Während seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus stellte Ferat Koçak wiederholt umfassende Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität. Vom Berliner Senat verlangte Koçak detaillierte Angaben zu Einsatzorten und -zeiten, beteiligten Polizeieinheiten, Personalstunden.
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Behörden-Mitarbeiter, die selbst mit migrationsaktivistischen Organisationen verbunden sein sollen: Wurden Abschiebungen in Niedersachsen bewusst verschleppt oder sogar verhindert? @florian_morsch
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BREAKING NIUS: Tausende Seiten Akten aus den niedersächsischen Innenbehörden, Vorstrafen-Register von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, vertrauliche Kommunikation – das NIUS-Investigativteam hat wochenlang recherchiert und enthüllt nun, was hinter den Kulissen des deutschen Abschiebeversagens wirklich passiert! Abschiebungen werden in Behörden bewusst verschleppt und hintertrieben, verurteilte Schwerststraftäter kommen nach ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß, obwohl man sie sofort abschieben könnte. Beamte, die für Abschiebungen zuständig sind, engagieren sich gleichzeitig in Anti-Abschiebe-NGOs. Auch im Fall der Ermordeten Liana K., die von einem Iraker vor einen Zug gestoßen wurde, hätte der Täter jahrelang abgeschoben werden können. NIUS enthüllt alle Dokumente dazu. UND: Den Behörden war bekannt, dass der Mörder Mitglied einer "geheim gehaltenen Vereinigung" war. Eine Warnung ging raus an alle Behörden. Und doch geschah nichts – bis der Iraker Liana K. umbrachte. Ab heute enthüllt NIUS das ganze Ausmaß der gefährlichsten deutschen Polit-Skandals: Der Staat schützt nicht uns vor ausländischen Kriminellen, sondern ausländische Kriminelle vor der Abschiebung.
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In Niedersachsen werden Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer offenbar gezielt von linken Aktivisten in der zuständigen Behörde sabotiert. Kein Wunder, dass die Zahl der Abschiebungen weiter sinkt. Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD! https://t.co/EXSoxCNlef
Meine Prognose: in der Minute, in der Grüne und SPD mit der Linken koalieren, ohne dass die sich von ihren Extremisten getrennt hat - in dieser Minute fällt die Brandmauer in der CDU, auch zur AfD.
Cansin Köktürk fühlt sich zusammen mit ihren »Migra-Brüdern und Schwestern« schon wieder als Opfer der »weißen Mehrheitsgesellschaft« und meint:
»Gott sei Dank bin ich keiner von euch!«
Tja. Gott sei Dank.
Terror-Unterstützer #Ibrahim Ibrahim hält offenbar wenig von der Pressefreiheit: Am Mittwoch ging er auf einen Journalisten der Bild-Zeitung los, der ihm die Frage stellte, inwiefern er die #Linke im Wahlkampf in Berlin unterstützt habe. #NIUS https://t.co/QTHqLe0WDr
Nachdem der iranischstämmige @BILD-Journalist Iman Sefati (sein Vater wurde von den Mullahs hingerichtet) Ibrahim Ibrahim nach seiner Unterstützung für „Die Linke“ gefragt hatte, wurde er vom Hamas-Aktivisten und seinen Leuten tätlich angegriffen.
Mit solchen Leuten arbeiten die Linken in Berlin eng zusammen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von antisemitischen Angriffen in Deutschland lesen.
Was für ein Deutschland ist das, in dem jüdische Menschen Angst haben müssen, sich auf der Straße als Juden zu erkennen zu geben?
Antisemitischer Hass beginnt mit Worten - und endet immer öfter in Gewalt.
Deutschland braucht eine klare Brandmauer gegen Antisemitismus, egal ob er von rechts, aus islamistischen Kreisen oder von links kommt.
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Eine Kippa darf niemals zur Zielscheibe werden.
Darf #Antifa so sexy sein?
Ich frage für Tim Dreyer, ehemaliger Die Linke Direktkandidat zur hessischen Landtagswahl im Wahlkreis 52 - Darmstadt-Dieburg II, der auf der Trauerwache #Frankfurt Menschen fotografiert und später zur Hetzjagd im Internet freigegeben hat.
„Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trocken legen & ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt. Eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen & die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen", macht Katja #Strauss-Köster deutlich.
„Sie, die Linkspartei, wenn sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin", stellt unser innenpolitischer Sprecher, Alexander #Throm, in der Aktuellen Stunde klar.