Manuela Wegener

„Wage dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

[Stefan Homburg @SHomburg]

Wie wirst Du Deutschlands beliebtester Politiker?

1. Versenke Milliarden in „nicht truppentaugliche” Funkgeräte.
2. Versenke 2,3 Mrd. Euro in ein Fregattenprojekt. Haftungsfreistellung nicht vergessen!
3. Finanziere das durch Megaschulden und Sozialkürzungen.

Hintergrund: Pistorius wird wegen der „Zeitenwende” mit Geld zugeschüttet und kann es verschwenden, wie er will.

Derzeit plant er, Soldaten zwangsweise an die Grenzen von Belarus und Russland zu schicken. Das dürfte den Zulauf Freiwilliger mindern. Also droht im nächsten Schritt die Wehrpflicht.

Link: https://t.co/qLWWjJrD6G

[Maik Pittel @maikpi70]

Die Übernahme der Vereinigten Staaten durch Hillary #Clinton 2016 war fest eingeplant. Es sollten die zweiten 8 Jahre ihres 16-Jahres-Plans zur Zerstörung Amerikas (und der westlichen Welt) werden, nachdem #Obama in den ersten 8 Jahren die Vorarbeit geleistet hat. Der 16-Jahres-Plan zur Zerstörung Amerikas hat viele Facetten und er gilt genauso für Deutschland und Europa.

Durch den Sieg von #Trump 2016 wurde allerdings nichts daraus, nur ein 12-Jahres-Plan (2 Amtszeiten von Obama und 1 von Joe #Biden). Und letzterer war, wie wir heute wissen, nur eine absurde Theatervorstellung, um den Amerikanern den Kontrast zu zeigen.

Trumps jetzige Amtszeit ist, wie wir täglich sehen, die große Aufräumphase. In seiner Rede vom Mittwoch zur 250-Jahrfeier hat er aufgezählt, was bisher erreicht wurde. Und dafür sollten wir Gott danken, denn hätte dieser Plan, die Welt zu retten, nicht funktioniert, gäbe es uns wahrscheinlich alle nicht mehr.

[GFrei.News @GFreiNews]

Nochmal, damit das alle verstehen, was in Deutschland passiert.

Die gesamte deutsche MSM-Presse verliert kein Wort über Uwe Boll oder Citizen Vigilante.

Ausnahme drei Artikel: Welt (hinter Paywall), web. de und t-online, je ein Artikel über die FSK.

Sie müssen begreifen, was das zu bedeuten hat.

Es gibt zentralisierte Mechanismen der Absprache, die bundesweit alle Zeitungen erreichen. Jedes Lokalblatt, jedes Magazin, jede große Tageszeitung.

Von Deutschland ca. 1000 Zeitungen und Lokalblätter wurden nur zwei Artikel über das größte Filmphänomen des Jahrzehnts, das größte Gesprächsthema im Internet zum aktuell meist diskutierten politischen Thema in Europa veröffentlicht.

So gleichgeschaltet, so kontrolliert ist die deutsche Presse!

Vergessen Sie das nie! Die deutschen MSM-Medien sind reine Propaganda. Alle und immer!

[Daniel Gugger 888 @daniel_gugger]

888

[Paul Brandenburg @docbrandenburg]

Ärztliche Warnung: “Organspende” vom Toten existiert nicht. Jeder sollte Widerspruch festhalten!

Karl Lauterbach will von jedermann “verlangen” seine Organe noch zu Lebzeiten zu geben - wenn man nicht rechtzeitig widersprochen hat.

JEDER sollte bis zu seiner endgültigen Entscheidung über das Thema SOFORT sicherheitshalber einen formloaen schriftlichen Widerspruch zur Organentnahme vor Feststellung seines Todes anhand der sicheren Todeszeichen (kein “Hirntod”) festhalten. Diesen sollte man bei engen Verwandten oder Freunden hinterlegen oder -noch besser- als Teil einer umgassenden Patientenverfügung. Nur so ist man vor Ũbergriffen vom Typ Lauterbach geschützt.

