Scribble 🐀 🥝 ████🚿 🌡️✌️

suche immer noch die gelbe Feder ...
Netto-Steuerzahler, Dresdner,
'niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen'
Kontrollgruppe

[Lars Eichhorst @LESolution_de]

🚨 Batteriespeicher sind kein Heilsversprechen. Sie sind ein Werkzeug.
Wer daraus eine Komplettlösung macht, verkauft Storytelling und Nebelkerzen.

Ich fange bei der simpelsten Physik an.

1 kW über 1 Stunde sind 1 kWh.
Punkt.

Genau an diesem Punkt scheitert der Großteil der öffentlichen Debatte, weil Leistung und Energie dauernd vermischt werden, bis jede Größenordnung verschwimmt.

Nehmen wir Dortmund.

Rund 1,913 TWh Strombedarf pro Jahr bedeuten im Mittel etwa 218 MW Dauerlast.

Ab da wird es konkret.

Eine Stunde Dortmund heißt 218 MWh.
Vier Stunden heißen 874 MWh.
Ein Tag heißt 5,24 GWh.
Drei Tage heißen 15,72 GWh.
Sieben Tage heißen 36,69 GWh.

Das ist keine Meinung.
Das ist einfache Rechnung.

Jetzt die Kostenseite.

Für Utility-Batteriesysteme liegt die realistische Bandbreite grob bei 160 bis 300 Euro pro kWh.

Damit landest du bei Dortmund ungefähr hier:

24 Stunden
0,84 bis 1,57 Milliarden Euro

72 Stunden
2,52 bis 4,72 Milliarden Euro

7 Tage
5,87 bis 11,01 Milliarden Euro

Und genau hier beginnt der Realitätskontakt.
Sobald aus Stundenlogik Mehrtageslogik wird, explodiert die Kapitalbindung.

Jetzt zur Materialseite.

Plausible LFP-Intensitäten je kWh liegen etwa bei:

0,12 bis 0,18 kg Lithium
1,4 bis 1,8 kg Graphit
0,5 bis 0,8 kg Kupfer

Für einen 7-Tage-Speicher in Dortmund bedeutet das:

4.403 bis 6.604 Tonnen Lithium
51.363 bis 66.038 Tonnen Graphit
18.344 bis 29.350 Tonnen Kupfer

Das ist die Stelle, an der viele plötzlich ausweichen.
Weil hier sichtbar wird, dass wir nicht über Marketingfolien reden, sondern über Rohstofftempo, Lieferkettenmacht und Industriephysik.

Im Verhältnis zur globalen Jahresförderung liegt Graphit in diesem einen Stadtszenario bereits im hohen einstelligen Prozentbereich.

Für eine Stadt.
Für ein Szenario.

Und parallel läuft das Smart-City-Skript.

PV auf jedem Dach.
Speicher in jedem Keller.
Megapacks an jeder Trafostation.
KI regelt Lasten.
E-Autos puffern alles weg.

Klingt slick.
Klingt modern.
Klingt steuerbar.

Das Problem: Es wird so getan, als seien Tageswerkzeuge automatisch Wochenwerkzeuge.

Nehmen wir Tesla als typisches Beispiel dieser Erzählung.

Powerwall
13,5 kWh nutzbar

Für eine Stunde Dortmund brauchst du rechnerisch rund 16.176 Powerwalls.
Für einen Tag rund 388.229.
Für eine Woche über 2,7 Millionen.

Megapack
rund 3,9 MWh je Einheit

Für eine Stunde Dortmund etwa 56 Stück.
Für einen Tag etwa 1.344 Stück.
Für sieben Tage etwa 9.407 Stück.

Auch das ist keine Polemik.
Das ist Stückliste.

Jetzt zum Platzbedarf.

Beim 7-Tage-Szenario in Dortmund liegst du für die geschätzte Speicher-Site bei rund 0,60 km² Fläche.

Nur Speicherlogik.
Standortpolitik, Netzanschlüsse, Brandschutz, Genehmigungstiefe, Betriebssicherheit kommen danach.

Jetzt zu den Autobatterien in der Smart City.

Ja, EV-Batterien sind ein echter Flexibilitätshebel.
Ja, Vehicle-to-Grid kann im Tagesverlauf helfen.
Ja, das ist sinnvoll.

Aber hör auf, daraus ein Zaubertrick zu machen.

Mit einer typischen EV-Batterie um 65 kWh und real abrufbaren 10 bis 30 Prozent pro Tag brauchst du für eine einzige Stunde Dortmund in einer 20-Prozent-Annahme bereits über 16.000 gleichzeitig verfügbare EVs.

Für einen ganzen Tag wächst diese Logik in Dimensionen, die nur mit hoher EV-Dichte, hoher Teilnahmequote, stabiler Anschlussbereitschaft und disziplinierter Ladekoordination halbwegs tragfähig werden.

Heißt auf Deutsch:

EVs helfen.
Heimspeicher helfen.
Megapacks helfen.

Aber sie lösen unterschiedliche Probleme auf unterschiedlichen Zeitskalen.

Die eigentliche Lüge der Energiewende ist nicht Batterie.
Die Lüge ist die absichtliche Maßstabsverschiebung.

Aus Intraday wird Systemadäquanz gemacht.
Aus Peak-Shaving wird Versorgungssicherheit gemacht.
Aus Technik wird Ideologie.
(1/2)

[Kim Dotcom @KimDotcom]

21 students killed by Ukraine.

[Miró @unblogd]

Berlin 18.11.2020 war die heftigste Demo, die ich erlebt habe: Friedliche Demonstranten wurden geschlagen, bekamen Reizgas und trotz Eiseskälte Massen an Wasser von zwei (!) Wasserwerfern ab und wurden dann noch von zwei weiteren Wasserwerfern plus weiteren Robocops gekesselt. Das alles, weil sie gegen die vollkommen gestörten Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen sind.

Absurderweise wurde diese staatliche Härte mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung begründet. Und dieselben Politiker, die diesen Wahnsinn befürwortet oder verantwortet haben, erzählen einem heute, wie wichtig Menschenrechte und das Grundgesetz sind.

Wir vergessen aber nicht.

[Stefan Homburg @SHomburg]

@anjawurm Seit ich gestern erfahren habe, dass BSW mit seiner ausschlaggebenden Stimme die Anforderung der Impfschädendaten durch den Thüringer U-Ausschuss verhindert hat, erscheint mir keine Kritik an denen zu hart. Unglaubliche Wählertäuschung. @SWagenknecht

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Ein Syrer stößt in Berlin-Neukölln einem Mann ein Messer in den Nacken, weil der ihm keine Zigarette gegeben hat.

Das "Qualitätsblatt" Tagesspiegel verschweigt die Herkunft des Täters.
Die Justiz wird ihn für unzurechnungsfähig erklären, weil schwer traumatisiert.
Und die SPD wird ihm die Staatsbürgerschaft geben, damit er auf keinen Fall abgeschoben werden kann.

