Liebes @ZDFheute-Team,
kurze Durchsage an die Redaktion und gern auch an den Chef vom Dienst: Bei Hebron gab es heute keinen „Zwischenfall“.
Ein Zwischenfall ist, wenn im Supermarkt das Glas Gurken runterfällt.
Wenn zwei palästinensische Brüder losziehen, um gezielt Israelis zu töten, nennt man das einen Terroranschlag. Den Begriff gibt es im Duden schon recht lange, man muss ihn nur benutzen.
Vielleicht liegt es am Wording-Leitfaden. Vielleicht an der Sorge, jemand könnte sich an klaren Worten stören. Den Opfern hilft beides nicht.
Also noch einmal zum Mitschreiben: Terror. Kein Zwischenfall.
So schwer ist das wirklich nicht.
#ZDFheute #Hebron #Terror #Israel #Medienkritik #Sprache #ZDF
Sorry, wenn ich ausnahmsweise mal (partei)politisch werde. Aber wer zu „unserer" Demokratie steht, muss auch zu „unserer" Parlamentsarmee stehen. Was Grüne und SPD hier wegen Dienstwagen etc. mitmachen, ist ein politischer Offenbarungseid. 👇
WIE LANGE WOLLEN WIR NOCH WEGSEHEN? 🇩🇪
Bald auch in Deutschland?
Ein Blick nach Frankreich und Großbritannien genügt, um zu erkennen, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht einfach ignorieren dürfen. Wir sehen, was passiert. Wir sehen die Probleme. Und trotzdem tun viel zu viele so, als ginge uns das alles nichts an.
Wie viele Warnsignale brauchen wir noch, bis wir endlich verstehen, dass auch Deutschland nicht davor geschützt ist?
Es macht mich wütend und traurig zugleich, dass wir sehenden Auges in Entwicklungen hineinlaufen könnten, deren Folgen wir später vielleicht nicht mehr rückgängig machen können.
Müssen wir wirklich erst dieselben Fehler machen? Müssen wir wirklich warten, bis es zu spät ist?
NEIN! Nicht mit mir. Nicht, solange wir noch die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.
Ich will nicht irgendwann zurückblicken und sagen müssen: Wir haben es kommen sehen. Wir hätten handeln können. Aber wir haben weggeschaut.
Deutschland braucht Menschen, die den Mut haben, Missstände anzusprechen, unbequeme Fragen zu stellen und nicht aus Angst vor Kritik zu schweigen.
WACH WERDEN, HINSCHAUEN, HANDELN!
Denn die Zukunft unseres Landes ist zu wichtig, um sie dem Wegsehen zu überlassen. 🇩🇪
‼️ Sehr eindringlich warnende Worte vom BND-Chef: Moskau stelle uns auf die Probe und wette auf unsere Schwäche. Denn Putin sei über den Punkt hinaus, wo er seinen Krieg einfach beenden könne, ohne sich selbst zu gefährden, sagt Martin Jäger bei der Geheimdienst-Anhörung im Bundestag.
Sein Eingangsstatement im Detail:
— „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch in Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“
— „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht: Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner. Weil wir Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen, weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten.
Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner. So lautet die Moskauer Lesart.“
— Dies bedeute: „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.“
— „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“
— „In Moskau herrscht aber keineswegs Kopflosigkeit. Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und — das ist entscheidend, — durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“
— „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt.
Moskau agiert in der Annahme, dass wir russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden. Moskau wettet auf unserer Schwäche.“
— Worauf müssen wir uns einstellen? Jäger nennt vier Punkte:
1. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite nicht gesehen haben. Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“
2. „Russland versucht zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial womöglich zu unterbinden, auch kinetisch, auch bei uns.“
3. „Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischung einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.“
4. „Aktuell sehen wir, viertens, keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. Allerdings könnte es, insbesondere im Baltikum, zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.“
Zusammenfassend: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Jäger. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen. Ein Schattenkrieg eben.“
„Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Der BND sehe sich als „erste Verteidigungslinie“ (Verweis auf Geheimdienstreform mit neuen Befugnissen).
Weil zum Tag der Deutschen Einheit wieder Russen-Stusser-Friedens-Schwurbler in Berlin #b0310 auf der Strasse sind und von AfD Anhängern beklatscht werden. SO, sprechen "echte Rechte" in Europa. Keiner sagt so schön wie Meloni „Questa è la propaganda!“🥰
Ein schöner Datenpunkt für die These, dass innenpolitische Erwägungen auch im Baltikum Vorzug vor sicherheitspolitischen Interessen erhalten. Anders als mit Arbeitsplätzen lässt sich die Platzierung einer Panzerfertigungslinie in Artilleriereichweite des Gegners nicht erklären.
