Philipp Weber

Economist @Bundestag (team @YannickBury) Affiliated Fellow @EuckenInstitut, Alumni @UniFreiburg and @alumni_sdv. Views are my own retweet ≠ endorsement

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Flickschusterei beim Haushalt 2027

➡️ 7 von 11 Mrd. aus der Rücklage
➡️ 3 Mrd. von den Sozialkassen
➡️ 3 Mrd. Einnahmen CO₂-Steuer aus KTF
➡️ zusätzlich knapp 3 Mrd. Einnahmen durch Steuern auf Plastik, Kryptowährungen, Tabak und Alkohol.
➡️ Neuverschuldung von fast 119 Mrd. (8 Mrd. Mehr als ursprünglich geplant); hinzu kommen 85 Mrd. aus dem SV Infrastruktur & Bundeswehr-Schulden
➡️ Ausgaben von 555,4 Mrd. (12 Mrd. mehr als geplant).
➡️ Eigene Einsparziele werden verfehlt. Anstatt 3 nur 1,2 Mrd.

Vor zwei Monaten hatte Klingbeil noch gesagt:
„Das Ziel in der Regierung ist, dass wir so weiter verhandeln, dass wir die Rücklage nicht anfassen müssen, sondern sie ins Jahr 2028 schieben können.“

Kollegen von SZ & Handelsblatt haben genau ausgewertet @JanDHildebrand @MartinGreive @olk_julian

[Martin Greive @MartinGreive]

Ohne Reformen droht Deutschland der Wohlstands-Kollaps – doch das muss nicht sein. In einem Leitartikel versuche ich zu skizzieren, wie Deutschland wieder aus der Krise kommen kann. Ein Gegenentwurf in sieben Schritten:
https://t.co/40ov2KOIsU

[Martin Greive @MartinGreive]

2. Bürger und Unternehmen entlasten. Eigentlich lässt die Finanzlage kaum Spielraum für Entlastungen. Doch eine Steuerreform für Bürger und Unternehmen ist wichtig: Als Zeichen, es tut sich was. Gegenfinanziert durch Subventionsabbau und höheren Spitzen- und Reichensteuersatz.

[Martin Greive @MartinGreive]

Wir haben eine große Datenrecherche zum Haushalt gemacht. Ergebnis: Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass der Bundeshaushalt in akute Schieflage geraten dürfte. Bsp.: 2030 werden drei Ausgabenblöcke den Etat dominieren, die nur bedingt etwas mit Zukunft zu haben.

[Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺 @Thiess_Buettner]

Der Rücktransfer von Steuermitteln an den Bürger ist ein grober Unfug, der nur in einer Theoriewelt funktioniert, in der die Institutionen, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger regeln, ausgeblendet sind. Es ist kein Wunder, dass das nicht geht, und es ist auch gut so.

[Jens Boysen-Hogrefe @HogrefeJens]

Ein paar Gedanken zur Steuerschätzung:
der Bund hat bekommen, was er bestellt hat. Mindereinnahmen im Kern durch Steuerrechtsänderungen. Den Rest der Abwärtsrevision fängt die Konjunkturbereinigung auf.
Richtig übel sieht es bei den Kommunen aus. Gewerbesteuer ist unter Druck. /1

[BenLppl @BenjaminLaepple]

Ein Interview, zwei Headlines

Online: Rage-Bait Headline, der Online-Mob, inkl. zahlreicher MdB, springt über das Stöckchen, ohne das Interview gelesen zu haben.

Offline: eine Headline, die den Kanzler selbstkritisch zeigt. Der typische Printleser liest das Interview.

[Sarah Necker @SarahNecker]

Thrilled that our paper "Almost fare free: Impact of a cheap public transport ticket on mobility patterns and train delays" - the 9-Euro Ticket - is now out at @JPubEcon:
https://t.co/OzFA3Dy0ou
Using three different datasets and MVPF analysis, we find that...

[David Stadelmann @davidstadelmann]

@liberal_dvh Jetzt kommen Appelle - bald könnten es Verbote sein. Das ist typisch bei konstanten staatlichen Markteingriffen. Der wetterabhängige Billigstrom führt eben zu Wohlfahrtsschäden. https://t.co/wwrXuPcCY1

[Martin Greive @MartinGreive]

Interessante Grafik von @HentzeTobias. 2030 fließt bald jeder fünfte Steuer-Euro in Zinszahlungen für Schulden, Zins-Steuer-Quote steigt drastisch.

[Martin Greive @MartinGreive]

Das liegt laut Finanzministerium vor allem an steigenden Verteidigungsausgaben. Doch die Rechnung geht nicht so recht auf. Die Gesamtausgaben steigen stärker als die Verteidigungsausgaben.

[Martin Greive @MartinGreive]

Dafür steigen die Steuern: auf Zucker, Plastik, Krypto. Und die Tilgungen für die Corona- und Ukraine-Schulden werden nach hinten geschoben, um sich bei den Zinsen etwas Luft zu verschaffen. Die Luft braucht man auch. Denn die Ausgaben und allgemein Zinskosten explodieren weiter.

[Martin Greive @MartinGreive]

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

[Yannick Bury @YannickBury]

Auch deshalb müssen wir den Subventionsstaat zurückbauen 👇

[Tobias Blanken @Tobias_B]

Lars Klingbeil trifft.

(Thread.)

[Milton Friedman Quotes @MiltonFriedmanW]

“One of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions rather than their results.”

— Milton Friedman

[Florian Dorn, MdB @dorn_florian]

👇Steuerentlastungen für alle sind möglich! In einem Gastkommentar habe ich mit meinem Kollegen @YannickBury aufgeschrieben, wie es gehen kann, wenn wir die Ambition zu ehrgeizigen Reformen haben!

[Florian Dorn, MdB @dorn_florian]

Eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für alle ist möglich! Im Gastbeitrag mit @YannickBury im @handelsblatt zeigen wir auf, wie eine große Steuerreform ohne Mehrbelastung gelingt, wenn der Staat zugleich Einsparpotenziale im Haushalt hebt! Weitere Infos 👇

[Johannes Winkel @johwinkel]

Steuerkonzept der Union!

Fokus auf kleine und mittlere Einkommen, klug konzeptioniert, vor allem voll gegenfinanziert.
Danke, @YannickBury und Florian Dorn!

[Martin Greive @MartinGreive]

Exklusiv: Es kommt Bewegung in die Steuerdebatte. Finanzexperten von CDU/CSU legen erstes Konzept für eine Steuerreform vor, die Bürger und Wirtschaft um ca. 30 Mrd Euro entlasten soll. Spitzensteuersatz greift später, Soli fällt weg, Reichensteuer steigt.
https://t.co/q6v3Ao2O6k