Liebe @spdde, das Konzept „Noch diese eine Steuererhöhung, noch diese eine neue Abgabe, noch diese eine Umverteilung, dann haben wir insgesamt mehr Wohlstand“ – es geht nicht auf.
Im Gegenteil: Das Ziel muss sein, das Belastungsniveau insgesamt zu senken.
https://t.co/hs4RCkBFn3
Braucht Russland eine neue Militärbasis an der finnischen Grenze um die Ukraine zu erobern? Nein. Für die Ukraine hat Russland bereits alles positioniert. Die neue Basis in Nowaja Wilga liegt 160 Kilometer von Finnlands Ostgrenze – nicht von der Ukraine.
DAS IST NICHT FÜR DEN AKTUELLEN KRIEG. DAS IST FÜR DANACH.
Während westliche Politiker von Verhandlungen und Frieden reden – baut Putin systematisch auf:
Erste komplett neue Militärbasis seit dem Kalten Krieg an der NATO-Grenze.
409.000 neue Rekruten für 2026.
Drohnenproduktion verfünffacht.
Neue Atomdoktrin mit niedrigerer Einsatzschwelle.
Russische Satelliteninterferenz über ganz Europa – erst letzte Woche wissenschaftlich bestätigt.
Putins eigener Militärplaner Gerassimow 2023: „Die Ukraine ist nur der erste Schritt zur Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur."
Wer heute mit Putin über Frieden verhandelt ohne diese Fakten zu sehen – verhandelt blind. Oder lügt bewusst. 🇷🇺🇫🇮🇳🇦🇪🇺🇺🇦
"grünes Wirtschaftswunder (...) Nichts davon ist eingetreten. Deutschland zählt heute zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen der industrialisierten Welt, energieintensive Industrien geraten unter Druck, und die erhoffte Wachstumsdynamik bleibt aus." https://t.co/mO9aEa7TXP
„Wir müssen jetzt den Parteitag hinter uns lassen. Das erwartet auch jeder: dass Wolfgang Kubicki und ich vernünftig zusammenarbeiten. Das wird uns auch gelingen.“
https://t.co/AR18eoXJJX
Lieber @KubickiWo, ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen. Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust. Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen.
Die Headline stimmt, der Rest ist falsch. Wer es genau wissen will, hier mein Zitat: Der Partei hat eine Entscheidung getroffen und diese Entscheidung gilt. Für mich ist selbstverständlich: Wer Wettbewerb gewinnt, muss danach Signale der Integration senden. Wer Wettbewerb verliert, muss signalisieren, dass er integriert werden will. Nach dem Parteitag wird genau das passieren. Es gibt nun eine Parteiführung und dieser Parteiführung gehören sowohl @KubickiWo als auch @MAStrackZi an. Diese Parteiführung muss die Partei zu 100 Prozent zusammenführen, dafür möchte ich als Partei-Vize meinen Beitrag leisten. Wenn wir alle an einem Strang ziehen und unsere unterschiedlichen Perspektiven zu einem Gewinn machen, werden die Freien Demokraten wieder Siege feiern.
Wenn wir alle an einem Strang ziehen und unsere unterschiedlichen Perspektiven zu einem Gewinn machen, werden die Freien Demokraten wieder Siege feiern!
Schlanker Staat, flexibler Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie: Die FDP will einen Neustart für Deutschland!
https://t.co/NlWiJbG6gb
Knapp 40 Prozent der Partei haben für einen anderen Kurs votiert. Diesen Mitgliedern möchte ich im Präsidium weiterhin eine starke und verlässliche Stimme geben und dabei gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im FDP-Präsidium daran arbeiten, die Partei zu einer Einheit zu formen. Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken, notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen, wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind.
Denn unabhängig vom Ausgang der heutigen Wahl zum Parteivorsitz der FDP bleibe ich Kraft Amtes Teil des Präsidiums und er Parteiführung. @KubickiWo gratuliere ich herzlich zur Wahl und reiche ihm ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.
https://t.co/jV0DvZpbWc
Die Freien Demokraten wissen, dass ihr Platz in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft ist. Wir wissen, dass eine Öffnung der @fdp zur AfD ins Verderben führen würde.
alice weidel - das Sprachrohr des Massenmörders putin.