An alle Bürger in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im Herbst gewählt wird:
Wählt sie weg!

[Julian Reichelt @jreichelt]

In Baden-Württemberg unterschreibt die CDU einen Koalitionsvertrag, der das Land schon 2040 "klimaneutral" machen, also wirtschaftlich zerstören will, Manuel Hagel verzichtet auf Finanzen/Wirtschaft und nimmt das nutzlose Innenministerium, und mit Andreas Jung macht man den grünsten CDUler zum Kultusminister, statt grüne Kulturhegemonie zu brechen. Alles falsch gemacht. Die CDU wird lustvoll, machtgeil und kleinmütig zum Ermöglicher des grünen Zerstörungskults.

[Angie B. (Someone) @who_cares_2021]

🚨🔥 WACH AUF, DEUTSCHLAND – DAS IST KEIN „KUNSTPROJEKT“. DAS IST DIE VORSTUFE ZUR DIKTATUR.

Schaut euch dieses Video sehr genau an.
In einem umgebauten Gefangenentransporter des Zentrums für politische Schönheit sitzt, mitten in einer Schule, die nachgebaute Zelle mit #Alice_Weidel

Eine gewählte Oppositionspolitikerin, Mutter, und ja, auch sie ist Steuerzahlerin, wird als Häftling inszeniert, für Schulkinder mit Blaulicht und Lautsprechern, und mit der Botschaft, zumindest das ist was mir dieses Video vermittelt:

‼️„So sieht die Zukunft aus, wenn wir sie kriegen.“

Die sogenannte „Gutmenschen“ die angeblich für „unsere Demokratie“ stehen, ja diese kranke Leute bauen jetzt mobile Gefängnisse für Andersdenkende und fahren sie vor eure Kinder.

Man muss wirklich total von der Realität abgekoppelt sein um nicht zu merken, dass das ä kein Spaß ist, und auch kein Theater, sondern die klassische Vorbereitung totalitärer Regime, wie ich sie aus meiner eigenen Kindheit in der Ceaușescu-Diktatur nur zu gut kenne.

Zuerst macht man den politischen Gegner zum Verbrecher in der öffentlichen Wahrnehmung, dann zeigt man den Jugendlichen, wie man mit „solchen Leuten“ umgeht, und bald kommt der Tag, an dem niemand mehr fragt, ob es legal ist, weil die Köpfe schon vorbereitet sind.

Die alten Gelehrten, die mutigen Denker vergangener Jahrhunderte, hätten das beim Namen genannt, als das was es ist, und zwar die Vorstufe der Tyrannei.

Sie hätten nicht geschwiegen, sondern mit der Wucht der Wahrheit zugeschlagen, weil sie wussten, wer die Jugend indoktriniert und den Gegner als Ungeziefer darstellt, der hat den Rubikon zur Diktatur bereits überschritten.

Und wir? Was zum Henker machen wir? Wir zahlen das mit unseren Steuern, und lassen diesen Dreck auch in den Schulen zu.

Wir schauen zu, wie unsere Kinder lernen, dass Demokratie bedeutet:

„Wer nicht linksgrün denkt, gehört weggesperrt.“

Das ist geistiger Kindesmissbrauch auf Staatskosten, und der Punkt, an dem die Demokratie stirbt mit einem bunten Bus auf dem Schulhof und einem grinsenden „Kunst“-Kollektiv, das sich „politische Schönheit“ nennt.

Wer jetzt noch wegschaut, hat später kein Recht mehr, zu jammern, deshalb ihr Eltern, wacht auf.

Steuerzahler, wacht auf.

Bürger, wacht auf, bevor der Bus nicht mehr auf dem Schulhof steht, sondern vor eurer eigenen Haustür.

#StopptDenWahnsinn #KeinKnastFürDieOpposition #ZPSVerbot #IndoktrinationStoppen #ElternStehenAuf #WehrhafteDemokratieGegenLinks

.@Alice_Weidel
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[Wollfy @dockyyyyyyyyy]

‼️ Gerade zufällig entdeckt ‼️

🟥 Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg eingeführt:
ALLES über die Schüler wird ab dem ersten Grundschuljahr erfasst!

👉 § 113a Schulgesetz Baden-Württemberg Stand 2026 bestimmt:

Für alle Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen sowie den Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg wird durch die jeweilige Schule ein personenbezogener Datensatz geführt.

2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatz 1 und die Zwecke ihrer Verarbeitung sind

1. Identifizierungsdaten, um die Identität der Schülerinnen und Schüler festzustellen und sie in der Schule zu registrieren.

2. Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler, um bei Bedarf Kontakt aufnehmen zu können.

3. Bildungsdaten; diese umfassen erbrachte Leistungen, die erteilten Leistungsbewertungen, Zeugnisse, Darstellungen der Lernentwicklung, Teilnahme an Kursen oder außerschulischen Aktivitäten, die für die angemessene Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Erteilung von schulischen Berechtigungen erforderlich sind.

4. Gesundheitsdaten: die zur Vermeidung von oder der angemessenen Reaktion auf gesundheitliche Zwischenfälle erforderlich sind.

5. Verhaltensdaten: diese umfassen Informationen über das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung eines Verhaltens. Diese Daten dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrags der Schule, um bei schulischen Maßnahmen das bisherige Verhalten einbeziehen zu können.

6. Verwaltungs- und Organisationsdaten, die der Organisation der Schule, des Unterrichts- sowie von außerunterrichtlichen Veranstaltungen dienen.

3) Jeder Schülerin und jedem Schüler wird eine individuelle Identifikationsnummer zugeordnet, die für ihre oder seine gesamte schulische Laufbahn Gültigkeit behält.

Nachweis: https://t.co/y2jyqoezFc

👉 Schluss mit Datenschutz und Persönlichkeitsschutz: Das ist die Vorschaltung und massive Verschärfung des "polizeilichen Führungszeugnisses" , brutaler als das BUNDESZENTRALREGISTER - hier nur für Schüler!

‼️Die Eltern sollten dringend Alarm schlagen und dringend gegen diese Gesetzesänderung, die erst seit 16. Dezember 2025 in Kraft getreten ist, bis spätestens 15. Dezember 2026 mit einem entsprechenden Normenkontrollantrag vorgehen!
Eltern, Lehrer und Schüler: Lasst Euch beraten von Experten im Schulrecht! Die totale Überwachung beginnt schon in der Grundschule!!

🟥 Mit entsetzen Grüßen, Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

https://t.co/6qEgYoB0zH

[Scribble 🐀 🥝 ████🚿 🌡️✌️ @vurt_runner]

@heynavtoor Skills

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

# Sie plündern Deutschland – und nennen es Demokratie

Wenn ein Lars Klingbeil heute mit ernster Miene vor die Kameras tritt und der Union „starke Überschriften ohne konkrete Politik" vorwirft, dann muss man kurz innehalten, tief durchatmen und sich daran erinnern, auf welchem Apparat dieser Mann sitzt, während er solche Sätze sagt. Denn die Frechheit, mit der die SPD inzwischen anderen Parteien moralische Predigten hält, ist nur noch dadurch zu erklären, dass die Genossen ganz offensichtlich davon ausgehen, der Steuerzahler würde es ohnehin nie merken. Oder es würde ihm egal sein. Beides wäre fatal.