[Dr. Bodo Schiffmann @BoschimoDr]

Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt.
(Friedrich Merz)

Robin Alexander via X:
"Die Preise im Hotel Royal, wo die Staats- und Regierungschefs beim G7 in Evian untergebracht sind … 😳"

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Maskenatteste: 73-jähriger Arzt lehnt Strafmilderung ab und stellt sich dem Verfahren
Vor dem Landgericht Freiburg hat der Allgemeinmediziner Dr. med. Thomas Külken am 15. Juni 2026 ein Angebot zur Strafmilderung ausgeschlagen – und stattdessen seine vollständige Stellungnahme verlesen. Verurteilt worden war er, weil er Patienten Maskenbefreiungen ausgestellt hatte.

Es ist ein Verfahren, das exemplarisch für viele steht: Dr. Thomas Külken, 73 Jahre alt, seit 46 Jahren Arzt und seit 39 Jahren Facharzt für Allgemeinmedizin, hatte während der Corona-Zeit 13 Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt. Das Amtsgericht Staufen verurteilte ihn dafür am 27. Juni 2022 zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro, ersatzweise 180 Tagen Haft.

Ein Vorwurf, der sich wandelte:
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft behauptet, Külken habe die Atteste ohne vorherigen Patientenkontakt ausgestellt. Nachdem sich dieser Vorwurf als unzutreffend erwiesen hatte, lautete er fortan, die betroffenen Patienten hätten keine „hinreichend schweren" Erkrankungen gehabt.

Genau an diesem Punkt setzt Külkens Verteidigung an. Die einschlägige Corona-Verordnung Baden-Württemberg (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) spreche lediglich von „gesundheitlichen Gründen" – nicht von Krankheiten und schon gar nicht von einem bestimmten Schweregrad. Daraus folgert er:
„Folglich war jeder Arzt bei jedem Patienten in der Pflicht, dessen Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen."

Külken dokumentierte nach eigenen Angaben maskeninduzierte Beschwerden seiner Patienten – darunter Atemwegsbelastungen, Kopfschmerzen und Nasenbluten bei Kindern – und wertete diese als medizinisch legitime Gründe für eine Befreiung. Er beruft sich dabei auf die ärztliche Berufsordnung: „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen aus."

Vorausgegangen: drei Praxisdurchsuchungen.
Dem Urteil vorausgegangen waren nach seiner Schilderung drei Durchsuchungen seiner Praxis. Den Weg in die Maßnahmenkritik beschreibt Külken als allmählichen Prozess in den Jahren 2020 und 2021, parallel zu einem aus seiner Sicht „massiven Anstieg" von Patienten mit Maskenproblemen.

Berufung in Freiburg – und ein ausgeschlagenes Angebot.
Am 15. Juni 2026 begann vor dem Landgericht Freiburg die Berufungsverhandlung; angesetzt sind vier Verhandlungstage. Bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft zog ihre eigene Berufung zurück. Die Vorsitzende Richterin bot an, die Berufung auf eine bloße Strafmilderung zu beschränken.

Külken lehnte ab. Statt einer Verfahrensverkürzung verlas er vor Gericht seine vollständige Stellungnahme – ein Schritt, mit dem er das Verfahren bewusst nicht als reine Frage der Strafhöhe, sondern als grundsätzliche Auseinandersetzung führen will.

Seine Kritik:
In seiner Stellungnahme geht Külken über den eigenen Fall hinaus. Er kritisiert eine seiner Ansicht nach propagandistische Verengung des öffentlichen Diskurses, die gesellschaftliche Spaltung in vermeintlich „gute" (regelkonforme) und „böse" (kritische) Bürger sowie die institutionelle Nähe von Robert-Koch-Institut und Staatsanwaltschaften zu den jeweils zuständigen Ministerien. Diese Einschätzungen gibt er ausdrücklich als seine persönliche Sicht wieder.

