Erst kürzlich von einem Verfassungsgericht gekippt und bereits wieder von der #CDU gefordert: Die Sperrklausel bei Kommunalwahlen! Führt sie ruhig ein, wir sehen uns dann vor Gericht! #Piraten
@praejudiz Das sollte ab sich auch nur per PM an mich... was für ein Blödsinn hat Mercedes/ Smart sich denn da erlaubt?!?
Gleich mal die Zugangsdaten entfernt/ geändert...