Denn was die SPD über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat, ist kein normales Parteiumfeld mehr. Es ist auch kein Netzwerk im klassischen Sinne. Es ist ein Selbstbedienungsladen biblischen Ausmaßes, ein lückenlos verzahntes System aus Medien, Vorfeldorganisationen, Stiftungen, Förderprogrammen und Beauftragten, dessen einziger Zweck darin besteht, Steuergeld in das eigene Milieu zu schaufeln und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand von außen das Maul aufmacht. Wer es trotzdem tut, ist „rechts". So einfach ist die Welt geworden.

## Eine Zeitung, die der Partei gehört, druckt selten Schlechtes über die Partei

Beginnen wir bei den Medien, weil dort die Schamlosigkeit am offensichtlichsten ist. Die SPD ist über ihre hundertprozentige Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft an rund dreißig deutschen Tageszeitungen beteiligt. Manche gehören ihr ganz, an anderen hält sie Anteile, die sich gewaschen haben. Damit rangiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands inzwischen unter den Top Ten der größten Verlagsgruppen dieses Landes. Eine Partei. Eine politische Partei. In einem Land, dessen Grundgesetz aus gutem Grund von einer freien und unabhängigen Presse ausgeht.

Der eigentliche Hammer aber ist die Beteiligung am Madsack-Konzern. Auf dem Papier hält die SPD dort nur knapp 23 Prozent. In der Geschäftsführungsgesellschaft jedoch, also dort, wo entschieden wird, wo es wirklich langgeht, verfügt sie über vierzig Prozent der Stimmen. Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz RND, das sechzig regionale Tageszeitungen mit überregionalem Stoff beliefert. Wenn der Friseur in Cottbus, die Apothekerin in Göttingen und der Lehrer in Kiel morgens ihre Lokalzeitung aufschlagen und dort den Kommentar zur Bundespolitik lesen, dann ist die Wahrscheinlichkeit erschütternd hoch, dass dieser Text aus einem Verlagsumfeld stammt, in dem die SPD mit am Tisch sitzt. Im Impressum steht davon natürlich nichts. Wäre ja auch unhöflich.

Eine ehemalige Schatzmeisterin der Partei hat vor Jahren in einer ehrlichen Stunde freimütig zugegeben, dass auch dort, wo die SPD nur dreißig oder vierzig Prozent halte, ohne sie nichts laufe. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan vor, auf die Besetzung der Geschäftsführung, auf die Linie. Übersetzt heißt das: Wer dort als Chefredakteur die falsche Meinung vertritt, fliegt. Genau so geschehen vor Jahren bei der Frankfurter Rundschau, als ein Chefredakteur einen Beitrag aus dem SPD-Verlagsumfeld nicht abdrucken wollte. Er war seinen Posten schneller los als man „Pressefreiheit" sagen kann.

Und jetzt überlegen wir mal kurz, was los wäre, wenn die CDU oder gar die AfD ein vergleichbares Konstrukt unterhielte. Die Tagesschau würde drei Wochen lang nichts anderes mehr senden. Es gäbe Sondersendungen, Brandbriefe, Abendveranstaltungen mit ergrauten Verfassungsrechtlern, die mit zitternder Stimme das Ende der freien Presse beschwören. Bei der SPD? Schweigen. Wohlwollendes, kameradschaftliches, beinahe zärtliches Schweigen.

## Der Wohlfahrtskonzern als Goldesel

Die zweite Säule des Apparats heißt Arbeiterwohlfahrt. Die AWO bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus, ist seit ihrer Gründung vor über hundert Jahren so eng mit der SPD verbandelt, dass man kaum noch sagen kann, wo die eine aufhört und die andere anfängt, und beschäftigt heute hundertfünfundvierzigtausend Menschen in Altenheimen, Kindergärten und Beratungsstellen. Ein Konzern. Ein riesiger, satter, gut gefütterter Konzern.

Allein über das Bundesprogramm „Demokratie leben!" und verwandte Töpfe sind in den vergangenen vier Jahren rund hundertdreißig Millionen Euro Steuergeld in AWO-Strukturen geflossen. Hundertdreißig Millionen. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen, während Sie gerade Ihre Strom- und Gasrechnung sortieren. Auf den Förderlisten taucht die AWO mit ihren Untergliederungen sage und schreibe einhundertvierzig Mal auf. Dazu der DGB, historisch ebenfalls Teil der sozialdemokratischen Familie, einundzwanzig Mal. Eine einzige Jugendbildungsstätte des DGB hat eine glatte Million bekommen. Wofür genau? Für die Demokratie, was sonst.

Und während diese Milliarden fließen, kommt aus den AWO-Verbänden eine Schlagzeile nach der anderen heraus, die jedem normalen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibt. In Frankfurt am Main genehmigten sich SPD-nahe AWO-Funktionäre Sechsstelliges plus Dienstwagen, ein Pressesprecher Anfang dreißig durfte gleichzeitig Student sein und trotzdem fürstlich kassieren. In Mecklenburg-Vorpommern leistete sich ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca. Mallorca. Die zuständige SPD-Ministerin Stefanie Drese erklärte daraufhin, das liege „nicht im Landesinteresse". Selten so gelacht. Es liegt vor allem nicht im Interesse der SPD, dass jemand genauer hinschaut.

## Ein Förderprogramm ohne Rechtsgrundlage – aber mit 182 Millionen pro Jahr

Das Programm „Demokratie leben!" ist die wohl perfideste Geldverteilmaschine, die je in einem deutschen Ministerium ausgeheckt wurde. Aufgesetzt 2014 von der damaligen Familienministerin und heutigen Mecklenburg-Vorpommern-Regentin Manuela Schwesig. Ausgestattet mit hundertzweiundachtzig Millionen Euro pro Jahr. Verteilt an ein nahezu undurchdringliches Geflecht von Vereinen, Initiativen und Netzwerken, deren Betätigungsfeld sich erstaunlicherweise fast immer im selben Sektor bewegt: dem sogenannten Kampf gegen rechts.

Das Ministerium selbst hat eingeräumt, keinen vollständigen Überblick zu haben, wer da eigentlich was bekommt. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und namhafte Staatsrechtler weisen seit Jahren darauf hin, dass das ganze Programm möglicherweise verfassungswidrig ist, weil schlicht und ergreifend die gesetzliche Grundlage fehlt. Man stelle sich das vor: Ein Ministerium pulvert eine Dreiviertelmilliarde Euro über mehrere Jahre raus, ohne dass dafür ein ordentliches Gesetz existiert. In einem Rechtsstaat. In Deutschland. Im Jahr 2026.