Der Fall Dr. med. Thomas Külken ist in unserem Verzeichnis als Fallbericht dokumentiert:
https://t.co/9FiO9Mw7Ll
Grundlage dieser Meldung ist seine am 16. Juni 2026 veröffentlichte Stellungnahme:
https://t.co/Xm2MS8ICsG
Eine ausführliche Stellungnahme von Dr. Külken (über 1 Stunde) hat Carlo Kitzlinger eingesprochen:
https://t.co/p7mFAFkea0

[Jürgen Müller @IndikativJetzt]

Die ÖDP Bayern schreibt auf Facebook:

Die Gentechnik ist von der Leine - und die EU schaut ab sofort zu. Gentechnik-Lobbyisten haben die EU auf ihre Seite gezogen und zum Gesetz für Neue Genomische Techniken (NGT) überredet. Statt uns Verbraucher und Landwirtinnen zu schützen und die Natur und Artenvielfalt langfristig im Blick zu haben, „werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht“, kritisiert ÖDP-EU-Abgeordnete Manuela Ripa scharf. Wir halten euch über die Details auf dem Laufenden. Vorsicht, was ihr jetzt auf den Teller bekommt. Gentechnik darf jetzt auch ohne Kennzeichnung dabei sein. Ein Desaster. #ödp #öodernie #orangeaktiv

Ich habe das mal hierher geholt, weil die ÖDP nicht verstanden zu haben scheint, was das Problem ist. Auch den Nutzern hier scheint man diese Infos vorenthalten zu wollen, weil irgendwas mit Musk und rechts. Genau das ist das Problem, weshalb es so weit kam. Ich habe es wie folgt kommentiert:

Ich habe es 2020 prophezeit .Wenn man so unkritisch gegenüber experimenteller Gentechnik selbst im Blut von Kindern ist (verharmlosend Corona-Schutzimpfung) genannt, wird man genau das ernten. Wer sollte dann noch das Vorsorgeprinzip und Bedenken bei Gentechnik nur in der "Nahrung" dann noch ernst nehmen?

Leider war die Ökobewegung in weiten teilen nicht nur strunzdumm, sondern partiell auch faschistisch unterwegs und viele sind nun selbst GMOs - was sie bis heute bestreiten. Es ist ein einziger Irrsinn, der nur aufgehalten werden könnte, wenn die Menschen erkennen, dass es um Macht geht. Immer und generell. Nicht um rechts. Auch das ist eine Ablenkungsmassenpsychose.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Das ist das Deutschland, dass deutsche Eltern ihren Kindern hinterlassen. Als Kinderlose könnte es mir egal sein, aber tatsächlich ist es das nicht. Nichts beschäftigt mich so sehr, wie die Zustände an den Schulen und welche Zukunft einheimische Kinder hier noch in diesem Land haben.

Das ist unsere Heimat. Ihre Heimat. Wir haben keine doppelte Staatsbürgerschaft. Kein Backup. Keine zweite Heimat. Und trotzdem wird sie einfach so weggegeben. Weil Eltern entweder linksgrünverstrahlte Dinkel-Dörtes und Soja-Sörens sind, die in ihren gutbürgerlichen Grünwähler-Vierteln leben und mit ihrem Lastenrad durch die Gegend gurken, in der man (noch) nichts mit dieser Zuwanderung zu tun hat, oder weil ihnen immer noch wichtiger ist, von diesen Affen mit Jutebeutel nicht „Nadsi“ genannt zu werden, als dass die eigenen Kinder eine lebenswerte Zukunft haben.

Ein Land voller feiger Lemminge, die lieber ihre Kinder von muslimischen Paschas und Flüchtlingsdarstellern, die hier ohnehin nichts zu suchen haben, verprügeln lassen, als endlich mal auf den Tisch zu hauen.

https://t.co/ESKnsGz4Xc

[Marie @kripp_m]

🇪🇺⚡️ Prof. Dr. Richard Werner bei Marc Friedrich:

Die EU entwickelt sich immer stärker zu einem zentralistischen Machtapparat – mit mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und immer weniger nationaler Selbstbestimmung. Warum Werner Parallelen zur Sowjetunion zieht.

https://t.co/n4oMGIcoYM

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Christine Anderson (AfD) legt den Finger in die Wunde: Die EU will private Nachrichten auf unseren Handys scannen und das geht nur mit einer verpflichtenden Digital ID.

