nicht ganz klar - und es gibt durchaus objektive Gründe für die Skepsis seitens des Generalstabs, der im Fall der Fälle die Soldaten irgendwie qualitativ ersetzen müsste. Beim Fedorows Vorhaben, 30 bis 50 Prozent der Stellen in den Sturmeinheiten zu besetzen, ist es ebenfalls unklar, ob es überhaupt realistisch ist und wie das Ganze finanziert werden soll. Zumal ein zu hoher Anteil der Ausländer in der Armee bei allen Vorteilen auch automatisch viele Risiken mit sich bringt.

8. Daher ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass im Hintergrund ein größerer Konflikt zwischen dem Minister Fedorow und der Armee-Führung tobt. Dieser war vorprogrammiert. Unter anderen Ministers diente das Ressort vor allem als Dienstleister des Generalstabs, der im Rahmen des Möglichen das erfüllte, was der Letztere wollte. Fedorow hat allerdings eigene Visionen und sogar einen eigenen "Kriegsplan". Hinzu kommt, dass es nicht mal ein offenes Geheimnis ist, dass Fedorow den Armee-Befehlshaber Syrskyj gerne loswerden würde. Dem Letzteren steht Selenskyj aber eindeutig bei. Die Beziehungen zwischen Selenskyj und Fedorow sollen sich sowieso etwas abgekühlt haben, heißt es im Hintergrund. Ursprünglich wollte der Präsident den 35-Jährigen zu seinem neuen Büroleiter befördern. Seine Reformideen schienen ihm am Ende wohl zu radikal. So muss der junge Minister nun die Realitäten der Politik auf dem harten Weg erlernen. Ganz einfach ist dieser tatsächlich nicht. Gegen den einst auch bei Selenskyj-Kritikern unumstrittenen Fedorow werden durchaus schmutzige Medienkampagnen geführt.

9. Die andere richtungsweisende Personalentscheidung Selesnkyjs war ganz am Anfang von 2026, den ebenfalls beliebten Chef-Militärgeheimdienstler Kyrylo Budanow zum Nachfolger des einst allgegenwärtigen und äußerst umstrittenen Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak zu machen. Budanow wurde schnell zum faktischen Chefunterhändler bei schwierigen Gesprächen mit den USA und Russland, ist zuletzt aber immer stärker auch für die Innenpolitik zuständig. Fakt ist, dass das Präsidentenbüro unter Budanow deutlich demokratischer wurde, wie das allgemeine Machtsystem Selenskyj in den letzten Monaten ebenfalls. Nicht nur sind gefühlt alle Prozesse nicht mehr an einer Person, Jermak, gebunden. Viel mehr Menschen haben nun direkten Zugang zu Selenskyj. Budanow hat zudem vergleichsweise hohes Ansehen bei der Opposition, mit der er vernünftig reden kann. Wie lange es noch gut geht, ist jedoch eine offene Frage. Budanow ist immer noch ein ziemlich fremdes Teil im persönlichen Team des Präsidenten, zumal jemand, der in allen Präsidentschaftsumfragen auf dem dritten Rang hinter Selenskyj und Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj steht, automatisch eigene politische Ambitionen hat. Zudem ist nicht alles, was Budanow im Hintergrund umsetzt, unumstritten. Er gilt etwa als Hauptinitiator von mehreren Projekten, die letztlich zum laufenden Geschichtskonflikt mit Polen führten. Budanows zeitige Absetzung ist allerdings äußerst unwahrscheinlich - aus dem Grund der potenziellen politischen Konkurrenz, aber auch wegen der bloßen Tatsache, dass eine bereitstehende vernünftige Nachfolgekandidatur schlicht nicht existiert.