Wer prüft eigentlich, ob das Geld dort ankommt, wo es soll? Unter anderem das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied. Und AWO-Mitglied. Ein Genosse evaluiert also ein Programm, das von Genossen aufgesetzt wurde, an Genossen ausgezahlt wird und dessen Empfänger nicht selten wieder Genossen sind. Dafür hat das Institut 7,8 Millionen Euro kassiert. Wenn das nicht der saubere Kreislauf einer geschlossenen Gesellschaft ist, dann weiß ich auch nicht.

## Die Antirassismusindustrie

Damit nicht genug. Über die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik, ebenfalls SPD, wurde im vergangenen Jahr ein weiterer Geldsegen über das Land ausgegossen. 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung allein bekam 1,1 Millionen, ein Rekordwert. Der Bundesverband der Migrantenorganisationen 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen lag im niedrigen einstelligen Bereich. Und die Kontrollen der Mittelverwendung? Nun ja, sagen wir es so: parlamentarische Anfragen haben da Lücken aufgedeckt, die man von der Autobahn aus sehen kann.

Das System funktioniert am Ende wie eine perfekt geölte Maschine: Die SPD richtet in den Ministerien Fördertöpfe ein, die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen, die SPD-nahen Organisationen kassieren, demonstrieren auf Zuruf gegen die politische Konkurrenz, liefern den passenden „zivilgesellschaftlichen" Empörungsapplaus, und am Ende wird mit dieser Empörung wiederum die Notwendigkeit weiterer Förderprogramme begründet. Ein Perpetuum mobile aus Steuergeld und Selbstbestätigung. Wer das kritisiert, bekommt das Etikett „demokratiefeindlich" angeklebt. Und zwar von genau jenen Organisationen, deren Existenz davon abhängt, dass es immer irgendeinen Demokratiefeind zu bekämpfen gibt.

## Stiftungen, Stiftungen, Stiftungen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, formal unabhängig, personell aber durch und durch sozialdemokratisch unterwandert, unterhält Büros in über hundert Ländern. Hundert. Ländern. Gemeinsam mit den anderen parteinahen Stiftungen wurden zuletzt allein in einem Jahr knapp 690 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt verteilt. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl gerade so über die Zwanzig-Prozent-Marke geschrammt ist, beziehungsweise darunter, finanziert sich auf Kosten des Steuerzahlers eine globale Außenstelle, die in ihrer Reichweite manche Botschaft alt aussehen lässt.

## Und dieser Mann redet von „starker Überschrift"

Wenn man all das nebeneinanderlegt, das Medienimperium, die AWO-Republik, die Stiftungswelt, die Beauftragten, die zweifelhaften Förderprogramme, dann wird die ganze Dreistigkeit eines Auftritts wie dem von Lars Klingbeil dieser Tage erst richtig deutlich. Der Mann sitzt auf einem über Jahrzehnte gewachsenen, mit Steuermilliarden gepolsterten Apparat, der in seinem Umfang in keiner anderen Partei der Bundesrepublik auch nur annähernd ein Pendant findet, und beklagt sich über fehlende Substanz bei der Konkurrenz. Das ist nicht nur peinlich. Das ist eine Beleidigung jedes arbeitenden Menschen in diesem Land, der jeden Monat seine Steuern abführt und dann zusehen darf, wie sein Geld an die Vorfeldorganisationen einer Partei verteilt wird, die ihn mittlerweile offen verachtet.

Keine andere Partei in Deutschland verfügt auch nur ansatzweise über ein vergleichbares Geflecht. Keine. Und keine andere Partei reagiert so allergisch, wenn jemand danach fragt. Wer im Bundestag mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen verlangt, wird als Feind der Pressefreiheit beschimpft. Wer im Impressum die Parteinähe lesen möchte, wird verspottet. Wer die rechtliche Grundlage von „Demokratie leben!" hinterfragt, ist Verfassungsfeind. Und wer all das aufschreibt, ist sowieso rechts.

Aber sei es drum. Die Wahrheit muss raus. Diese Partei hat sich in vier Jahrzehnten ein Versorgungssystem gezimmert, das mit normaler parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Es ist ein parasitäres Gebilde, das den Staat aushöhlt, die Medienlandschaft schief zieht, den politischen Diskurs vergiftet und am Ende vor allem eines tut: die eigenen Leute durchfüttern. Auf Kosten von Menschen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen.

Wer behauptet, die SPD sei eine Partei der kleinen Leute, der hat in den letzten dreißig Jahren entweder nicht hingeschaut oder hat von diesem System persönlich profitiert. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Die kleinen Leute zahlen die Rechnung. Die Genossen kassieren sie ein. Und das Bild, das sich das Land gefallen lassen muss, lautet inzwischen schlicht und ergreifend: Sie plündern Deutschland.

Das war kein Wahlkampfslogan. Das ist eine Zustandsbeschreibung.

https://t.co/DIPf7DCoUp

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

In Dresden trauerten gestern Hunderte um die Opfer von islamistischen Terroranschlägen, tödlichen Messerattacken auf Frauen durch Männer aus Afghanistan, Somalia und Syrien seit dem Jahr 2015. Warum berichten @ZDFheute und die @tagesschau nicht über die Demonstration der @trauerwache_deu? #OerrBlog

[Boris Reitschuster @reitschuster]

Kann man sich nicht mehr ausdenken: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt noch kurz vor der Wahl eine „Parlamentsreform" – ein Hütchenspielertrick gegen die zu erwartenden AfD-Gewinne, bei dem CDU und Linke mal wieder gemeinsame Sache machen. Der hastig vor der Wahl noch eingewechselte CDU-Ministerpräsident, den kaum einer kennt, sagt: Die Kritik der AfD daran „kann man kaum nachvollziehen". Und die einst konservative „Welt" macht aus dieser absurden Aussage eine Überschrift.
Das Einzige, was man wirklich nicht mehr nachvollziehen kann: wie abgehoben und kaputt die polit-mediale Kaste in diesem Land ist.

[Institut für Realitätsabgleich @Epikur_vS]

Luisa Neubauer schadet aus meiner Sicht der Energiewende.

Grund: Sie hat oft keine Ahnung wovon Sie redet (tut dies aber trotzdem sehr von sich überzeugt) und macht die Energiewende so zum Gespött.

Beispiel im Videolink:

Bei einem Besuch in Tirol sagt sie "In Tirol steht kein einziges Windrad. Das heißt in der Konsequenz, man ist hier abhängig von Gas von Putin oder importierten Kohlestrom. Kacke."

Realität: Tirols Strom wird zu 98,5% aus erneuerbaren Energien erzeugt. Fast alles Wasserkraft und 5% Sonne. Kohlekraftwerke gibt es gar nicht und der Gasanteil ist unter 1%. Für Windkraft ist die Topographie der Region ungeeignet.