Wieder einmal wird angeblich „die Kinder schützen“ als Trojaner für den gläsernen Bürger benutzt.
Genauso wie bei der illegalen Masseneinwanderung:
Erst die Probleme schaffen, dann die Freiheit einschränken, um sie „zu lösen“.
Die AfD sagt klar: Keine Digital ID!
Kein Scannen privater Nachrichten!
Keine weiteren Kompetenzen an die undemokratische EU!

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Ihr habt ja bestimmt mitbekommen, dass das ZDF gerade ein klitzekleines Problem hat wegen der Sache mit Musk.
Deswegen möchte ich alle bitten, dem ÖRR nicht noch mehr Probleme zu bereiten.

Alle, die diesen blöden Trick anwenden um dem ÖRR erhebliche Mehrarbeit zu bereiten, sollten das unbedingt beenden.
Und alle, die das nicht machen:
Bitte macht das auf gar keinen Fall und teilt diesen Tweet auch nicht, damit möglichst niemand sonst davon erfährt.

Die 18,36€ kann man auf 30 (oder natürlich auch weniger) Teile aufteilen, jeden Tag eine Überweisung per Dauerauftrag an eine andere Landesmedienanstalt (die Bankverbindungen findet man online) mit einem oder mehreren Sonderzeichen zwischen der Teilnehmernummer.
Dann muss nämlich alles manuell verbucht werden, das kostet pro Buchung Minimum 15 Minuten extra für den Aufwand.
Im Monat sind das dann etwa 7,5 Stunden Zusatzaufwand pro Gebührenzahler, auch wenn es für euch nur einmalig 15-30 Minuten sind.
Das ist komplett legal, aber wenn das jeder machen würde wäre der ÖRR schnell erledigt.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und das Nicht-Teilen dieses Tweets 🙂.

[Daniel Gugger 888 @daniel_gugger]

888 Dr. Joseph Ladapo spricht Klartext zur Corona-Ära

Dr. Joseph Ladapo, der Generalarzt von Florida, hat offen ausgesprochen, was viele denken:

Die Wahnsinnigkeit der Covid-Zeit war nicht nur Inkompetenz. Sie hat eine tiefe Korruption offengelegt, die ein integraler und untrennbarer Teil der US-Regierung und des öffentlichen Gesundheitswesens geworden ist.

Ladapo beschreibt Fälle, in denen vollkommen gesunde Menschen eine Injektion erhielten und am nächsten Tag tot umfielen – während Autoritätsfiguren beharrlich behaupteten, es gäbe „keine Beweise“ für einen Zusammenhang.

Er konnte es nicht glauben, wie eine alternative Realität zu den Covid-Impfstoffen erschaffen und aufrechterhalten wurde.

Ein deutliches Signal, dass Millionen Amerikaner inzwischen aufgewacht sind und diese Mechanismen nicht mehr ignorieren können.

[M. Markert @MathiasMarkert]

Merz, Friedrich muss die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen. Meine ich und sage ich laut und deutlich:
https://t.co/TN6b42ynZa
Er ist unten und am Boden und die absolute Mehrheit will ihn nicht mehr! Siehe Bilder im Anhang.
ABER:
Kein Rücktritt, denn wir wollen Neuwahlen -die es bei einem Rücktritt nicht gäbe- jetzt und sofort!
Rücktritt wäre auch deshalb Unsinn, denn wir wollen auch nicht Klingbeil, Spahn oder Prien als Bundeskanzler! (Dazu unten noch eine kurze Erläuterung).
Die einzige Chance, die wir haben ist auf die Vertrauensfrage zu plädieren. Und das ist am Besten, wenn wir es gemeinsam machen.
Hier habe ich was geschrieben, macht mit, teilt es, verbreitet die Petition, macht Werbung dafür. Nur mitmachen kann Erfolg bringen. Nicht mitmachen NICHT!
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
https://t.co/TN6b42ynZa

Zum Rücktritt, zu den Plädoyers für Merz Rücktritt:
Das wäre schon einigermaßen Blödsinn, wie ich sagen muss. Rücktritt von Merz, denn:
Viele denken und meinen dann irrtümlich, es gäbe dann Neuwahlen? Das ist so nicht richtig! Natürlich nicht.