Heldenhafte israelische Zivilisten haben in der Luft einen Terroristen überwältigt, eine Flugzeugentführung verhindert und damit einen potenziell tausendfach mörderischen Anschlag vereitelt.
Für Berlin-Neukölln heißt das: Heute keine kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee.
🇩🇪 Nach Angaben der Bild plant das BMVg die Beschaffung von 16 weiteren Transportflugzeugen A400M. Diese sollen einen Teil der Bestandsflotte ersetzen — es handelt sich also nicht um eine Stückzahlerhöhung.
Fraglich ist, ob dahinter ein tatsächlicher militärischer Bedarf steht oder ob wir es wieder einmal mit verdeckter Industrieförderung zu tun haben. Für Letzteres spricht zum einen, dass die A400M erst seit 2014 im Dienst stehen und damit noch lange nicht das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben — wenngleich sie intensiver genutzt werden als ursprünglich geplant. Zum anderen würde die Stückzahl von 16 es Airbus Defence and Space erlauben, die Produktion für genau zwei weitere Jahre aufrechtzuerhalten.
Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, wäre dies nach der angekündigten Beschaffung eines vierten Flottendienstboots der Klasse 424 das zweite Vorhaben binnen kurzer Zeit, das stark nach Industrieförderung aussieht. Vorgeschoben werden dabei militärische Bedarfe, von denen zuvor bemerkenswerterweise nie die Rede war. Aber was machen schon ein paar Milliarden mehr oder weniger.🙃
Foto: Bundeswehr/Dennis Wolf
C-130J und P-8A, beide ueber FMS-"Knebelvertrag" beschafft, gingen puenktlich und ohne dramatische Mehrkosten in den Bundeswehr-Betrieb. Bei nationalen/Euro-Beschaffungen quasi nie der Fall. Wird in der "Recherche" kurioserweise mit keiner Silbe erwaehnt.
https://t.co/FQ6LR9Emy5
Heute ist die neue Bevölkerungsstudie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaftliche Forschung der Bundeswehr erschienen. @AutorToto hat in der @welt bereits ein Interview mit dem Verfasser geführt.
Anbei einige Ergebnisse 1
https://t.co/LEK1C358yN
🟠Morgen beschließt das Kabinett den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Einkommensteuerreformgesetz.
🟠Heute lässt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) per Brief durch einen Staatssekretär mitteilen, was sie davon hält:
➡️"Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung."
Bitte als Quelle verwenden: Machtwechsel-Podcast
Noch nie hat mich @ulfposh argumentativ und persönlich so sehr überzeugt wie in diesem Video. Natürlich geht es vordergründig um @UlrichSiegmund, den ich für den glaubwürdigsten Politiker seit langem halte, aber es geht auch grundsätzlich um die Frage, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, die mit Verachtung über Menschen spricht, die tatsächlich den Laden am Laufen halten, nur weil sie keine Bullshit-Diplome vorweisen können, sondern sich tatsächlich nützlich gemacht haben.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker, die am lautesten vor Verschwörungstheorien und Desinformation warnen, bei Bedarf selbst ebendies verbreiten. Und ja, es gibt durchaus eine Überschneidung mit der „Listen to the science“-Fraktion.
Bei Hooligans verhängen wir Reiseverbote. Warum prüfen wir das bei jemandem nicht, der wiederholt bei uns Straftaten begeht?
Und: Wo bleibt die Selbstkritik derer, die diese Frau jahrelang hofiert, ausgezeichnet und auf jede Bühne gehoben haben?
Kein Wort. Keine Reflexion.
Spain’s leader Sanchez has turned into a reverse Orban, with fellow EU leaders attacking him at the last summt for legalising illegal migrants who can then travel to their countries. No-one sided with him.
Spain, largely spared of the migration engulfing the likes of Germany and France, decided to legalise illegal migrants, expecting 500k.
Police now estimate the figure could climb to 3m, El Mundo reports
This is the UN.
Look at the face of the UN special rapporteur who is meant to stand up for women but has refused, again and again, to speak up for Israeli women.
Look at her face when a former hostage challenges her.