Sie ist also in das Land gereist, sagt im Video noch "Ich beschäftige mich jetzt ja nur über den ganzen Tag lang mit Klimafragen" und hat absolut keine Ahnung vom Thema.

https://t.co/xIGBHMmWKL

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Parteien, die seit Jahren an Zustimmung verlieren, wenige Monate vor einer Wahl noch schnell die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs so verändern, dass der wahrscheinliche Wahlsieger zwar Stimmen sammeln darf, aber bitte keinen echten Zugriff auf zentrale Ämter und Verfahren bekommt, dann ist das kein Akt demokratischer Souveränität. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist genau so eine Parlamentsreform mit 72 zu 22 Stimmen beschlossen worden. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen. Zu den Kernpunkten gehören neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und ein Ersatzmechanismus, der Blockaden bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts erschweren soll.

Offiziell wird das Ganze mit den üblichen Phrasen verkauft: Arbeitsfähigkeit sichern, Demokratie stärken, Institutionen schützen, Polarisierung beherrschbar halten. Auf der Website des Landtags wird das sogar nahezu lehrbuchhaft als Schutz der „Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats“ beschrieben. Genau darin liegt der politische Kern dieses Vorgangs: Nicht der Wähler soll die Machtfrage entscheiden, sondern ein vorgezogenes Sicherungssystem der etablierten Parteien.

Man muss sich diesen Zynismus einmal in aller Härte vor Augen führen. Jahrelang erzählen dieselben Parteien dem Bürger, Demokratie bedeute Wettbewerb, Macht auf Zeit und Respekt vor Wahlergebnissen. Sobald aber die Möglichkeit besteht, dass der falsche Konkurrent groß genug wird, um die verkrusteten Routinen dieses Betriebs zu stören, wird aus dem angeblich offenen Wettbewerb plötzlich ein technisch abgesicherter Sperrkreis. Dann heißt es auf einmal nicht mehr: Der Wähler entscheidet. Dann heißt es: Die Institution muss vor dem Wähler geschützt werden.

Das ist der eigentliche Skandal. Nicht einmal, weil hier Machtpolitik betrieben würde. Machtpolitik gehört zum Parlamentarismus, so unerquicklich sie oft ist. Der Skandal liegt darin, dass diese Machtpolitik moralisch verkleidet wird. Man tut nicht offen, was man tut. Man sagt nicht ehrlich: Wir wollen verhindern, dass ein politischer Gegner, den wir verachten, aus einem Wahlerfolg parlamentarische Wirkungsmacht ableiten kann. Stattdessen drapiert man das Ganze als höheren Dienst an der Demokratie. Genau diese Verlogenheit frisst das Vertrauen der Bürger auf.

Denn was ist die Botschaft an Millionen Wähler? Ihr dürft wählen, selbstverständlich. Ihr dürft protestieren, selbstverständlich. Ihr dürft sogar stärkste Kraft werden. Aber wenn es ernst wird, wenn Ämter, Verfahren und institutionelle Hebel in Reichweite kommen, dann bauen wir vorher noch eine Brandschutzmauer um die Schalttafeln der Macht. Nicht aus rechtlichen Gründen. Nicht, weil eine konkrete Verfehlung vorläge. Sondern weil das politisch gewünschte Ergebnis andernfalls nicht garantiert ist.

So verhält sich kein selbstbewusstes demokratisches Gemeinwesen. So verhält sich ein politisches Kartell, das seine eigene Legitimität schwinden sieht und deshalb beginnt, zwischen formaler Demokratie und tatsächlicher Herrschaftssicherung keinen Unterschied mehr zu machen. Der Bürger soll abstimmen dürfen, aber bitte folgenlos. Er soll mitreden dürfen, aber nicht mitentscheiden. Er soll Opposition wählen dürfen, aber nur in einer Form, die für die Regierungsmechanik ungefährlich bleibt.

Und dann dieses moralisierende Vokabular. Von „politischer Hygiene“ ist die Rede, von Schutz vor „destruktivem Verhalten“, von der Verteidigung der Demokratie gegen angeblichen Machtmissbrauch und Willkür. Das ist die übliche Sprachakrobatik eines Milieus, das jeden Gegner erst moralisch entwürdigt, um anschließend jede gegen ihn gerichtete Sondermaßnahme als Tugend verkaufen zu können. Wer so redet, hat die Grenze zwischen demokratischer Auseinandersetzung und anmaßender Vormundschaft längst überschritten.

Besonders unerquicklich ist dabei das alte deutsche Muster: Man misstraut nie der eigenen Macht, sondern immer nur dem fremden Wahlerfolg. Die Möglichkeit, dass eine Parlamentsmehrheit sich selbst Vorteile organisiert, gilt als vernünftige Staatskunst. Die Möglichkeit, dass eine unliebsame Opposition regulär Einfluss gewinnt, gilt hingegen als Stresstest für das System. Genau darin zeigt sich die Schieflage. Nicht die Demokratie wird hier resilient gemacht, sondern das bestehende Parteiengefüge.

Wer Demokratie wirklich ernst nimmt, muss auch den Ausgang freier Wahlen ernst nehmen, wenn er ihm politisch zuwider ist. Alles andere ist ein Taschenspielertrick des Establishments. Man kann gegen eine Partei kämpfen, man kann sie inhaltlich stellen, man kann ihre Konzepte im offenen Streit zerlegen. Aber die parlamentarische Ordnung prophylaktisch so umzubauen, dass der Gegner im Fall des Erfolgs möglichst früh neutralisiert wird, ist keine Demonstration demokratischer Stärke. Es ist das Eingeständnis politischer Schwäche.

Am Ende bleibt ein übler Eindruck zurück: Ein Block der alten Parteien beschließt kurz vor einer entscheidenden Wahl Regeln, die natürlich völlig prinzipiell, völlig staatsmännisch und rein zufällig genau gegen den stärksten Gegner wirken. Und wieder soll der Bürger glauben, das alles geschehe nur zu seinem Besten. Nein. Es geschieht zum Besten eines Apparats, der seine Macht erhalten will und dafür inzwischen nicht einmal mehr den Anstand besitzt, das offen auszusprechen.

Wer so handelt, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt die Zugriffssicherheit auf Posten, Verfahren und Deutungshoheit. Und je öfter dieser Trick angewandt wird, desto klarer wird für immer mehr Menschen, worum es in diesem Land inzwischen wirklich geht: nicht um Vertrauen in den Wähler, sondern um Misstrauen gegen jedes Wahlergebnis, das die falschen Leute stärkt.

https://t.co/esUVWdJWoG

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Das Unglaubliche ist passiert.
Die Demokratie neigt sich in Deutschland dem Ende zu.

Die Einheitspartei in Sachsen-Anhalt hat die ‚Parlamentsreform 2026‘ beschlossen.
In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken.