10. Die letzten Umfragen zeigen: Würden die Wahlen an diesem Sonntag stattfinden, würde Selenskyj den ersten Wahlgang gewinnen. In der Stichwahl verliert er jedoch knapp hinter Saluschnyj, der in seiner Rolle als Botschafter in London aus der aktuellen politischen Agenda etwas rausgefallen ist. Für Saluschnyj, der zuletzt Selenskyj gegenüber erklärt haben soll, er würde im Falle der Wahlen kandidieren, ist es aber nicht zwingend eine schlechte Sache. Denn unverändert weiß kein Mensch, wie dieser Krieg zu Ende geht. Es gibt jedoch weiterhin wenig Sinn, sich zu viele Gedanken über das Thema Wahlen zu machen. Aufgrund der gestiegenen Umfragewerte Selenskyjs haben wohl einige Menschen im Präsidentenbüro dazu bewegt, mit dem Thema Wahlen im Krieg noch einmal zu liebäugeln. Der letzte Beschuss von Kyjiw in der Nacht auf den 2. Juli mit mindestens 30 Toten hat aber wieder vor Augen geführt, warum die Wahlaustragung im Moment überhaupt nicht in Frage kommt.

11. Abschließend: Im Allgemeinen sieht das Hauptproblem der Ukraine folgendermaßen aus. Eigentlich hat Kyjiw einen Stand erreicht, der bei einer vernünftigeren russischen Staatsführung vielleicht sogar zu einem bloßen Waffenstillstand ausreichen würde. An der Front bleiben Durchbrüche in die eine oder andere Richtung extrem unwahrscheinlich. Zumal die technologische Entwicklung die Seite, die sich in der Defensive befindet, quasi bevorzugt und einige Personalprobleme ausgleicht. Im Hinterland steht zuletzt auch Russland immer stärker unter Druck. Zudem sind logistische Probleme rund um die Krim für Russland prinzipiell kaum zu lösen und werden immer wieder auftauchen. Unter diesen Umständen würde es für Russland eigentlich Sinn machen, vorerst auf die Pause zu drücken. Zumal sich im Falle eines Waffenstillstandes, der sich mehr oder weniger auf eine Waffenruhe beschränkt, und das ist das realistischste Szenario für irgendwann in der Zukunft, perspektivisch einige Möglichkeiten eröffnen könnten. Die Ukraine wird Wahlen austragen müssen, die Frage der Grenzöffnung für Männer wird heiß diskutiert, die unvermeidliche Ausreisewelle wird die Wirtschaft noch einmal hart treffen - und sowieso wird es schwierig sein, die ukrainische Armee für die "Runde drei" noch einmal zu mobilisieren. Da könnte man sich aus der zynischen russischen Perspektive bei allen Risiken auch für Moskau zurücklehnen und schauen, wie sich das Ganze in Wirklichkeit entwickelt. Das Problem bleibt: Wladimir Putin scheint in seiner eigenen Realität zu leben und besteht unverändert auf völlig absurden Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, die der militärischen Realität nicht entsprechen. Daher hat die Ukraine keine andere Wahl, als so viel Druck wie möglich auf Russland auszuüben. Doch ob dieser am Ende ausreicht und die aktive Phase des Krieges nicht noch ein paar Jahre dauert, was leider durchaus wahrscheinlich ist, bleibt eine offene Schlüsselfrage. Eine Alternative zum aktuellen Vorgehen existiert aber nicht.

[Charlotte  @charlotte_sinha]

#IFG
„Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.“
(Regina Laska)

[Jan @vanneunern]

@BeneBerninger @fuecks Wem gehört den diese Pipeline?
Wieviel Gas ist nach der russischen Blockade noch durchgeflossen?
Was hätte Russland mit dem Geld gemacht, falls wir so unklug gewesen wären weiter Gas von den Russen zu beziehen?

Freue mich auf eine ausführliche Antwort.

[Jan @vanneunern]

@makoviam @NurderK Da bin ich bei dir!

Aber ehrlich mache ich mich nur wenn ich das Problem ganzheitlich anspreche und nicht nur auf die schwächste Gruppe schlage.

Wir haben ja auch die, die das fördern: Unternehmer, Hausbesitzer und so weiter....

[Jan @vanneunern]

@makoviam @NurderK Das sage ich doch. Wenn man den Gesamtanteil der Leistungempfänger an der Schwarzarbeit nimmt, sind die verschwindend gering. Man muss dieses Thema angehen ohne auf die schwächste Gruppe zu schlagen.

Wie alles seit Jahrzehnten!