Was weidel hier betreibt, ist erneut das gleiche Muster: Täter-Opfer-Umkehr zugunsten des Kremls. Ständig wird über angebliche Eskalation durch die Ukraine gesprochen – aber nie darüber, wer diesen Krieg begonnen hat: Russland. Völkerrechtswidrig. Mit über 230.000 dokumentierten Kriegsverbrechen, Deportationen, Folter und Angriffen auf Zivilisten.
Die Ukraine verteidigt ihr Land gegen einen Angriffskrieg. Russland führt ihn. Dieser entscheidende Unterschied verschwindet bei der AfD regelmäßig und komplett aus der Darstellung. Stattdessen wird Angst geschürt und der Eindruck erzeugt, Deutschland sei wegen der Unterstützung der Ukraine das eigentliche Opfer. Das ist politisch verantwortungslos.
weidel liefert keine Lösungen für Frieden. Sie wiederholt Narrative, die nur Russland nutzen: Misstrauen gegen die Ukraine säen, westliche Unterstützung delegitimieren und die Gesellschaft spalten. Hass gegen das angegriffene Land zu schüren hilft nicht dem Frieden – es hilft dem Aggressor.
Besonders absurd ist die Behauptung, der Westen oder die Ukraine hätten keine Friedensbemühungen unternommen. Die ganze Welt konnte mehrfach beobachten, dass Verhandlungen immer wieder an Russland scheiterten – weil Moskau Maximalforderungen stellt und gleichzeitig weiter bombardiert. Frieden bedeutet nicht, dass die Ukraine kapitulieren und russische Gewalt akzeptieren muss.
weidel versteht auch das nicht.
Und während die AfD ständig vor der Ukraine warnt, verliert sie kein Wort über die wiederholten Drohungen aus Russland gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Wer diese Realität ausblendet und stattdessen permanent Verständnis für den Aggressor erzeugt, betreibt keine Friedenspolitik, sondern politische Propaganda für den Massenmörder im Kreml.
I've created a new dashboard for The Climate Brink that is updated daily with ERA5 global mean surface temperature data. It includes daily anomalies, monthly and annual forecasts, and a bunch of interactive data visualizations: https://t.co/xXrvY4KFB3
Darüber schweigt der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump:
Obamas Iran-Deal 2015 hat Irans angereichertes Uran auf 3,67% begrenzt und fast alle Vorräte aus dem Land entfernt – ohne einen einzigen Schuss. Trump nannte ihn „katastrophal" und stieg 2018 aus. Danach stockte Iran auf 60% angereichertes Uran auf – genug für bis zu 100 Atombomben. Trump begann den Krieg. Hormuz steht still. Dutzende US-Soldaten tot. Hunderte zivile Opfer. Jetzt verhandelt Trump über einen 20-Jahres-Stopp – schlechter als Obamas 15-Jahres-Abkommen das er einst zerstört hat. CNN-Analyst Fareed Zakaria: „Dieser Krieg hat Iran eine Waffe gegeben die nützlicher ist als Atomwaffen – die Straße von Hormuz."
Obama: „Ich habe das bereits ohne eine einzige Rakete hinbekommen. Wir haben 97% des angereicherten Urans aus Iran rausgeholt. Wir mussten keine Menge Menschen töten oder die Straße von Hormuz sperren wie Trump."
Trump nannte Obamas Deal 2015 „katastrophal"
🇪🇺🇺🇦
Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten.
Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten.
Deshalb unterstütze ich die Kandidatur von @KubickiWo und kandidiere als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Wolfgang und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team.
Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt.
Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP.
Liberale Politik hilft nicht in erster Linie denen, die schon ganz viel haben – sondern denen, die sich noch etwas aufbauen wollen. Niedrigere Steuern und mehr Wachstum helfen gerade Menschen, die wachsen wollen: sich ein Eigenheim leisten, auf ein neues Auto sparen, eine Familie gründen. Die FDP muss Politik für diese Menschen machen, die das Aufstiegsversprechen einlösen wollen.
https://t.co/0ZrJWQ2D5j
Der fette Staat lähmt den Arbeitsmarkt. Drei Vorschläge für mehr Dynamik:
1️⃣ Allgemeiner Kündigungsschutz erst ab 100 statt 11 Mitarbeitern.
2️⃣ Gesetzliche Probezeit von 6 auf 12 Monate.
3️⃣ Klare Abfindungsregeln statt ewiger Kündigungsschutzklagen.
https://t.co/kwsCf0bzCb