[Florian Warweg @FWarweg]

#BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die #Bundesregierung zum "Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums" in der #Ukraine verpflichtet. Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in 🇩🇪. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie er das der Bevölkerung erklärt:

[M. Markert @MathiasMarkert]

Von aldi voll in die Fresse für unsere eigenen Bauern!
Finde ich zum 🤮kotzen. Was soll das?
Also ich kaufe das nicht, wenn ich es bemerke. Schaue ab jetzt noch genauer drauf.
Ich boykottiere eh alles aus Israel. Kaufe nichts aus Israel.
Und hier zur Kartoffel:
Frühkartoffeln aus Israel bei Aldi – ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte!

2,5 kg Frühkartoffeln für rund 3,50 €. Sauber verpackt, makellos – und importiert aus Israel.

Was im Regal harmlos aussieht, ist in Wahrheit ein Paradebeispiel dafür, wie unser Lebensmittelsystem aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Der eigentliche Skandal:
Wir brauchen diese Importe nicht

Deutschland sitzt aktuell noch auf erheblichen Lagerbeständen der letzten Kartoffelernte. Moderne Lagertechnik ermöglicht eine Versorgung bis weit in den Frühling hinein – häufig bis Mai oder sogar Juni.

Mit anderen Worten:
👉 Es gibt keinen Mangel.
👉 Es gibt keinen Versorgungsengpass.
👉 Diese Importe sind schlicht überflüssig.

Und trotzdem liegen sie im Regal. Warum?

Weil Preis über alles gestellt wird
Discounter wie Aldi folgen einer einfachen Logik:
Früh, billig, optisch perfekt – das verkauft sich.
Dass dabei heimische Betriebe unter Druck geraten, wird billigend in Kauf genommen.
Und ist mehr oder minder egal.

Denn während importierte Frühkartoffeln beworben werden, kämpfen deutsche Landwirte darum, ihre Lagerware überhaupt noch loszuwerden.
Sinken die Preise genau dann, wenn die Kosten für Lagerung und Energie am höchsten sind
wird Planungssicherheit systematisch untergraben

Das ist kein Markt „in Balance“. Das ist Verdrängung.
Nachhaltigkeit? Nur solange sie ins Marketing passt
Wir diskutieren über CO₂, regionale Kreisläufe und nachhaltige Ernährung -eh alles verlogene und doppelzüngige Heuchelei, wie wir hier an diesem Beispiel sehen – und gleichzeitig importieren wir Kartoffeln über tausende Kilometer, obwohl die gleiche Ware hier verfügbar ist??!!

Das ist letztlich ein Verrat an den eigenen Klimanarrativen, die plötzlich egal sind. Die Heuchelei wird hier offenbar.

Transport über lange Distanzen
Produktion unter anderen Rahmenbedingungen
Schwächung regionaler Wertschöpfung
Und das alles für ein Produkt, das wir selbst in ausreichender Menge haben.

Der Handel könnte anders handeln. Tut er aber nicht.
Warum? Weil wir als Konsumenten genau dieses Verhalten belohnen:
Wir greifen zu, wenn etwas früh verfügbar ist
Wir erwarten perfekte Optik.
Wir entscheiden häufig über den Preis – nicht über Herkunft.

Der Preis von 3,50 € ist deshalb nicht günstig.
Er ist ein Signal.

Ein Signal dafür, dass:
👉 regionale Produktion weniger zählt als kurzfristige Verfügbarkeit.
👉 landwirtschaftliche Arbeit austauschbar geworden ist.
👉 Nachhaltigkeit endet, sobald sie Geld kostet.

Fazit
Das Problem ist ein System, das:
kurzfristige Effizienz über langfristige Stabilität stellt
regionale Landwirtschaft schwächt
und gleichzeitig Nachhaltigkeit predigt.

Wer das ernst meint mit regional, nachhaltig und fair – der muss genau hier hinschauen.

Ich mache das jedenfalls!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

„Allenfalls Basisabsicherung": Merz sagt den Deutschen bei Sekt und Canapés, dass ihre Rente nichts mehr wert ist

Es ist die Bühne, die alles verrät. Nicht ein einzelnes Zitat. Nicht ein Zahlendreher. Nicht irgendeine Nuance. Es ist die schiere, beleidigende Offensichtlichkeit des Settings, in dem der Kanzler seine neue Rentenwahrheit ausschenkt. Friedrich Merz steht am Montagabend beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. Champagner, Canapés, Vorstände, dezente Streichmusik im Hintergrund. Und während die Branche sich selbst feiert, feiert der Kanzler kräftig mit: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Wer diesen Satz aus dem Politikerdeutsch in die Sprache des normalen Arbeitnehmers übersetzt, liest dort etwas anderes: Eure vier, fünf Jahrzehnte Beitragszahlung, eure Knochen, eure Schichtarbeit, die Nachtschicht, die man der Familie gestohlen hat, die ganze verdammte Maloche – das reicht für ein Stück Brot im Alter. Den Rest müsst ihr euch gefälligst selbst organisieren. Bei den Herren, die heute Abend applaudieren.

Und diese Herren applaudieren tatsächlich. Warum auch nicht. Ihnen wird soeben, im Beisein von rund 850 Gästen aus genau jener Finanzindustrie, der Geldhahn geöffnet, den sie seit zwei Jahrzehnten anzuzapfen versuchen. Die Riester-Rente war das Appetithäppchen. Was jetzt kommt, ist das Hauptgericht.

Der Mann, der einmal bei BlackRock kassiert hat

Man kann es nicht oft genug wiederholen, weil es so eine banal-offensichtliche Pointe ist: Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock Deutschland. Beim weltweit größten Vermögensverwalter. Bei jener Firma, die Billionen an Anlagekapital verwaltet und deren Geschäftsmodell exakt das ist, was der Kanzler jetzt zum neuen Staatsziel erklärt: „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" – und zwar, wörtlich, „in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben". Das ist kein Skandal mehr, weil es nicht mehr skandalisiert wird. Es ist nur noch ein Detail. Aber es ist ein Detail, das alles erklärt.

Der deutsche Arbeitnehmer zahlt inzwischen 18,6 Prozent seines Bruttolohns allein in die Rentenkasse. Dazu addieren sich Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung. Einkommensteuer. Solidaritätszuschlag. Mehrwertsteuer. Grundsteuer. Kfz-Steuer. Stromsteuer. Mineralölsteuer. CO2-Bepreisung. Rundfunkbeitrag. Sonderabgaben im Dutzend. Er ist längst jenseits der Hälfte seines erarbeiteten Geldes, das dieser Staat in all seinen Verkleidungen abschöpft. Und jetzt, in genau diesem historischen Moment des gesellschaftlichen Vertrauensbruchs, steht der Kanzler vor Bankern und erklärt: Das war übrigens nicht genug. Zahlt bitte noch einmal.

Wohin? Na, ratet mal.