Es gäbe erstmal eine geschäftsführende Regierung, üblicherweise dann angeführt durch den Vizekanzler Lars Klingbeil.,
Sodann würde sich die parlamentarische Mehrheit auf einen neuen Kanzler aus eigenen Reihen einigen.
In Frage würden kommen diese Beamten:
Lars Klingbeil,
Carsten Linnemann,
Jens Spahn,
Daniel Günther,
Karin Prien und ein paar andere.

Was denkt ihr darüber? Wer würde Kanzler(in) werden?
Wenn die aus ihrer Mitte eine neuen bestimmen/ wählen würden?

Das Raffinierte😌😃😉 an einem Merz Rücktritt wäre dann, wenn ein anderer von denen nachrückt, dass die neue Regierung bis mindestens Ende 2030 im Amt wäre.
Toll, gell? Also nix mit Rücktritt. (seht mir meine etwas zynische/ ironische Wortwahl nach Bitte, danke).

Also bleibt:
Die Vertrauensfrage stellen mit der Bitte um Negativbescheid. Wie zuvor Scholz und Schröder.
Nun ist mal so ein CDU ler dran.
Also sagen wir es ihm, macht mit:
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
https://t.co/TN6b42ynZa

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Warkens Pflege-Reform: Erst auspressen, dann fallenlassen

Man muss es so hart sagen, wie es ist: Diese sogenannte Pflege-Reform ist kein sozialer Befreiungsschlag. Sie ist ein kalter Kassenplan. Ein bürokratisch verpackter Griff in die Taschen der Menschen, die ohnehin schon am Limit sind. Pflegebedürftige, Angehörige, Kinder, Familien, Arbeitnehmer, Kinderlose, Minijob-Arbeitgeber, Gutverdiener – am Ende sollen wieder alle zahlen, nur eines passiert nicht: Der Staat räumt endlich sein eigenes Versagen auf.

Nina Warken verkauft ihre Pläne als Stabilisierung der Pflegeversicherung. Das klingt technisch, sauber, vernünftig. Stabilisierung. Neuordnung. Prävention. Dynamisierung. Man kennt diese Wörter. Sie sind der Weichspüler der Berliner Politik. Hinter ihnen versteckt sich meistens das Gegenteil von dem, was der Bürger hört. Wenn Berlin von Stabilisierung spricht, meint Berlin: mehr zahlen. Wenn Berlin von Neuordnung spricht, meint Berlin: Leistungen kürzen. Wenn Berlin von Prävention spricht, meint Berlin: Ansprüche erschweren. Und wenn Berlin von fairer Lastenverteilung redet, kann man sich sicher sein: Der normale Beitragszahler hat den Schwarzen Peter schon in der Hand.

Der Kern dieser Reform ist brutal einfach: Die Pflegekasse ist leer, also wird an den Schwächsten herumgespart. Ausgerechnet an denen, die sich nicht mehr wehren können. An alten Menschen. An Kranken. An Familien, die seit Jahren ihre Angehörigen pflegen und dafür auf Freizeit, Karriere, Einkommen und oft auch auf die eigene Gesundheit verzichten.

Besonders zynisch ist der Umgang mit Pflegegrad 1. Menschen mit Pflegegrad 1 sind nicht kerngesund. Sie sind nicht aus Spaß im System. Sie brauchen Hilfe im Alltag. Sie brauchen Unterstützung, bevor aus kleinen Einschränkungen große Katastrophen werden. Bislang gab es dafür den Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Kein Luxus. Kein goldener Wasserhahn. Kein Wellness-Gutschein. Sondern ein kleiner, praktischer Betrag für Hilfe im Alltag. Genau dieser Betrag soll im Pflegegrad 1 entfallen.

