So sah es gestern an der deutsch-polnischen Grenze aus. Alles rennet, rettet, flüchtet und macht rüber in den Urlaub in der Ukraine, ausgestattet mit deutschem Weihnachtsgeld.
Und die Ersten sind sogar schon im "total zerstörten Kriegsgebiet" angekommen, das laut Friedrich Merz "brutal von Russland bombardiert wird".
https://t.co/7Xm4ebjM8D
@CDU@SerapGueler Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Lockdowns, Maskenzwang und Impfdruck als Verschwörungstheorien abgetan wurden. Warum sollte es in dieser Sache anders sein? Wann hat die CDU das letzte mal ein Versprechen gehalten? Ist wohl ein paar Jahrzehnte her.
Ich verstehe jetzt noch nicht so ganz, warum die SPD Hakenkreuze auf Stimmzettel malen, aber die AfD keine Adler-Büste haben darf. Kann das jemand aus der demokratischen Mitte erklären?
@marcfriedrich "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" - Merz am 24. Februar. Dann wird es natürlich Schwarz Grün geben. Wer Merz wählt, wählt links-grün. 😉
Sehr geehrter Minister Habeck,
jetzt erzähle ich Ihnen etwas, was Sie längst schon wissen sollten.
1: Außer wenige Artikel in unserem GG ist Recht veränderbar
2: Jeder Antrag an der Binnengrenze ist schon jetzt offenkundig unzulässig
3: vollumfängliche Zurückweisung an der Binnengrenze geht schon jetzt (nationales Recht durch Notifizierung)
4: Gem. 71 Aufenthaltsgesetz ist unter anderem die Bundespolizei zuständig für die Beantragung von Haft
5: 71 AufenthG muss erweitert werden, so dass die BPOL in allen Zuständigkeiten dauerhaft Grenzbehörde ist
6: Schengen ist gescheitert ( z.B. über 100.000 Migranten reisten 2023 quer durch Europa nach Deutschland ohne Registrierung)
7: Dublin funktioniert nicht
8: etwa 700 Abschiebehaftplätze bundesweit sind lächerlich wenig
9: 2023 hatten wir ca 51.000 Dublinfälle und 400 Abschiebehaftplätze. In unter 3 Stunden wäre jeder Platz belegt.
10: Grenzkontrollen sind nicht nur effektiv, sondern erzeugt einen wichtigen Dominoeffekt
11: bundeseigene Abschiebehaftplätze sind nötig
12: Abbau von Bürokratie
13: von Einreise bis Vollzug der Abschiebung sollte der Bund Zuständigkeit haben.
Sehr geehrter Herr Habeck,
ich könnte ewig so weitermachen, aber Sie kennen das alles bereits. Wir hatten ja bereits Herr Bundeskanzler Scholz angeschrieben und ich gehe davon aus, dass Sie sich innerhalb der Bundesregierung zu diesen wichtigen Themen intensiv ausgetauscht haben.
Herr Habeck, der Plan von @_FriedrichMerz ist mal ein handfestes Dokument politischer Handlungsabsichten. Letztes haben Sie und die Bundesregierung in der Frage der Migration und Sicherheit vermissen lassen. Am Handeln wird man am Ende gemessen.
Schwache Nerven im Übrigen haben die Menschen in diesem Land, die das sicherheitsspezifische Chaos ihrer Regierung erleben müssen.
Denken Sie ggf. nochmal über die Punkte nach und unterstützen Sie ein gutes Vorhaben zum Wohle Deutschlands.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein schönes Wochenende.
Ihr
Manuel Ostermann