Der Blick über die Grenze: die Peinlichkeit in Zahlen

Es gibt eine Kennzahl, an der die deutsche Rentenpolitik seit zwanzig Jahren vorbeiredet, weil sie alles zur Kenntlichkeit entstellt: die Nettoersatzrate. Sie beschreibt, wie viel Prozent des letzten Nettoeinkommens ein Durchschnittsverdiener als gesetzliche Rente tatsächlich bekommt. Die OECD berechnet sie für jedes Mitgliedsland, veröffentlicht sie in ihrem jährlichen Rentenbericht, und wer sich die Zahlen nebeneinanderlegt, versteht innerhalb von dreißig Sekunden, warum der deutsche Kanzler ausgerechnet bei den Bankern über Rentenreform spricht und nicht vor dem Sozialverband.

Deutschland liegt bei rund 53 Prozent. Die Hälfte des letzten Nettolohns. Punkt.

Und nun der Blick über die Grenze:

- Österreich: 86,8 Prozent
- Niederlande: über 90 Prozent
- Luxemburg: 88,7 Prozent
- Spanien: 86,5 Prozent
- Griechenland: 83,6 Prozent
- Italien: 79 Prozent
- Frankreich: 70 Prozent

Der EU-Durchschnitt: 68,3 Prozent. Der OECD-Schnitt: 63 Prozent. Unter Deutschland liegen nur eine Handvoll osteuropäischer Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ihre Rentensysteme aus dem Nichts neu aufbauen mussten. Das ist die Liga, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt rentenpolitisch spielt. Estland. Litauen. Irland. Willkommen im Ranking.

Zwischen Berlin und Wien liegen mehr als dreißig Prozentpunkte. Dreißig. Das sind nicht ein paar Euro Unterschied. Das ist die Differenz zwischen Rentnerleben und Rentnerelend. Wer in Wien 45 Jahre malocht hat, lebt als Rentner annähernd so wie im Berufsleben. Wer in München 45 Jahre malocht hat, muss mit der Hälfte klarkommen und hoffen, dass die Heizkosten im nächsten Winter nicht wieder davonlaufen.

Und das Absurde: Der Österreicher zahlt mehr ein

Jetzt könnte man argumentieren: Österreich bekommt mehr, weil Österreich mehr einzahlt. Das stimmt. Nur endet an diesem Punkt die Entschuldigung, und die eigentliche Bankrotterklärung beginnt.

Der Rentenbeitrag in Österreich liegt bei 22,8 Prozent. In Deutschland bei 18,6 Prozent. Vier Prozentpunkte Unterschied. Dafür bekommt der Österreicher im Alter nicht vier Prozent mehr Rente, sondern fast das Doppelte. Wie geht das?

Ganz einfach: In Österreich zahlen alle ein. Beamte. Selbstständige. Abgeordnete. Richter. Diplomaten. Die ganze Gesellschaft schultert die Rente gemeinsam. In Deutschland zahlen nur die abhängig Beschäftigten in das System. Die Beamten haben ihre fürstlich alimentierten Pensionen, die sie als Teil ihrer Besoldung zugesichert bekommen, ohne einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Die Abgeordneten haben ihre eigene Altersversorgung, für die ein Facharbeiter ein ganzes Arbeitsleben schuften müsste und sie nie bekäme. Die Selbstständigen – nicht pflichtversichert. Das Ergebnis: Ein winziger Teil der Gesellschaft trägt die gesamte Last, und die politische Klasse sitzt, rentensicher und gut versorgt, an der Seitenlinie und ruft dem keuchenden Beitragszahler von dort aus Reformvorschläge zu.

Und was schlägt Merz vor? Einbeziehung der Beamten? Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rente? Ein Ende des Zwei-Klassen-Systems, wie Österreich es längst hinter sich hat?

Nichts davon. Nicht eine Silbe. Nicht einmal ein halber Halbsatz in der Rede.

Er schlägt vor, dass der Arbeitnehmer, der schon jetzt die ganze Last trägt, zusätzlich privat vorsorgt. Bei den Banken. Für die Banken. Während die Beamtenpensionen als heilige Kühe weiter auf der Weide stehen. Das ist keine Rentenreform. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, verkleidet als Paradigmenwechsel.

Das feine Wort „Freiwilligkeit" – und was danach kommt

Merz sagte am Montag wörtlich, es brauche kapitalgedeckte Elemente „in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben". Man lese diesen Satz zweimal. Langsam. „Auf der Basis von Freiwilligkeit." Diese Formulierung steht dort nicht zufällig. Sie ist ein rhetorischer Türöffner. Wenn der Kanzler betont, was man gegenwärtig „auf der Basis von Freiwilligkeit" habe, dann sagt er im Subtext, dass die Freiwilligkeit bald endet.

Obligatorische Betriebsrente. Pflicht-Aktiensparplan. Neue Zwangsabgabe, diesmal direkt an die Fondsindustrie verdrahtet. Die Vorschläge liegen längst in den Schubladen des Finanzministeriums, der Rentenkommission, der Arbeitsgruppen der Koalition. Sie warten nur auf den politischen Moment, um als „alternativlos" präsentiert zu werden. Dieser Moment beginnt jetzt. Die Rentenkommission, die das gesamte System umkrempeln soll, liefert ihre Empfehlungen im Sommer. Der Kanzler hat am Montag schon mal den Ton gesetzt. Der Chor wird folgen.

SPD, Grüne, Linke erheben nun brav die Hand zum Protest. Geschenkt. Das ist Rhetorik, nicht Politik. Der Koalitionsvertrag, den die SPD mit Merz unterschrieben hat, enthält diese Linie längst schwarz auf weiß. Die SPD wird ein bisschen jammern, dann einknicken, und am Ende den Koalitionsfrieden bewahren, indem sie ein symbolisches Feigenblatt bekommt – irgendein „sozialer Ausgleich", der am eigentlichen Umbau nichts ändert. Man kennt das Muster seit Gerhard Schröder.

Die Lüge vom „Sparen-Können"

Wer soll das eigentlich stemmen, diese wunderbare private Vorsorge? Die junge Familie im Hamburger Westen, die für 92 Quadratmeter 1.800 Euro Kaltmiete zahlt und am Monatsende ausrechnet, ob die Kinder dieses Jahr in den Ferien ans Meer können oder nicht? Der Handwerksmeister in Baden-Württemberg, dessen Energiekosten sich seit 2021 verdoppelt haben und der nicht weiß, wie er noch Lehrlinge bezahlen soll? Die Verkäuferin in Sachsen, die nach Abzug aller Nebenkosten dreihundert Euro übrig hat – dreihundert, von denen auch der Zahnarztbesuch noch bezahlt werden will?