Und was bietet die Politik stattdessen an? Beratung. Begleitung. Prävention. Also wieder das typische Berliner Ersatzprodukt: weniger Geld, mehr Gerede. Wer Hilfe beim Haushalt braucht, kann sich dann vermutlich einen Flyer durchlesen. Wer im Alltag nicht mehr zurechtkommt, bekommt eine Empfehlung. Wer stürzt, weil Unterstützung fehlt, hat immerhin vorher eine schöne Präventionsrhetorik serviert bekommen.

Das ist keine Reform. Das ist Sparpolitik auf dem Rücken derer, die noch nicht schwer genug kaputt sind, um dem System teuer genug zu erscheinen.

Noch dreister wird es bei den Pflegeheimen. Schon jetzt sind die Eigenanteile für viele Menschen ruinös. Im ersten Jahr im Heim liegen sie im Bundesschnitt bei über 3.200 Euro im Monat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch arbeitet sein ganzes Leben, zahlt Beiträge, Steuern, Versicherungen, baut sich vielleicht ein kleines Vermögen auf, spart für das Alter – und wenn er am Ende pflegebedürftig wird, frisst das Heimkonto Monat für Monat die Lebensleistung auf.

Und was macht die Reform? Sie sorgt nicht dafür, dass diese Belastung endlich begrenzt wird. Nein. Die höheren Zuschüsse sollen später greifen. Die Entlastungsstufen werden gestreckt. Der Bürger soll länger mehr zahlen. Das nennt man dann Stabilisierung der Pflegeversicherung. In Wahrheit heißt es: Die Pflegekasse spart, indem der Pflegebedürftige blutet.

Wer das verteidigt, soll bitte den Mut haben, es ehrlich auszusprechen: Wir nehmen alten Menschen mehr Geld weg, damit der Beitragssatz politisch hübsch aussieht.

Die nächste Ohrfeige trifft pflegende Angehörige. Diese Menschen halten das System überhaupt noch am Leben. Ohne sie würde die Pflege in Deutschland sofort zusammenbrechen. Sie waschen, heben, kochen, fahren, organisieren Medikamente, kämpfen mit Behörden, verzichten auf Einkommen, schlafen schlecht, leben in Daueranspannung. Und was bekommen sie jetzt als Dank? Gekürzte Rentenbeiträge.

Das ist an moralischer Schieflage kaum zu überbieten. Der Staat klatscht pflegenden Angehörigen seit Jahren verbal Beifall, nennt sie „Stütze der Pflege“, lobt ihren Einsatz und spart dann genau bei ihrer Altersvorsorge. Erst sollen sie den Staat entlasten, dann werden sie selbst in Richtung Altersarmut geschoben. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist schäbig.

Auch bei der Einstufung in Pflegegrade wird die Schraube angezogen. Künftig sollen die Schwellenwerte angepasst werden. Das klingt wieder harmlos. In der Realität bedeutet es: Wer heute vielleicht noch einen Pflegegrad bekommen hätte, könnte morgen durchs Raster fallen. Die Pflegebedürftigkeit verschwindet dadurch natürlich nicht. Sie verschwindet nur aus der Statistik der Kasse. Die Arbeit bleibt in den Familien hängen. Die Kosten auch.

So regiert man in Berlin: Probleme werden nicht gelöst, sie werden umgebucht.

Dann kommt der nächste Griff in die Tasche: Kinderlose sollen mehr zahlen. Wieder einmal wird eine Gruppe pauschal zur Kasse gebeten, als wäre Kinderlosigkeit immer eine freie Luxusentscheidung. Was ist mit Menschen, die keine Kinder bekommen konnten? Was ist mit Menschen, deren Lebensweg anders verlief? Was ist mit denen, die ohnehin schon hohe Steuern und Abgaben zahlen? Egal. Berlin braucht Geld, also wird etikettiert, moralisch sortiert und abkassiert.

Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze folgt dem bekannten Muster. Es trifft angeblich nur „Gutverdiener“. Dieses Wort ist in Deutschland inzwischen ein politischer Freifahrtschein für jeden neuen Zugriff. Wer etwas mehr verdient, wer Verantwortung trägt, wer Fachkraft ist, wer sich hochgearbeitet hat, wird nicht als Leistungsträger betrachtet, sondern als Reservekasse des Staates. Immer noch ein bisschen mehr. Immer noch eine neue Grenze. Immer noch ein Zuschlag. Immer noch eine Abgabe.

Und dann wundert man sich, warum dieses Land an Dynamik verliert. Warum Menschen auswandern. Warum sich Leistung immer weniger lohnt. Warum Mittelstand, Fachkräfte und Selbständige innerlich kündigen. Ein Staat, der Leistung permanent bestraft, darf sich nicht über Leistungsflucht wundern.

Selbst Minijobs sollen über neue Pflegebeiträge belastet werden. Auch das ist typisch. Man redet von Entbürokratisierung und macht Arbeit wieder teurer. Man beklagt den Fachkräftemangel und verteuert Beschäftigung. Man behauptet, kleine Jobs seien wichtig, und packt neue Lasten oben drauf. Wer glaubt, das bleibe ohne Folgen, hat noch nie einen kleinen Betrieb von innen gesehen.

Besonders explosiv ist die Debatte um den Elternunterhalt. Seit 2020 galt die Schutzgrenze von 100.000 Euro Jahresbrutto. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollten nicht sofort in unkalkulierbare finanzielle Risiken gezogen werden. Nun steht diese Grenze politisch wieder zur Disposition. Noch ist nicht endgültig klar, wie genau das gesetzlich umgesetzt werden soll. Aber schon die Richtung ist ein Alarmsignal.

Denn damit sendet der Staat eine Botschaft, die viele Familien eiskalt trifft: Wenn deine Eltern pflegebedürftig werden und deren Geld aufgebraucht ist, schauen wir wieder genauer in deine Tasche.

Das ist der nächste Angriff auf familiäre Sicherheit. Viele Kinder helfen ohnehin längst. Sie fahren zu Terminen, erledigen Papierkram, springen finanziell ein, organisieren Pflegeplätze, kämpfen mit Kassen, Heimen und Behörden. Jetzt sollen sie womöglich noch stärker zum offiziellen Ausfallbürgen eines Systems werden, das politisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren wurde.

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal: Die demografische Entwicklung ist keine Naturkatastrophe, die gestern plötzlich vom Himmel gefallen ist. Jeder wusste, dass die geburtenstarken Jahrgänge älter werden. Jeder wusste, dass Pflege teurer wird. Jeder wusste, dass ein umlagefinanziertes System unter Druck geraten muss, wenn immer mehr Menschen Leistungen brauchen und immer weniger junge Beitragszahler nachrücken. Das war keine Überraschung. Das war absehbar. Seit Jahrzehnten.

Aber die Politik hat die guten Jahre verplempert. Statt echte Vorsorge aufzubauen, wurden Löcher gestopft. Statt Kapitaldeckung ernsthaft zu stärken, wurde weiter verteilt. Statt den Bürger ehrlich zu sagen, was kommt, wurde weiter vertröstet. Und jetzt, wo die Rechnung auf dem Tisch liegt, wird sie an die weitergereicht, die am wenigsten ausweichen können.

Das ist der rote Faden dieser Reform: Der Staat schont sich selbst und belastet den Bürger.

Dabei wäre eine ehrliche Reform nötig. Eine Reform, die versicherungsfremde Leistungen klar trennt. Eine Reform, die Pflege nicht länger als Verschiebebahnhof zwischen Pflegekassen, Krankenkassen, Kommunen, Familien und Sozialämtern organisiert. Eine Reform, die private Vorsorge stärkt, Eigentum schützt, Angehörige entlastet und Leistung nicht immer weiter bestraft. Eine Reform, die offen sagt: Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, darf im Alter nicht wie ein Bittsteller behandelt werden.

Stattdessen erleben wir wieder das alte Spiel: Der Staat präsentiert sich als Retter eines Systems, das er selbst ruiniert hat. Die Bürger sollen dankbar sein, dass es nicht noch schlimmer kommt. Pflegebedürftige sollen Verständnis haben. Angehörige sollen durchhalten. Arbeitnehmer sollen zahlen. Familien sollen sich anpassen. Kinderlose sollen extra zahlen. Kinder sollen notfalls für Eltern haften. Arbeitgeber sollen zusätzliche Beiträge schlucken. Und Berlin nennt das dann solidarisch.

Nein. Das ist keine Solidarität. Solidarität heißt nicht, dass der Staat seine Fehlentscheidungen sozialisiert und die Rechnung bei denen ablädt, die ohnehin schon tragen. Solidarität heißt nicht, dass pflegende Angehörige erst gebraucht und dann bei der Rente gekürzt werden. Solidarität heißt nicht, dass alte Menschen ihr Erspartes verlieren, während die Politik ihre Verantwortung in Paragrafen versteckt.

Diese Reform ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wie tief die Pflegeversicherung in der Krise steckt. Sie zeigt, wie wenig Mut diese Regierung zu echten Strukturreformen hat. Und sie zeigt vor allem, wie schnell in Deutschland die Lebensleistung normaler Bürger zur Verfügungsmasse wird, wenn die Staatskasse knirscht.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, Beiträge gezahlt und sich etwas aufgebaut hat, verdient Schutz. Keine Plünderung im Pflegefall. Keine kalte Enteignung durch Eigenanteile. Keine Rentenkürzung für Pflegeleistung. Keine neue Abgabenschraube unter dem Etikett der Reform.

Pflege ist kein Randthema. Pflege ist die Frage, wie ein Land mit denen umgeht, die schwach geworden sind. Und diese Reform gibt darauf eine bittere Antwort: Erst wirst du zur Kasse gebeten. Dann wirst du vertröstet. Und wenn du Hilfe brauchst, wird geprüft, gekürzt, verschoben und umgebucht.

Das ist nicht würdig. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht zukunftsfähig.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.

https://t.co/aJdVwP6VI7

[Alex @libertas_HH]

Seyran Ates hatte in einem Interview über die Islamisierung in Deutschland gesprochen. Sie berichtet, dass diese Entwicklung ihrer Ansicht nach bereits in Kindergärten und Grundschulen beginnt und sich spätestens im regulären Schulbetrieb fortsetzt. Dabei würden christliche und jüdische Kinder gemobbt und teilweise unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren.

Sie betont, dass es sich ihrer Auffassung nach nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine Entwicklung, die seit Jahrzehnten zunimmt.

Könnte eine wesentliche Ursache die starke Zuwanderung von Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern sein?

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk geht juristisch gegen das öffentlich-rechtliche ZDF vor. Sein Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat den Sender wegen eines Beitrags zu den Ausschreitungen in Belfast abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Darüber berichtet die Welt.

„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es demnach in einem Schreiben an den Sender. Darin ist zudem von einer „ehrenabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede. Die damit einhergehende Diffamierung des Unternehmers sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Nach Steinhöfels Darstellung verletzt die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht Musk. Sollte der Sender die geforderte Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, werde man Musk zur „unverzüglichen Einleitung gerichtlicher Schritte“ raten, heißt es in dem Schreiben weiter. Als Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde dem ZDF Donnerstag, 16 Uhr, gesetzt.

[Daniel Gugger 888 @daniel_gugger]

888 Man darf nie vergessen, dass die EU Elon einen illegalen Geheimdeal angeboten hat:

Er sollte Meinungsäußerungen im Stillen zensieren und tun, was man ihm vorgibt – im Gegenzug wurde ihm versprochen, dass keine Geldstrafen verhängt würden.

Elon lehnte diesen Deal kategorisch ab.

Daraufhin wurde gegen 𝕏 eine Geldstrafe in Höhe von 140 Millionen Dollar verhängt, um gegen Elon vorzugehen.

Du hast keine Ahnung, wie korrupt und aufgebläht die EU-Bürokratie ist.

[Teerak66 SATIRE Nichts ist so wie geschrieben @teerak66]

@VceOfReason