Genau das ist das Perfide an der Merz-Logik. Sie setzt voraus, was die Politik dieses Landes seit Jahren aktiv zerstört: einen Mittelstand, der noch in der Lage ist, etwas zurückzulegen. Die Inflation hat die Ersparnisse entwertet. Die Energiepolitik hat die Nebenkosten durch die Decke gejagt. Die Steuerlast kennt keine Obergrenze. Die Grundsteuerreform hat die kalte Progression in der Wohnnebenkostenabrechnung verewigt. Und jetzt, aus dem, was der Staat dem Bürger noch übrig lässt, soll auch noch eine zweite und eine dritte Rentensäule gebaut werden. Das ist keine Reform. Das ist Hohn.

Die Riester-Rente hat zwanzig Jahre lang vorgeführt, was passiert, wenn man dem Deutschen die private Vorsorge aufs Auge drückt: hohe Abschlusskosten, lausige Renditen, bürokratischer Irrsinn, intransparente Produkte, Millionen stillgelegte Verträge. Die Verbraucherzentralen nannten es jahrelang eine Mogelpackung. Und ausgerechnet jetzt, nachdem dieses Experiment grandios gescheitert ist, will der Kanzler das Prinzip auf die gesamte Altersvorsorge ausweiten. Nicht als Option. Sondern als tragende Säule.

Der Generationenvertrag wird bei einem Bankett beerdigt

Es gab einmal ein Versprechen in diesem Land. Das Versprechen lautete: Wer arbeitet, wer einzahlt, wer sich an die Regeln hält, der wird im Alter auskommen. Nicht üppig. Aber in Würde. Das war der Generationenvertrag. Er war der stille Kitt der Republik. Er war der Grund, warum der Schlosser in Gelsenkirchen und der Ingenieur in Stuttgart und die Krankenschwester in Cottbus jahrzehntelang still mitgetragen haben, was man ihnen abverlangt hat.

Dieser Vertrag wird an diesem Montagabend, beim 75. Jubiläumsempfang des Bankenverbands, zu Grabe getragen. Nicht mit einem Gesetz. Nicht mit einer Abstimmung. Nicht mit einem Volksentscheid. Sondern mit einem einzigen, fast beiläufig gesprochenen Satz zwischen zwei Gängen: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein."

„Allenfalls." Selbst die Basisabsicherung steht also schon unter Vorbehalt.

Wer in den kommenden Jahren zufällig ein Depot bei einem der anwesenden Vermögensverwalter hat, wer zufällig die 300, 400, 500 Euro monatlich für eine attraktive Betriebsrente aufbringen kann, wer zufällig einen Arbeitgeber hat, der noch bereit ist, in diesem Land überhaupt zu investieren – der wird über die Runden kommen. Alle anderen landen in der „Basisabsicherung". Ein Wort, das nach Würde klingt. Gemeint ist: Grundsicherung. Gemeint ist: knapp über Bürgergeldniveau. Gemeint ist: ein Sozialfall nach vier Jahrzehnten ehrlicher Arbeit.

Das ist die Rentenpolitik, die der neue Kanzler dem Land serviert. Serviert vor Bankern. Zu ihrem Jubiläumsempfang. Zwischen zwei Gläsern Riesling.

Guten Appetit, meine Damen und Herren.

https://t.co/2wLWrAFljl

[Michael Ballweg @Michael_Ballweg]

Finanzamt ignoriert Urteil – Vermögen weiterhin blockiert

Viele haben mich gefragt, ob ich mein Vermögen inzwischen zurückerhalten habe.
Die ehrliche Antwort: Nein.

Das Finanzamt bleibt bei den während meiner Haftzeit erstellten Schätzungen. Demonstrationen seien ein Geschäftsmodell, QUERDENKEN-711 habe angeblich Gewinne erzielt.

Auf dieser Grundlage wurden Einkommensteuer-, Gewerbe- und Körperschaftsteuerbescheide für 2020 und 2021 erlassen – und vollstreckt.
Mein Steuerberaterteam hat Einspruch eingelegt.

Ende 2024 wurde Klage beim Finanzgericht eingereicht.
Bis heute gibt es keinen Verhandlungstermin.
Das Urteil des Landgerichts wird faktisch ignoriert.

Ein Ende ist nicht absehbar.

Ich hoffe, dass ich zumindest einen Teil meines Vermögens zurückerhalte, bevor neue Systeme wie der digitale Euro kommen. Ein sogenannter CBDC (Central Bank Digital Currency) ist eine programmierbare digitale Zentralbankwährung.

Das bedeutet: Geld kann technisch gesteuert werden – wofür es verwendet werden darf und wofür nicht.
Politische Aktivitäten wie Demonstrationen könnten damit einfach unterbunden werden, indem Zahlungen blockiert oder eingeschränkt werden.

Hintergrund: Freispruch – und dennoch kein Zugriff auf das eigene Vermögen

Nach 44 Verhandlungstagen wurde ich in allen wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.
Der zentrale Vorwurf – Betrug, Geldwäsche, private Bereicherung – ist vollständig in sich zusammengefallen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis:
Die Grundlage der Anklage war von Anfang an nicht tragfähig.

Bereits am 11. Verhandlungstag wurde deutlich, dass die steuerlichen Vorwürfe auf fehlerhaften Zahlen und unbelegten Schätzungen basierten. Selbst Behördenvertreter mussten einräumen, dass wesentliche Berechnungen nicht belastbar waren und auf unzureichenden Grundlagen beruhten.

Am 13. Verhandlungstag wurde dieses Bild noch klarer: Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal definieren, was „Zwecke von Querdenken“ überhaupt sein sollen. Statt klarer Kriterien gab es individuelle Einschätzungen und persönliche „Vorstellungen“. Ausgaben wurden nach subjektivem Empfinden bewertet – ohne fachliche Grundlage.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise haben wir alle gesehen:
Die Vorwürfe sind vor Gericht wie ein Soufflé zusammengefallen.

Und trotzdem geht es weiter
Trotz Freispruch sind bis heute hunderttausende Euro meines Vermögens blockiert.
Die Finanzbehörden reagieren nicht, Bescheide bleiben unbearbeitet, Rückzahlungen bleiben aus.

Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase:
- Nicht mehr Strafrecht – sondern Verwaltungsrecht.
- Nicht mehr Anklage – sondern Verzögerung.
- Nicht mehr Vorwürfe – sondern Ignorieren.

Was jetzt passiert jetzt?
- Klage beim Finanzgericht
- Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt
- Aufarbeitung der Vermögensarreste
- Klärung der grundsätzlichen Frage:
Dürfen Demonstrationen steuerlich als Geschäftsmodell behandelt werden?

Denn wenn das so wäre, könnte jeder Demonstrationsanmelder beliebig kriminalisiert werden.

Gedanke zum Schluss
Es geht hier nicht nur um mich.
Es geht um die Frage, wie ein Staat mit Menschen umgeht, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Und es geht darum, ob Urteile auch umgesetzt werden –
oder ob sie einfach ignoriert werden.

Ich bleibe dran.

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[Michael Kyrath @kueksElm]

Bitte kommt nach Dresden!!!